Friedensplan für Gaza: Trump überschwänglich – aber viele Fragen offen

VonBabett Gumbrecht
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Trumps Friedensgipfel in Ägypten ist beendet. Er hat gezeigt: Die Welt steht hinter seinem Gaza-Plan. Doch die Verhandlungen stocken in Wahrheit immer noch.

Gaza/Tel Aviv – Tränen der Erleichterung und Umarmungen nach monatelanger Ungewissheit: Die Bilder der freigelassenen Hamas-Geiseln, die am Montag (13. Oktober) zu ihren Familien zurückkehrten, gingen um die Welt. Der Tag wurde gefeiert als Beginn einer neuen Ära im Nahen Osten, als Tag des vielleicht größten Friedens seit Ende des Zweiten Weltkriegs – oder, nach Worten von US-Präsident Donald Trump, vielleicht sogar seit „3.000 Jahren“.

Gaza-Gipfel in Ägypten — Trump feiert die Einigung als historisch - aber wie tragfähig ist sie wirklich?
© Michael Kappeler/dpa

Doch auch mit den Superlativen, die Trump während seines Kurzbesuchs in Israel und Ägypten nannte, werden die Streitpunkte im Gaza-Konflikt nicht einfach verschwinden. Am Tag nach dem Jubel über die Heimkehr der noch lebenden Geiseln und nach den Feierlichkeiten in Ägypten zum verkündeten Kriegsende kehrt Ernüchterung ein.

Trump setzt erste Stufe seines Friedenskonzepts durch: Wie geht es jetzt weiter im Gaza-Krieg?

Tatsächlich ist es dem Dealmaker Trump durch direkten Einfluss gelungen, dass Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas wenigstens in die aktuell ablaufende erste Stufe seines Friedenskonzepts eingetreten sind. Das bedeutet: Ein Waffenstillstand ist in Kraft, die verbliebenen Geiseln sind befreit und auch die Verstorbenen sollen ausgehändigt werden. Israel und seine Streitkräfte haben sich in Gaza teilweise zurückgezogen.

In Ägypten brachte Trump etwa 30 Staats- und Regierungschefs zusammen, um zu demonstrieren, dass die internationale Gemeinschaft sein Konzept unterstützt. Nach den Feierlichkeiten in Israel und der Zeremonie in Ägypten stehen nun aber wieder komplizierte Gespräche an, deren Ergebnis vollkommen ungewiss ist.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern

Vor 60. Gründungstag von Israel — Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa

Proklamation des Staates Israel — Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa

Israelischer Unabhängigkeitskrieg — Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948. © AFP

Operation Yoav — Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt. © Imago

Waffenstillstand Israel Palästina 1949

Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber. © ACME Newspictures/afp

Arafat. Geschichte des Krieges in Israel

Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus. © PPO/afp

Arafat

1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago

1974 Arafat vor UN

Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa

Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg

Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa

Arabisch-israelischer Krieg

Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp

Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.

Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp

Beschuss im Libanonkrieg

1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab. © Dominique Faget/afp

Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987

Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern. © Esaias Baitel/afp

Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen

Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa

Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.

Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp

Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis

Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago

Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung

1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press

Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel

Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung. © Jim Hollander/dpa

Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel

Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo

Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel

2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer. © Menahem Kahana/afp

Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon

Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon. © Atef Safadi/dpa

Angriff im Süden von Beirut

Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger. © Wael Hamzeh/dpa

Krieg in Israel

2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte. © Abir Sultan/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen. © Ilia Yefimovich/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

Gemäß Trumps 20-Punkte-Konzept sollte in einer kommenden, zweiten Stufe eine Expertenregierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens entstehen. Die Hamas wäre nach diesem Konzept daran nicht beteiligt, sondern würde ihre Waffen abgeben. Eine internationale Friedenstruppe (ISF) würde in Gaza die Sicherheit gewährleisten.

Nach Friedensgipfel in Ägypten: Trumps 20-Punkte-Konzept bedarf noch langwierige Verhandlungen

Über all diese Punkte werden jedoch langwierige Verhandlungen nötig sein. Die Hamas zeigt weiterhin ihre Stärke, möchte diese in Gaza erneut ausbauen und verweigert bislang auch die Herausgabe ihrer Waffen. Die US-Regierung hat der islamistischen Terrororganisation laut Trump sogar erlaubt, sich für einen begrenzten Zeitraum wieder zu bewaffnen, um im Gazastreifen die Sicherheit zu gewährleisten. Bei der ISF bleibt ungeklärt, welche Staaten dafür Soldaten schicken könnten und ob diese ein UN-Mandat bekommen sollen.

Wie bei früheren Gesprächsrunden der letzten beiden Kriegsjahre ist vorstellbar, dass die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten. Es wird entschlossenen Willen aller Beteiligten und auch dauerhaften Druck Trumps benötigen, um den weiteren Weg aus dem Krieg zu finden, den Trump schon für beendet erklärt hat. Die Hamas bestreitet Israel weiterhin das Recht zu existieren. Andererseits möchten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner die Hamas vollständig vernichten.

Überblick: Friedensprozess im Gaza-Krieg

Bereich	Status/Zeitrahmen	Risiken
Waffenruhe	Aktiv/Bereits umgesetzt	Verstöße durch Hamas gemeldet
Gefangenenfreilassung	Unvollständig/Stockende Umsetzung	Verzögerung bei Leichenübergabe
Wiederaufbauphase	Nicht gestartet/Völlig unklar	Komplexe Friedensverhandlungen
Militärische Abrüstung	Hamas verweigert/Festgefahren	Terrorgruppe will bewaffnet bleiben
UN-Friedensmission	Nicht definiert/Ungeklärt	Kein Land stellt Truppen bereit

Verteidigungsminister Katz warnt bei Ägypten-Gipfel: Hamas hat Waffenstillstands-Deal bereits verletzt

Israels Verteidigungsminister Israel Katz beschuldigte die Hamas bereits, das Waffenstillstands-Abkommen verletzt zu haben. Am Montag wurden lediglich vier der ursprünglich 28 toten Geiseln ausgehändigt, obwohl die Frist für die Übergabe aller Leichen mittags endete. Katz warnte: Jede Verspätung werde als schwerer Bruch des Abkommens betrachtet und „entsprechend beantwortet“.

Vor der weiterhin von der Hamas ausgehenden Bedrohung warnt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. In den nächsten Wochen und Monaten werde es Terroranschläge und Destabilisierungen geben, erklärte er. „Eine Terrorgruppe mit Tausenden Kämpfern, Tunneln und solcher Bewaffnung zerschlägt man nicht über Nacht.“

Trump legt Regeln und Bestimmungen für Gaza-Konflikt fest: Umsetzung noch ungeklärt

Laut Trump legt das „sehr umfassende“ Papier „eine ganze Reihe von Regeln und Bestimmungen“ für den Gaza-Konflikt fest. Es soll laut Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi den bestehenden Waffenstillstand stärken. In dem Papier steht: „Gemeinsam werden wir diese Vereinbarung so umsetzen, dass Frieden, Sicherheit, Stabilität und Chancen für alle Völker der Region, einschließlich der Palästinenser und Israelis, gewährleistet sind.“ Durch welche konkreten Schritte dies erreicht werden soll, bleibt unerklärt. Israel und die Hamas waren bei dem Treffen in Ägypten gar nicht anwesend.

Noch problematischer ist, dass die eigentlichen Konfliktparteien – Israel und die Hamas – das Dokument weder unterschrieben haben noch an der feierlichen Unterzeichnungs-Zeremonie teilgenommen haben. Dies wirft grundsätzliche Fragen über die praktische Verbindlichkeit und Tragweite der vereinbarten Prinzipien auf.

Die Erklärung und die pompöse Ankündigung entsprechen jedoch Trumps Art. Bereits bei der Vereinbarung zwischen Hamas und Israel bestätigte er die Einigung sozusagen rückwirkend – mit Unterstützung der anderen Vermittler Katar, Ägypten und der Türkei holte er zunächst Zusagen ein, um anschließend über Einzelheiten verhandeln zu lassen. Unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutete in einer Runde mit anderen Staats- und Regierungschefs in Ägypten an, dass das jetzt unterzeichnete Dokument noch keineswegs eine dauerhafte Lösung für den bestehenden Konflikt darstelle.

Neben Gaza-Krieg: Auch Israels Konflikt mit dem Erzfeind Iran noch ungelöst

Der Iran und die von ihm geförderten Milizen in der Region sind erheblich geschwächt. Der aktive Konflikt zwischen Israel und seinem Hauptgegner ist wenigstens vorläufig beendet. In seinen Grundlagen setzt er sich jedoch unverändert fort. Ein neuer Krieg der beiden Länder wie im letzten Juni ist vorstellbar und nach Ansicht mancher Fachleute möglicherweise nur eine Frage der Zeit.

Trump, der sich wiederholt als Friedensstifter darstellt, hat weiterhin eine umfassende Vereinbarung mit dem Iran im Visier, die das „Ende eines Zeitalters von Terror und Tod“ einleiten könnte. An Teheran sei die „Hand von Freundschaft und Kooperation“ ausgestreckt, erklärte Trump bei seiner Ansprache im israelischen Parlament. Der anhaltende Disput um Irans Atomprogramm und die Attacken der USA und Israels auf Irans Atomanlagen im Juni verdeutlichen, dass die Staaten von einer solchen Vereinbarung weit entfernt sind.

Eine Terrorgruppe mit Tausenden Kämpfern, Tunneln und solcher Bewaffnung zerschlägt man nicht über Nacht.
Emmanuel Macron – Frankreichs Präsident

Experten der Nahostkonflikte erkennen auch Hinweise darauf, dass die Hisbollah im Libanon sowie der Iran – die beiden Hauptverbündeten der Hamas – eine Fortsetzung des Kriegs durch die Hamas befürworten. Im Libanon sowie in Syrien ist der Konflikt mit Israel zwar pausiert, aber auch dort in vielen Punkten ungelöst und nicht abgeschlossen.

Wegen Unterstützung Kiews im Ukraine-Krieg: Merz’ Hilfsangebote für Gaza begrenzt

Bundeskanzler Merz betonte in Ägypten, dass es jetzt erst einmal um humanitäre Soforthilfe im Gazastreifen gehe. Auch beim Wiederaufbau möchte sich Deutschland einbringen – in welchem Ausmaß, ist jedoch noch völlig offen. Ägypten möchte gemeinsam mit Deutschland eine Wiederaufbaukonferenz veranstalten, die im November in Kairo stattfinden soll.

Da Deutschland mittlerweile größter Geldgeber für die Kiew um Ukraine-Krieg ist, ergibt sich innenpolitisch die Frage, wie viel Unterstützung für Gaza noch tragbar und vermittelbar ist. Merz hat sich bislang darauf berufen, dass sich diese Frage momentan für Deutschland nicht stellt. Das kann sich jedoch rasch wandeln. Entscheidend ist mit, ob es ein Mandat der Vereinten Nationen für eine solche Truppe geben wird. Ob die USA und Israel ein solches Mandat anstreben, ist ungeklärt.

Merz hatte am 8. August angeordnet, dass keine Waffenlieferungen an Israel mehr bewilligt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Da es jetzt einen Waffenstillstand gibt, überlegt die Bundesregierung, die Einschränkung wieder aufzuheben. Wann eine Entscheidung getroffen wird, ist ungewiss. Der teilweise Exportstopp hat Deutschland als wichtigstem Verbündeten Israels neben den USA neues Ansehen in der arabischen Welt verschafft. Das könnte ein Grund sein, die Einschränkungen vorerst noch beizubehalten. (Quellen: dpa) (bg)