„Das sei ein Sprung, der notwendig sei“, so Boris Pistorius zum Anstieg seines Budgets. Putins Drohungen bedingen mehr Material für die Bundeswehr.
Berlin – „Das waren gute Beratungen“, sagte Boris Pistorius. „Sehr sachlich, sehr zielorientiert“, äußerte sich der Verteidigungsminister der SPD nach der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses, wie die Tagesschau berichtet. Die Minister haben darin ihre Ausgaben zu erläutern und eventuell gegen Kürzungen zu kämpfen. Laut der Tagesschau verlief die Sitzung ohne Zank; der Haushalt 2025 steht. Etwas über 62 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungsetat – auch ohne Sondervermögen darf Pistorius neben den Ausgaben für Arbeit und Soziales am großzügigsten von allen Ressorts investieren. Der Ukraine-Krieg und Wladimir Putins Großmacht-Gelüste lassen die Wunschliste der Bundeswehr länger und länger werden: Panzer, Jets, Hubschrauber – und neue Kleidung.
Bundeswehr-Einkauf: 81 größere Projekte liste ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums auf
Insgesamt 81 größere Projekte liste ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums auf, berichtet das Handelsblatt: „Eine weitere Tranche an Eurofightern, Radpanzer Boxer, Schützenpanzer Puma und ein System zur KI-gestützten Überwachung großer Räume an der Nato-Ostflanke“, schreibt Handelsblatt-Autor Frank Specht. Inklusive Sondervermögen stellen die Haushälter Pistorius 86 Milliarden Euro zur Verfügung; laut dem Handelsblatt sollen Ausgaben für weitere Eurofighter-Kampfjets stärker gewichtet werden, als von Finanzminister ursprünglich abgedacht: 797 statt ursprünglicher 244 Millionen Euro. Bis Dezember will der Haushaltsausschuss über die Bestellung einer fünften Tranche des Standard-Kampfjets der Bundeswehr entscheiden. Ebenfalls über leichte Transporthubschrauber des Typs Airbus H-145M, weitere Panzer der Typen Boxer und Puma, Patria-Radpanzer sowie Flugkörper für die Luftverteidigungssysteme Iris-T und Patriot, daneben israelische Heron-Drohnen.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Die einzelnen Posten werden dem Haushaltsausschuss als „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ zur Genehmigung vorgelegt. Acht Stück solle der Ausschuss noch in diesem Jahr verhandeln, so das Handelsblatt. Eine Thema des Haushaltsausschuss seien auch zusätzliche Uniformen berichtet der Spiegel. Laut dem Nachrichtenmagazin sei eine diesbezügliche Ergänzung des Wehrressorts zum laufenden Budget dem Haushaltsausschuss zugeleitet worden. „Zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs an Bekleidung und persönlicher Ausrüstung“, so das Papier, brauche die Bundeswehr bis 2034 deutlich mehr Geld als bisher geplant, schreibt das Nachrichtenmagazin. Der Grund liegt in der mit dem neuen Wehrpflichtgesetz einhergehenden personellen Aufstockung der Armee – wofür die entsprechende Bekleidung gestellt werden muss.
Wegen Putins Krieg: „Der Anspruch aber, wieder zu alter Bedeutung zurückzukehren, ist nicht überzogen“
Pistorius erwartet vom Haushaltsausschuss insofern eine Verpflichtungsermächtigung bis ins Jahr 2034 über insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Mit dieser Garantie über die Zahlungen kann das Beschaffungsamt langfristige Verträge mit der Industrie schließen. „,Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind, dazu neue Panzer, neue Jets und erstmals bewaffnete Drohnen“, habe der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende 2022 den deutschen Streitkräften Ende versprochen, woran die Zeit erinnert. Dazu hatte sich Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister erstmals richtungsweisend ausgedrückt, indem er forderte, die Bundeswehr müsste „kriegstüchtig“ werden – und das mit einer Armee, die über viele Jahre hinweg klein gespart worden war.
„Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen zudem vor, dass der Einzelplan 14 in 2026 auf 82,69 Milliarden, 2027 auf 93,35 Milliarden, 2028 auf 136,48 Milliarden und 2029 auf 152,83 Milliarden Euro steigen soll.“
Die deutschen Streitkräfte hätten in der Nato ein hohes Ansehen genossen und seien ein „respektierter Gegner“ gewesen, so der in Potsdam lehrende Militärhistoriker Sönke Neitzel in seinem Buch „Deutsche Krieger“. Ihm zufolge hätten interne Bewertungen allerdings das Gegenteil ausgesagt: „Das Heer kam im gesamten Kalten Krieg nie über ein ,befriedigend‘ hinaus, die Luftwaffe erreichte immerhin zeitweise in ,gut‘“, wie er schreibt. Die Marine allerdings sei bis in die 1970er-Jahre hinein hoffnungslos veraltet und der sowjetischen Ostseeflotte deutlich unterlegen gewesen, so Neitzel. Auf einem höheren Niveau sieht Neitzel die Bundeswehr weiterhin als hinter ihren zugedachten Rolle in Europa zurückliegend, wie er aktuell gegenüber der Welt deutlich gemacht hat.
„In der Bundesrepublik gab es zur Zeit der Nato-Doppelbeschlüsse über 495.000 Soldaten. Als man Ende der 1980er-Jahre auf 425.000 reduzieren wollte, galt das innerhalb des Militärs schon als Katastrophe. Heute ringen wir um den Sprung von 180.000 auf 203.000 und wissen nicht, wie wir auf 260.000 kommen sollen“, so Neitzel. „Der Anspruch aber, wieder zu alter Bedeutung zurückzukehren, ist nicht überzogen – sondern geopolitisch notwendig.“ Gegenüber der Welt hat Neitzel bemerkt, dass die Frustration unter Soldaten stark zunähme; weil Kampfauftrag und Ausrüstung inkompatibel seien. Eine Klage, die auch Patrick Sensburg vorgebracht hat. Der Oberst der Reserve und Chef des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr hat Anfang dieses Jahres gegenüber der Rheinischen Post (RP) Tempo und Pragmatismus angemahnt.
Kriegstüchtig gegen Russland? „Selbst aktive Soldaten müssen sich Gewehre teilen“
„Selbst aktive Soldaten müssen sich Gewehre teilen. Es gibt weder genug Standardwaffen noch genug Munition für alle aktiven Soldaten und Reservisten“, klagt Sensburg. Das führe zu Übungsszenarien von Reservisten gleichwohl wie für aktive Soldaten, die mit sogenannten Blue Guns – also Plastikgewehren – üben, weil es nicht genug echte Gewehre gibt“, wie er sagt. Und das wiederum schaffe Frust in der Truppe. Im Gespräch mit der RP appellierte der oberste Reservist der Republik daher an die aktuelle Bundesregierung „bei den Beschaffungen statt auf Prestige auf Wirksamkeit zu setzen“, wie er sagte. Der beste Kampfjet, der x-te Panzer oder die stärkste Fregatte blieben wirkungslos ohne entsprechende Besatzungen, Munition oder unterstützende Kräfte, so Sensburg in der Rheinischen Post.
Start frei für neue Kampfjets: Ein Eurofighter-Pilot grüßt vor dem Aufstieg für seinen Auftrag. Der Haushaltsausschuss wird in diesem Jahr noch über eine fünfte Tranche des Standard-Flugzeugs der Bundeswehr entscheiden. Das Geld scheint da zu sein.
Tatsächlich wird das Verteidigungsministerium demnächst auch sparen: Die Fregatte 126 bereitet Schwierigkeiten in der Abstimmung des in den Niederlanden sitzenden Generalunternehmers mit den deutschen am Bau beteiligten Werften. Die Auslieferung wird sich verzögern. Wie das Handelsblatt schreibt, sei deshalb im Sondervermögen eine Ausgabensperre von 671 Millionen Euro erfolgt. Ausgaben im Kleinen auf Kosten von Ausgaben im Großen? Ein Kurswechsel in den deutschen Beschaffungsdilemmata? Matthias Gebauer sieht das jedenfalls so: „Die Uniform-Offensive illustriert, dass Pistorius es mit den Plänen zur Vergrößerung der Bundeswehr ernst meint“, schreibt der Spiegel-Autor; Gebauer ergänzt seinen Optimismus mit dem Hinweis auf Pläne des Verteidigungsministeriums zu prüfen, wie die aktuell und künftig Dienenden adäquat unterzubringen seien.
Die Bundeswehr arbeite damit gegen ihren Ruf, ihre Soldaten zu schlecht auszurüsten und in baufälligen Kasernen unterzubringen. Der Militärhistoriker Neitzel sieht trotz aller Fortschritte noch Bedarf in einer strategischen Optimierung der Kapazitäten einer deutschen Armee – das leitet er aus den Beobachtungen des Ukraine-Krieges ab. Ein Krieg, der der Artillerie zu einer neuen Bedeutung verholfen hat, wie er bereits kurz nach Ausbruch der Feindseligkeiten angemerkt hatte. „Die Armee wird in den kommenden Jahren also ihre Feuerkraft deutlich erhöhen müssen, um für den Artilleriekrieg der Zukunft gewappnet zu sein“, wie er schreibt. Ihm fehlen in den deutschen Streitkräften Geschütze. Die scheinen auch kein Bestandteil der aktuellen Bestellungen zu sein.
Im Juni hatte das Verteidigungsministerium den Minister mit seinen künftigen Schwerpunkten zitiert: „Es gehe um Beschaffung für die Kräfte zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum. Geplant sind beispielsweise deutliche Investitionen in den Bereichen, Luftverteidigung, weitreichende Präzisionswaffen, Drohnen- und Drohnenabwehrsysteme sowie Munition“, so Pistorius. Er verspricht sich eine stetige Steigerung der seinem Ressort zur Verfügung stehenden Mittel, sagt der Verteidigungsminister: „Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen zudem vor, dass der Einzelplan 14 in 2026 auf 82,69 Milliarden, 2027 auf 93,35 Milliarden, 2028 auf 136,48 Milliarden und 2029 auf 152,83 Milliarden Euro steigen soll.“
VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
