VonFabian Hartmannschließen
Israels Verteidigungsminister hat Ministerpräsident Netanjahu scharf für seine Politik in Gaza kritisiert. Er fordert schnellstmöglich einen Nachkriegsplan.
Tel Aviv/Gaza – Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat seinen Regierungschef, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, für sein politisches Handeln Gaza kritisiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch (15. Mai), die im israelischen Fernsehen übertragen wurde, rief Gallant Israels Ministerpräsidenten auf, zu erklären, dass Israel den Gazastreifen im Falle eines Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas nicht kontrollieren werde – weder durch eine zivile Regierung, noch durch das israelische Militär.
Damit äußerte Gallant Kritik an der jüngsten Aussage Netanjahus, vor einem Sieg Israels über die Hamas „nicht über den ‚Tag danach‘“ sprechen zu wollen. Gallant forderte Netanjahu auf, schnellstmöglich Führungsalternativen für die palästinensische Terrororganisation Hamas für die Zeit nach dem Krieg zu finden und zu benennen. Das liege auch im nationalen Interesse Israels, fügte Gallant hinzu.
Gallant fordert „harte Entscheidungen“ von Netanjahu bezüglich Gaza
„Das Ende der Militäraktion muss mit politischem Handeln zusammenfallen“, betonte Gallant bei seiner Ansprache im israelischen Fernsehen. Nur so könne es ein Gaza ohne Führung durch die Hamas geben. Gallant forderte Netanjahu auch auf, „harte Entscheidungen“ zu treffen, um eine Nicht-Hamas-Regierung des Gazastreifens voranzutreiben.
Und zwar ungeachtet persönlicher oder politischer Kosten, erklärte Gallant, da die Errungenschaften des Krieges ausgehöhlt würden und Israels langfristige Sicherheit auf dem Spiel stehe. „Das Fehlen einer Entscheidung ist gewissermaßen eine Entscheidung“, sagte der Verteidigungsminister in seiner Rede.
Letztendlich trage eine derartige Zurückhaltung bei der Entscheidungsfindung dazu bei, einen „gefährlichen Kurs“ zu einer militärischen und zivilen Führung Israels in Gaza einzuschlagen. Er selbst werde dies in keinem Fall unterstützen, verdeutlichte Gallant: „Sollte diese Entscheidung getroffen werden, würde die militärische Herrschaft im Gazastreifen in den kommenden Jahren zu den wichtigsten Sicherheits- und Militäraktivitäten des Staates Israel werden, und zwar auf Kosten anderer Bereiche. Der Preis dafür wären Blutvergießen und Opfer, aber auch ein hoher wirtschaftlicher Preis“, so Israels Verteidigungsminister.
Gallant lehnt Einrichtung einer israelischen Militärverwaltung im Gazastreifen strikt ab
Gallant wies darauf hin, die militärischen Erfolge Israels würden untergraben werden, sollte es nicht gelingen, einen Ersatz für die Hamas im Gazastreifen zu finden. Denn dann könnte sich die Terrorgruppe neu formieren und die Kontrolle über Gaza auch nach einem potenziellen Kriegsende wieder langfristig übernehmen.
„Ich werde der Einrichtung einer israelischen Militärverwaltung in Gaza nicht zustimmen. Israel darf keine zivile Kontrolle in Gaza ausüben“, erklärte Gallant in aller Deutlichkeit. Und fügte hinzu: „Der Sicherheitsapparat und die IDF sind dafür verantwortlich, die Hamas zu zerstören und die volle militärische Handlungsfreiheit in Gaza zu behalten.“
„Die Fähigkeit, dies zu tun, hänge von der Schaffung einer alternativen Regierung in Gaza ab“, sagte er. „Und alle Teile der israelischen Regierung müssen daran arbeiten.“ Schließlich sei die Art und Weise, wie dies umgesetzt werde, verantwortlich für die Entwicklung der israelischen Sicherheitslage in den nächsten Jahrzehnten.
Gallants Plan sieht vor, das palästinensische Volk gegen die Hamas mit leichten Waffen auszustatten
Wie die israelische Zeitung Israel Hayom berichtet, schlägt Gallant als Teil der Einzelheiten seines Vorhabens im Gazastreifen auch vor, die Bevölkerung in Gaza in humanitären Blasen zu konzentrieren und in jeder dieser einen zivilen Apparat aus lokalen Bewohnern des Gazastreifens einzurichten. Dieser solle dann die Verantwortung der Verwaltung übernehmen.
Als Reaktion auf die Behauptung, die Hamas zerschlage jede andere Partei, die versucht, Gaza zu kontrollieren, schlagen Gallant und der Sicherheitsapparat Israels vor, sie mit leichten Waffen auszurüsten. Dazu könnten kleinkalibrige Schusswaffen zählen, um auf diese Weise Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die palästinensische Bevölkerung vor der Hamas zu schützen.
Die Waffen, die den Bewohnern des Gazastreifens nach Gallants Vorstellung übergeben werden, würden dabei unter technischer Aufsicht Israels und unter einem internationalen Rahmen gemäßigter arabischer Staaten mit Unterstützung der USA stehen. So soll verhindert werden, dass die Waffen in die Hände der Hamas geraten.
Koalition Netanjahus fordert sofortige Entlassung Gallants
Die öffentlichen Äußerungen, die als die direkteste politische Herausforderung für Netanjahu aus den Reihen seiner Regierung seit Beginn des Krieges angesehen werden, lösten eine wütende Gegenreaktion unter den Mitgliedern der Koalition aus. Sie forderten Netanjahu auf, seinen Verteidigungsminister mit sofortiger Wirkung zu entlassen.
Die Antwort von Israels Regierungschef ließ nicht lange auf sich warten: Diskussionen über den „Tag danach“ in Gaza seien sinnlos, bevor die Hamas besiegt worden sei. Er sei nicht bereit, „Hamastan“ durch „Fatahstan“ zu ersetzen, erklärte Netanjahu der Times of Israel zufolge. Damit spielte er auf die Fatah-Bewegung an, die die Palästinensische Autonomiebehörde dominiert.
Druck auf Netanjahu wächst, einen Plan für die Zukunft Gazas vorzulegen
Während Premierminister Netanjahu in seiner Gaza-Politik immer weiter unter Druck gerät, wurden unterdessen auch einmal mehr von US-amerikanischer Seite Forderungen laut, wie Israel in seiner aktuellen Gaza-Politik weiter vorgehen solle. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte Israels Verteidigungsminister Gallant in einem Telefongespräch mit, es bestehe eine „unbestreitbare Notwendigkeit“, die Zivilbevölkerung in Rafah zu schützen.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Wie das Pentagon mitteilte, forderte Austin seinen Amtskollegen außerdem auf, dass der Fluss an humanitären Hilfsgütern weiterhin gewährleistet sein muss. Zuvor hatte sich bereits US-Außenminister Antony Blinken mit der Forderung an Israels Regierung gewandt, so schnell wie möglich einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorzulegen. (fh)
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