Von Christoph Elzer
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Nach dem Tod einer US-Bürgerin durch ICE-Schüsse in Minneapolis sichert die Regierung dem Schützen vollständige Immunität zu. Rechtsexperten sind alarmiert. Eine kommentierende Analyse.
Minneapolis – Renee Nicole Good ist tot. Die 37-jährige US-Bürgerin wurde am Mittwochmorgen in Minneapolis von einem ICE-Agenten erschossen . Mindestens ein Schuss traf sie, während sie in ihrem Auto saß. Ihr Wagen prallte gegen einen Laternenpfahl, Sanitäter konnten nur noch ihren Tod feststellen.
Nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis sichert JD Vance dem Todesschützen absolute Immunität zu.
© dpa
Was folgte, ist mehr als die Aufarbeitung eines tödlichen Polizeieinsatzes. Es ist eine Zäsur. Vizepräsident JD Vance verkündete am Donnerstag im Weißen Haus, der Schütze – mittlerweile als Jonathan Ross identifiziert – genieße „absolute Immunität“. „Er hat nur seinen Job gemacht“, sagte Vance. Die Vorstellung, dass Minnesotas Gouverneur Tim Walz und „ein Haufen Radikaler“ diesem Mann „das Leben zur Hölle machen“, sei „absurd“.
FBI blockiert Ermittlungen – Beweise verschwinden Damit ist klar: Die Trump-Regierung will keine unabhängige Aufklärung. Das FBI hat die Ermittlungen an sich gezogen und dem Minnesota Bureau of Criminal Apprehension (BCA) den Zugang zu Beweisen, Zeugenaussagen und dem Tatort verwehrt. Drew Evans, Leiter des BCA, teilte mit, seine Behörde könne „keine gründliche und unabhängige Untersuchung“ mehr durchführen. Die Bundesbehörden hätten eine gemeinsame Ermittlung abgelehnt.
Der Fall selbst ist eindeutig dokumentiert . Augenzeugen und mehrere Videos zeigen: Good saß in ihrem Honda Pilot, der quer auf der Portland Avenue stand und eine Fahrspur blockierte. ICE-Agenten waren gerade dabei, in der Gegend eine Razzia durchzuführen – Teil der von „Grenz-Zar” Tom Homan angekündigten „größten Abschiebeoperation aller Zeiten“ mit 2.000 Beamten.
Die Vorstellung, dass Tim Walz und ein Haufen Radikaler diesen Mann verfolgen und ihm das Leben zur Hölle machen, weil er nur seine Arbeit gemacht hat, ist absurd.
Vier Agenten näherten sich dem Wagen. Einer versuchte, die Fahrertür zu öffnen, während ein anderer „Get out of the fucking car!“ brüllte. Good setzte zurück, offenbar um zu wenden und wegzufahren. In diesem Moment zog ein Agent seine Waffe und feuerte dreimal. Mindestens eine Kugel durchschlug die Windschutzscheibe. Good war sofort tot.
Heimatschutzministerium erfindet „Terroranschlag“ Das Department of Homeland Security (DHS) verbreitete eine völlig andere Version. In einem Statement hieß es, „gewalttätige Randalierer“ hätten ICE-Beamte blockiert. Eine dieser Personen habe ihr Fahrzeug „als Waffe eingesetzt“ und versucht, Beamte „zu überfahren und zu töten“ – ein „Akt des inländischen Terrorismus“. Ein Beamter habe „in Todesangst“ geschossen, um sich und seine Kollegen zu retten .
Diese Darstellung widerspricht sämtlichen Augenzeugenberichten und Videoaufnahmen . Niemand versuchte, ICE-Agenten zu überfahren. Good fuhr zunächst rückwärts, um zu wenden – nicht vorwärts auf die Beamten zu. Die Schüsse fielen, als sie sich bereits von den Agenten entfernte.
„Absolute Immunität“ – ein juristischer Albtraum Vance‘ Behauptung, der Schütze genieße „absolute Immunität“, ist rechtlich fragwürdig. Wie die Zeitschrift The American Prospect unter Berufung auf Rechtsexperten berichtet, können ICE-Agenten sehr wohl wegen Mordes angeklagt werden – wenn sie außerhalb ihrer Befugnisse handeln oder unverhältnismäßige Gewalt anwenden.
„Bundesbeamte genießen keine pauschale Immunität für Straftaten“, erklärt ein Strafrechtler gegenüber The American Prospect . „Wenn ein Agent jemanden erschießt, der keine unmittelbare Bedrohung darstellt, ist das Mord. Die Tatsache, dass er eine Uniform trägt, ändert daran nichts.“
Trump setzt auf Härte: ICE und Nationalgarde im Einsatz - Razzien, Proteste und Ausschreitungen Seit dem Amtsantritt von Donald Trump brodelt es in den USA. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die harte Migrationspolitik des US-Präsidenten. In seiner Antrittsrede hatte er angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ Menschen ohne Papiere abschieben zu wollen. Trumps verlängerter Arm ist die Einwanderungsbehörde ICE. Deren Beamte treten in der Regel vermummt auf, nehmen Menschen fest und transportieren sie in unmarkierten Fahrzeugen ab. Im Oktober kam es beispielsweise in der Canal Street in New York zu brutalen Szenen (im Bild). © Michael Nigro/Imago Völlig unklar ist dabei, wer überhaupt festgenommen wird. Handelt es sich um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt? Sind es Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus? Es gibt zudem Berichte, dass bei ICE-Razzien auch Personen verhaftet wurden, die die US-Staatsbürgerschaft besitzen. Im Sommer erinnerten die Menschen in New York an die Betroffenen. © Aashish Kiphayet/Imago Schon früh warf der Fall eines Familenvaters ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen von Trump. Der Salvadorianer Kilmar Abrego Garcia war trotz Abschiebeschutzes in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis „Cecot“ in El Salvador gebracht worden. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem „administrativen Fehler“. © Jim West/Imago Kilmar Abrego Garcia (Mitte) ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA. Ende Oktober teilte die US-Regierung in einem Gerichtsdokument mit, sie plane, ihn in die „blühende Demokratie“ Liberia abzuschieben. Sein Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg erklärte, der Salvadorianer habe keinerlei Verbindung zu Liberia. Eine Abschiebung dorthin sei „grausam und verfassungswidrig“. © Andrew Harnik/AFP Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde Am 6. Juni 2025 begannen in der Innenstadt von Los Angeles die ersten Proteste gegen die ICE-Razzien. Los Angeles hatte bereits im November 2024 nach der Wiederwahl von Donald Trump ein Gesetz verabschiedet, um die Zusammenarbeit der örtlichen Strafverfolgung mit den Bundesbehörden zu begrenzen. © Matthew Hoen/dpa Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde Die Proteste in Los Angeles blieben zunächst friedlich, entwickelten sich jedoch über mehrere Wochen zu anhaltenden Demonstrationen. Immer wieder versammelten sich die Menschen in der Innenstadt von Los Angeles und forderten ein Ende der ICE-Razzien. © Jill Connelly/dpa Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste ordnete Trump im Juni 2025 die Entsendung von 700 Marines und 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles an. Diese Entscheidung erfolgte gegen den Widerstand von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der die Bundesintervention ablehnte. © Brian Cahn/dpa Proteste in den USA Kalifornien reichte am 9. Juni 2025 eine Klage gegen die Trump-Regierung vor einem US-Bezirksgericht ein. Die Klage, bekannt als Newsom v. Trump, forderte eine einstweilige Verfügung gegen die Entsendung der kalifornischen Nationalgarde. © Apu Gomes/AFP Trump in Alligator Alcatraz Ende Juni eröffnete Trump dann eine als „Alligator Alcatraz“ bekannt gewordene Haftanstalt in einem Sumpfgebiet Floridas. Sie sollte helfen, seine Abschiebepolitik umzusetzen. Innerhalb weniger Tage wurden auf einem wenig genutzten Flugplatz Zelte für 3000 Gefangene sowie Hunderte mobile Unterkünfte für 1000 Angestellte errichtet. Der Name spielt auf das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz in der Bucht von San Francisco an. Von 1934 bis 1963 war es die am meisten gefürchtete Haftanstalt der USA. © Imago Proteste gegen Trump Am 11. August 2025 erließ Trump ein Dekret, um erstmals in der Geschichte die Kontrolle über die Polizei von der Stadtregierung in Washington, DC, an die Bundesregierung zu übertragen. Trump begründete diese Maßnahme mit „grassierender Kriminalität“. Trump stützte seine Anordnung auf ein Gesetz namens „Home Rule Act“, das im Notstand die Polizei in der US-Hauptstadt unter Bundeskommando stellt. © Allison Bailey/Imago Donald Trump Proteste Noch am selben Tag kam es zu Protesten gegen Trumps Entscheidung, die Präsenz von Bundesbehörden und der Nationalgarde in der Hauptstadt zu verstärken. Unter anderem warfen die Menschen dem Präsidenten vor, die USA in den Faschismus zu führen. © Cheriss May/Imago Vance und Hegseth Am 20. August besuchten US-Vizepräsident JD Vance (rechts) und Verteidigungsminister Pete Hegseth die in Washington, DC, stationierten Nationalgardisten. Vance lobte die Einsatzkräfte, die seiner Darstellung nach binnen weniger Tage für einen deutlichen Rückgang der Kriminalität gesorgt hätten. Auch hier kam es zu Protesten. Die Menschen riefen „Free DC“ (Befreit Washington) und buhten lautstark, als Vance und Hegseth sich im Hauptbahnhof Union Station aufhielten. © Alexander Kubitza/Imago Donald Trump Zwei Tage später stattete auch Trump selbst den von ihm dorthin entsandten Polizisten und Soldaten einen Besuch ab. „Wir werden die Stadt sicher machen und dann an andere Orte weiterziehen, aber wir werden eine Weile hier bleiben“, erklärte Trump vor einem Gebäude der US Park Police, einer Polizeibehörde des Bundes, im Stadtteil Anacostia. „Wir wollen, dass alles absolut perfekt läuft“, sagte der Republikaner. © Tia Dufour/Imago 'Operation Midway Blitz' Am 9. September 2025 startete ein Großeinsatz der ICE-Behörde in der Millionenmetropole Chicago – gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois, JB Pritzker. Die „Operation Midway Blitz“ sollte sich nach Angaben des Heimatschutzministeriums gegen „kriminelle, illegale Ausländer“ richten. © Chris Riha/Imago Protest in Chicago Zugleich verbreitete Trump eine mit KI erstellte Grafik, die die Skyline der Millionenstadt zeigte und in Gestaltung und Wortwahl an den Kriegsfilm „Apocalypse Now“ erinnerte. Trumps martialischer Post auf der Plattform Truth Social war mit den Worten „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“ versehen – eine Anspielung auf das bekannte Film-Zitat „Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen.“ Die Menschen in Chicago waren entsetzt und verglichen ICE mit der Gestapo. © Jacek Boczarski/Imago Proteste gegen ICE Die Ankündigung des Einsatzes fiel mit einer Entscheidung des Supreme Courts zusammen, das den Behörden verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten im Raum Los Angeles vorerst wieder erlaubte. Im Juli hatte ein Gericht Beamten in Los Angeles verboten, wahllos Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten. Kritiker sprechen in diesen Fällen von „Racial Profiling“. © Jonathan Alcorn/dpa Sonia Sotomayor Die Entscheidung galt zwar zunächst nur für den Raum Los Angeles. Doch viele befürchteten einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch am Supreme Court gab es scharfe Kritik. Die Regierung habe „so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs haben, jederzeit zur Festnahme freigegeben sind“, schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung. „Anstatt tatenlos zuzusehen, wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gehen, lege ich Widerspruch ein.“ © Matias J. Ocner/Imago Donald Trump in Quantico Bei einem Treffen am 30. September mit mehr als 800 Generälen und Admirälen stimmte Trump das Militär auf einen „Krieg“ in den Vereinigten Staaten ein. Dabei warf er „radikalen linken Demokraten“ erneut vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago oder New York unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate, sagte Trump, der laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. © Jim Watson /AFP US-Bundesbeamte in Portland Kurz zuvor hatte Trump die Nationalgarde auch in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierte Stadt Portland im Nordwesten der USA beordert. Er begründete dies damit, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche. Zudem bezeichnete er die Stadt als „vom Krieg verwüstet“. © Ethan Swope/dpa Portland - Proteste Vor allem in sogenannten Sanctuary Cities, die Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und zu denen Portland zählt, sind Proteste gegen Trumps rigide Migrationspolitik an der Tagesordnung. © Jenny Kane/dpa Proteste in den USA - Portland Die von Demokraten regierten Städte versuchen mit allen juristischen Mitteln, sich gegen die von Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten zu wehren. Eine Bundesrichterin untersagte im Oktober in Portland die Stationierung von Soldaten. Es gebe „keinen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“, urteilte Karin J. Immergut. Die Proteste in Portland gegen Trumps Migrationspolitik bedeuteten keine „Aufruhrgefahr“. © Jenny Kane/dpa Stephen Miller Trumps Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, brandmarkte daraufhin die Gerichtsentscheidung von Immergut in Online-Netzwerken als „Aufstand“. Er warf den führenden Politikerinnen und Politikern in Oregon einen „organisierten terroristischen Angriff auf die Bundesregierung“ vor. © Andrew Leyden/Imago Kristi Noem In Indiana Bei ihrem radikalen Vorgehen setzt die US-Regierung zunehmend auf eine Rhetorik, die mit der Realität vor Ort nichts zu tun hat. Heimatschutzministerin Kristi Noem (Mitte) sagte dem Sender Fox News, Chicago sei „ein Kriegsgebiet“. „Kriminelle“ würden dort „das Leben von Menschen zerstören“. In Bezug auf Portland erklärte Trump, die Stadt brenne. „Überall sind Aufständische.“ © Tia Dufour/Imago US-Nationalgarde in Memphis Einsatzkräfte der Nationalgarde wurden auch in die von den Demokraten regierte Stadt Memphis entsandt. Sie seien an „Sicherheitspatrouillen, der Sicherung von Standorten und Verkehrskontrollen“ beteiligt, erklärten die Behörden im Bundesstaat Tennessee. Die Truppen stünden „unter dem Befehl des Präsidenten“, ihr Einsatz sei von Gouverneur Bill Lee genehmigt worden. © George Walker IV/dpa ICE in Chicago Trump hat die umstrittenen Razzien Anfang November verteidigt und ein noch härteres Vorgehen gefordert. In einem Interview mit dem Sender CBS antwortete Trump auf die Frage, ob die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE zu weit gegangen seien: „Ich denke, sie sind nicht weit genug gegangen.“ Interviewerin Norah O‘Donnell verwies auf Fälle, in denen ICE-Beamte eine Frau zu Boden warfen, Tränengas in Wohngebieten einsetzten und Autoscheiben einschlugen. „Sind Sie mit diesen Taktiken einverstanden?“, fragte sie. „Ja, denn man muss die Leute rausbekommen“, antwortete der Präsident. © Octavio Jones/AFP Gregory Bovino Kaum ein Name und ein Gesicht wird so sehr mit den Razzien in Verbindung gebracht wie Gregory Bovino (Mitte). Er besitzt den Ruf, bei seinen Feldzügen rücksichtslos vorzugehen. Teils wird ihm vorgeworfen, sich einer Nazi-Ästhetik zu bedienen, wegen seines militärischen Haarschnitts und eines zweireihigen Mantels mit ausladendem Kragen. Bovinos Garderobe sehe aus, als habe er gezielt bei Ebay nach einer SS-Kluft Ausschau gehalten, sagte der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom. © Octavio Jones/AFP Proteste in Minneapolis Im Januar 2026 eskaliert schließlich die Lage im US-Bundesstaat Minnesota. Minneapolis und ihre Schwesterstadt Saint Paul werden von Tausenden Beamten der Migrationsbehörde ICE heimgesucht. Die maskierten Beamten zerren Menschen teils mit roher Gewalt von der Straße und aus ihren Häusern. © Holden Smith/Imago Renee Good Dann geschieht das Unfassbare: Anfang Januar tötet ein ICE-Beamter die unbewaffnete US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto mit drei Schüssen. Good war bereits das vierte Todesopfer bei ICE-Einsätzen seit Beginn der massiven Abschiebekampagne der Regierung von Präsident Donald Trump. © Seth Herald/Imago Alex Pretti Wenig später ist auch Alex Pretti (links) tot. Auf mehreren Videos ist zu sehen, wie mehrere Beamte den Krankenpfleger niederringen und auf ihn einschlagen. Dann feuert ein Beamter auf den wehrlosen Mann. Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bezeichnet die tödlichen Polizeischüsse danach als „Hinrichtung“. Sie wirft Trump vor, Minneapolis in ein „Kriegsgebiet“ zu verwandeln. © AFP Good und Pretti Auch Trump äußert sich gegenüber Fox News dazu: „Unterm Strich war es schrecklich. Beide Vorfälle waren schrecklich.“ Doch er scheint den Einsatz im Interview aber grundsätzlich zu verteidigen: „Wir haben Tausende unbelehrbare Kriminelle aus Minnesota entfernt“, sagt der Präsident. © Octavio Jones/AFP Tatsächlich haben Staatsanwaltschaften das Recht, Bundesbeamte strafrechtlich zu verfolgen. Die Supremacy Clause der US-Verfassung schützt Bundesagenten nur vor Strafverfolgung, wenn sie im Rahmen ihrer legitimen Befugnisse handeln. Wer eine unbewaffnete Zivilistin erschießt, die wegfährt, handelt jedoch wohl nicht im Rahmen dieser Befugnisse.
Regierung ignoriert geltendes Recht Doch die Trump-Regierung scheint entschlossen, geltendes Recht zu ignorieren. Vance stellte klar: „Das ist eine Bundesangelegenheit. Dieser Mann ist durch absolute Immunität geschützt.“ Er warf den Behörden in Minnesota vor, sie sollten lieber untersuchen, warum „so viele Menschen ihre Fahrzeuge und andere Mittel nutzen, um legitime Polizeiarbeit zu behindern“.
Während Minneapolis trauert, verhindert die US-Regierung eine ordentliche Untersuchung des Vorfalls.
© dpa/imago
Die Botschaft ist unmissverständlich: ICE-Agenten können töten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen . Die Bundesregierung wird sie schützen – koste es, was es wolle. Selbst wenn Videobeweise das Gegenteil der offiziellen Darstellung zeigen. Selbst wenn Augenzeugen widersprechen. Selbst wenn eine US-Bürgerin tot ist.
Proteste in Minneapolis – Regierung nennt trauernde Demonstranten „Terroristen“ In Minneapolis gingen Hunderte auf die Straße, um Renee Good zu gedenken. Das Heimatschutzministerium bezeichnete die Demonstranten als „gewalttätige Randalierer“ und warf ihnen vor, die Gewalt gegen ICE-Beamte zu befeuern. Die Behörde behauptete, Angriffe auf ihre Mitarbeiter seien um 1.300 Prozent gestiegen, Morddrohungen um 8.000 Prozent. Belege dafür legte sie nicht vor.
Heimatschutzministerin Kristi Noem rief Amerikaner unterdessen auf, ICE-Agenten „zum Mittagessen einzuladen“, um ihre Wertschätzung zu zeigen. Dieser Aufruf erfolgte nur wenige Stunden nach den tödlichen Schüssen.
Schock-Momente und große Eklats: So turbulent war das Politik-Jahr 2025 Eklat im Oval Office, Demos gegen Friedrich Merz und Putin-Trump-Gipfel in Alaska: Das Jahr 2025 war von diesen und weiteren großen Aufregern in der internationalen Politik geprägt. Ein Rückblick in Bildern. © Imago (Montage) Für viele war es ein Schock, dass Donald Trump Ende 2024 zum zweiten Mal die US-Wahl gewann. Als US-Präsident vereidigt wurde Trump am 20. Januar 2025 in der Rotunde des Kapitols in Washington, D.C. © Imago Bei seiner Vereidigung im Januar 2025 im Beisein seiner Frau Melania und seiner Kinder sagte Donald Trump: „Das ‚Goldene Zeitalter‘ von Amerika beginnt genau jetzt.“ Seitdem hält der US-Präsident nicht nur sein eigenes Land, sondern die ganze Welt in Atem: zum Beispiel mit exorbitanten Zöllen auf Importe, der Verhaftung von Migranten auf offener Straße und dem Einsatz des Militärs in seinen eigenen Städten. © imago stock&people Dieses Bild von der Vereidigung Trumps 2025 war für viele ein Schock und Aufreger zugleich: Trump, selbst milliardenschwerer Immobilien-Mogul, hatte die Tech-Elite und die reichsten Männer der USA hinter sich versammelt: Marc Zuckerberg (Meta), Jeff Bezos (Amazon) an der Seite seiner Frau, Sundar Pichai (Google) und Elon Musk (Tesla, Space X). © IMAGO/Pool/ABACA Beim Ball, der in den USA traditionell bei Amtseinführungen von Präsidenten abgehalten wird, tanzte Donald Trump mit seiner Frau Melania. Beim Ball, der in den USA traditionell bei Amtseinführungen von Präsidenten abgehalten wird, tanzte Donald Trump mit seiner Frau Melania. Es begann ein erstes Regierungsjahr 2025 voller Extreme, Eskalationen und Chaos. © IMAGO/Anna Moneymaker - Pool via CNP Schock am 22. Januar in Aschaffenburg: Bei einem Messerangriff wurde ein Kleinkind und ein Mann getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt, darunter ein weiteres Kleinkind. Schock am 22. Januar in Aschaffenburg: Bei einem Messerangriff wurden ein Kleinkind und ein Mann getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt, darunter ein weiteres Kleinkind. Der Täter war ein Afghane, der zu jenem Zeitpunkt ausreisepflichtig war. Eine Debatte um illegale Migration in Deutschland beherrschte fortan den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. © IMAGO/Michael Bihlmayer Ein sichtlich erschütterter Merz erklärte bei einer aufsehenerregenden Pressekonferenz am 23. Januar 2025, er werde „von Tag 1 an“ als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten durchsetzen. Friedrich Merz, damals noch CDU-Kanzlerkandidat, führte nach dem Attentat in Aschaffenburg die Migration in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Bei einer aufsehenerregenden Pressekonferenz am 23. Januar 2025 erklärte er, er werde „von Tag 1 an“ als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten durchsetzen. © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Florian Wiegand Am 29. Januar 2025 trat vor der umstrittenen Abstimmung ein energischer Merz ans Rednerpult im Bundestag, hinter ihm noch die alte Regierung aus Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). ehrere Anträge zur Migration in Deutschland wollte er auf Teufel komm raus im Bundestag durchbringen – auch unter Inkaufnahme von Stimmen der AfD. Friedrich Merz entschloss sich in der Folge zu einem drastischen Schritt im Wahlkampf: Mehrere Anträge zur Migration in Deutschland wollte er im Bundestag durchbringen – auch unter Inkaufnahme von Stimmen der AfD. Am 29. Januar 2025 trat vor der umstrittenen Abstimmung ein energischer Merz ans Rednerpult im Bundestag, hinter ihm die alte Regierung bestehend aus Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). © IMAGO Die AfD-Fraktion macht ein Selfie nach der umstrittenen Abstimmung zur Migration im Bundestag am 29. Januar 2025. Die gemeinsame Abstimmung der CDU unter Merz mit der AfD war für viele in SPD, Grüne und Linke ein Schock im Jahr 2025. Auch Abgeordnete der Union saßen danach im Bundestag wie vom Donner gerührt über ihr eigenes Handeln. Allein die AfD-Fraktion lachte nach der Abstimmung: Gemeinsam mit anderen Abgeordneten machten die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla ein Selfie. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gingen 2025 Millionen Menschen auf die Straße. Auf dem Bild zu sehen ist der „Aufstand der Anständigen“ in Berlin. Nach dem Schock der Abstimmung von Merz‘ Union mit der AfD gab es Anfang 2025 massive Proteste in ganz Deutschland. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gingen Millionen Menschen auf die Straße. Auf dem Bild zu sehen ist der „Aufstand der Anständigen“ in Berlin. © IMAGO/Christian Ender Ein Schock für alle Zuhörer war am 14. Februar 2025 die Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter den Verbündeten in Europa sorgte die Rede für helle Aufregung: Vance rechnete in der halbstündigen Rede mit Europa ab. Ein Schock für alle Zuhörer war am 14. Februar 2025 die Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter den Verbündeten in Europa sorgte die Rede für helle Aufregung: Vance rechnete in der halbstündigen Rede mit Europa ab und attestierte ein mangelndes Demokratieverständnis. „Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann“, so ein Zitat von Vance, das 2025 in den Köpfen blieb. © IMAGO/Andreas Stroh Beim Besuch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oval Office am 28. Februar 2025 kam es zum Eklat. US-Präsident Donald Trump stritt öffentlich mit ihm und warf ihm mangelnde Dankbarkeit vor. Am Ende wurde Selenskyj aus dem Weißen Haus geworfen. Zwei Wochen später kam der nächste Schock-Moment für die Europäer: Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office am 28. Februar 2025 kam es zum Eklat. US-Präsident Donald Trump stritt öffentlich mit ihm und warf ihm mangelnde Dankbarkeit vor. Am Ende wurde Selenskyj aus dem Weißen Haus geworfen. Die Welt schaute fassungslos zu. © IMAGO/JIM LO SCALZO Bei dem Eklat im Oval Office war Trumps Vize JD Vance bei der öffentlichen Demütigung von Selenskyj ganz vorne dabei. Beobachter sprachen danach von einer bewussten Provokation der Ukraine. Bei dem Eklat im Oval Office war Trumps Vize JD Vance bei der öffentlichen Demütigung von Selenskyj ganz vorne mit dabei. Beobachter sprachen danach davon, dass der die Ukraine bewusst provozieren wollte. Seit diesem Schock-Moment am 28. Februar zittern viele Staatschefs vor ihren Besuchen im Weißen Haus. © IMAGO/JIM LO SCALZO Einen Schock in der Türkei und der ganzen westlichen Welt, löste die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu am 19. März 2025 aus. Einen Schock in der Türkei und der ganzen westlichen Welt löste die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu am 19. März 2025 aus. Wenige Tage später sollte er zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten nominiert werden und war daher einer der gefährlichsten Gegner für Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wegen angeblicher Korruption und Terrorismusunterstützung nahm die Polizei ihn gemeinsam mit 100 weiteren Personen fest. İmamoğlu sitzt bis heute in Haft. © IMAGO/Tolga Uluturk Nach der Verhaftung von İmamoğlu demonstrierten hunderttausende Menschen in der Türkei gegen Erdogans Willkür. Nach der Verhaftung von İmamoğlu demonstrierten hunderttausende Menschen in der Türkei gegen Erdogans Willkür. Auch 100 Tage später gab es noch Proteste von zehntausenden Menschen in Istanbul. © IMAGO/Abdullah Tepeli Schock für CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im Bundestag am 6. Mai 2025: Der Wahlsieger scheiterte bei der Abstimmung im ersten Wahlgang. Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang verließ Merz fluchtartig das Parlament. Schock für CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im Bundestag am 6. Mai 2025: Der Wahlsieger scheiterte bei der Abstimmung im ersten Wahlgang. Zuviele Abgeordnete aus Union und SPD stimmten gegen ihn als Kanzler. Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang verließ Merz fluchtartig das Parlament. © IMAGO/Emmanuele Contini Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz, sowie deren Kinder verfolgten das Debakel bei der Kanzlerwahl mit ausdruckslosen Mienen von der Tribüne aus. Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz, sowie deren Kinder verfolgten das Debakel bei der Kanzlerwahl mit ausdruckslosen Mienen von der Tribüne aus. Sie hatten sich von dem Tag der Kanzlerwahl anderes erhofft. © IMAGO CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai 2025 einsam und allein im Deutschen Bundestag, nachdem er im ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers durchgefallen war. Ein Bild, das von 2025 bleibt: CDU-Chef Friedrich Merz einsam und allein im Deutschen Bundestag, nachdem er im ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers durchgefallen war. Der Tag sollte für ihn nach der gewonnenen Bundestagswahl 2025 eigentlich ein Tag des Triumphs werden. © IMAGO/Emmanuele Contini Nach stundenlangen aufgeregten Beratungen in den Fraktionen von Union und SPD gab es am 6. Mai 2025 bei der Kanzlerwahl schließlich ein Aufatmen für Merz und seine Regierung: Im zweiten Wahlgang schaffte er die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Nach stundenlangen aufgeregten Beratungen in den Fraktionen von Union und SPD gab es am 6. Mai 2025 bei der Kanzlerwahl schließlich ein Aufatmen für Merz und seine Regierung: Im zweiten Wahlgang schaffte er die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, danach konnte ihm endlich gratuliert werden. © IMAGO Am 21. Mai 2025 kam es zum nächsten Eklat im politischen Jahr: US-Präsident Donald Trump attackierte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vor versammelter Presse mit Vorwürfen. Am 21. Mai 2025 kam es zum nächsten Eklat im politischen Jahr: US-Präsident Donald Trump attackierte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vor versammelter Presse. Trump konfrontierte seinen Gast mit Artikeln und einem Videofilm. Dies sollte nach Darstellung Trumps einen Massenmord an der weißen Bevölkerung Südafrikas belegen. Die Vorwürfe basieren auf einem Verschwörungsmythos, der in rechtsextremen Kreisen in den USA weit verbreitet ist: der sogenannte „weiße Genozid“. © IMAGO/Jim LoScalzo - Pool via CNP Nach über drei Jahren Ukraine-Krieg wurde Russlands Präsidenten Wladimir Putin am 15. August 2025 in Alaska die Rückkehr auf die politische Weltbühne gewährt: US-Präsident Donald Trump traf ihn in Alaska. Nach über drei Jahren Ukraine-Krieg wurde Russlands Präsidenten Wladimir Putin am 15. August 2025 in Alaska die Rückkehr auf die politische Weltbühne gewährt: US-Präsident Donald Trump traf ihn in Alaska. Für viele Menschen waren die Bilder vom Putin-Trump-Gipfel in Alaska ein Schock. © IMAGO/Sergey Bobylev Unvergessen vom Trump-Putin-Gipfel 2025 in Alaska bleibt der Empfang, den Trump seinem russischen Kollegen gewährte: Er sollte ihm auf dem Flugplatz den roten Teppich aus und klatschte dem russischen Despoten schon von weitem zu. Unvergessen vom Trump-Putin-Gipfel 2025 in Alaska bleibt der Empfang, den Trump seinem russischen Kollegen gewährte: Er rollte ihm auf dem Flugplatz den roten Teppich aus und klatschte dem russischen Despoten schon von weitem mit Beifall zu. © IMAGO/Sergey Bobylev Die Ergebnisse des Treffens von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska fielen enttäuschend aus. Putin konnte auf der anschließenden Pressekonferenz die Agenda bestimmen und seine Sicht auf den Ukraine-Krieg unwidersprochen darstellen. Die Ergebnisse des Treffens von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska fielen enttäuschend aus. Putin konnte zur Aufregung vieler auf der anschließenden Pressekonferenz die Agenda bestimmen und seine Sicht auf den Ukraine-Krieg unwidersprochen darstellen. © IMAGO/Anchorage Daily News/TNS/ABACA Ein absolutes Aufreger-Thema in der Bundespolitik war im Sommer 2025 die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Sie scheiterte am Widerstand der Union, die sie als zu links empfand. Der Streit um die Richterwahl brachte die Koalition unter Friedrich Merz fast an den Abgrund. Ein Aufreger-Thema in der Bundespolitik war im Sommer 2025 die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Sie scheiterte am Widerstand der Union, die sie als zu links empfand. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur schließlich freiwillig zurück. Der Streit um die Richterwahl brachte die Koalition unter Friedrich Merz fast an den Abgrund. © IMAGO/M. Popow Mit dieser Pressekonferenz Mitte Oktober 2025 in Brandenburg begann in Deutschland eine Zeit wochenlanger Diskussionen und Proteste: Kanzler Friedrich Merz erklärte bei einem Besuch bei Ministerpräsident Dietmar Woidke, es gebe in Deutschland noch „Probleme im Stadtbild“, die Innenminister Dobrindt mit Rückführungen von Migranten zu lösen versuche. Mit dieser Pressekonferenz Mitte Oktober 2025 in Brandenburg begannen in Deutschland wochenlange Diskussionen und Proteste: Kanzler Friedrich Merz erklärte bei einem Besuch bei Ministerpräsident Dietmar Woidke, es gebe in Deutschland noch „Probleme im Stadtbild“, die Innenminister Dobrindt mit Rückführungen von Migranten zu lösen versuche. Merz war zunächst nicht bereit, sich näher zu erklären. Er sagte stattdessen, man solle „die Töchter“ fragen, die wüssten, was er meine. © IMAGO/Chris Emil Janssen Die Äußerungen des Kanzlers zum Stadtbild war für vielen ein Grund, auf die Straße zu gehen: Sie warfen dem Kanzler Rassismus und die Differenzierung von Menschen nach Hautfarben vor. Unter dem Motto „Wir sind die Töchter“ gingen Tausende auf die Straße, so wie hier in Berlin. Die Äußerungen des Kanzlers zum „Stadtbild“ waren für viele ein Grund, auf die Straße zu gehen: Sie warfen dem Kanzler Rassismus und die Differenzierung von Menschen nach Hautfarbe vor. Zudem fühlten sich viele junge Frauen durch Merz‘ Aussage, die „Töchter“ würden wissen, was er meine, instrumentalisiert. Unter dem Motto „Wir sind die Töchter“ gingen Tausende auf die Straße, so wie in Berlin. © IMAGO/Carsten Thesing Begleitet von heftigen Protesten gründete die AfD am 29. November 2025 ihr neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“. In Gießen demonstrierten bis zu 30.000 Menschen gegen die AfD, dabei kam es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Begleitet von heftigen Protesten gründete die AfD am 29. November 2025 ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“. In Gießen demonstrierten bis zu 30.000 Menschen gegen die AfD, dabei kam es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. © IMAGO/5VISION.NEWS Einen schockierenden Auftritt legte Alexander Eichwald hin bei der Gründung der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ am 30. November 2025 in Gießen: Mit stark rollendem R und NS-Rhetorik erinnerte er an Adolf Hitler. Einen schockierenden Auftritt legte Alexander Eichwald bei der Gründung der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ in Gießen hin: Mit stark rollendem „R“ und NS-Rhetorik erinnerte er an Adolf Hitler. Nach der Aufreger-Rede gab es Rätselraten, ob die Rede ernst gemeint oder Satire war. Zwölf Prozent der AfD-Jugend gaben Eichwald immerhin ihre Stimme für einen Posten im Vorstand. Er muss nun mit dem Ausschluss aus der Partei rechnen. © dpa/X Ein Schock für Europa war die Bekanntgabe der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA im Dezember 2025: Die Regierung unter Donald Trump sieht darin Europa als Gegner und will den „Widerstand“ gegen den aktuellen Kurs der EU fördern. Von vielen wird das Dokument, das den offiziellen Kurs der US-Außenpolitik darlegt, wie ein Scheidungspapier an Europa aufgefasst. Ein Schock für Europa war die Bekanntgabe der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA im Dezember 2025: Die Regierung unter Donald Trump sieht darin Europa als Gegner und will den „Widerstand“ gegen den aktuellen Kurs der EU fördern. Von vielen wird das Dokument, das den offiziellen Kurs der US-Außenpolitik darlegt, als ein Scheidungspapier an Europa aufgefasst. © IMAGO/Pool/ABACA Die neue Sicherheitsstrategie der USA unter der Führung von Donald Trump (M.), Außenminister Marco Rubio (l.) und Verteidigungsminister Pete Hegseth schockte auch Deutschland: Kanzler Friedrich Merz sagte danach alarmiert, dass es nun umso wichtiger sei, dass Deutschland sich auch ohne die USA verteidigen könne. Die neue Sicherheitsstrategie der USA unter der Führung von Donald Trump (M.), Außenminister Marco Rubio (l.) und Verteidigungsminister Pete Hegseth schockte auch Deutschland: Kanzler Friedrich Merz sagte danach alarmiert, dass es nun umso wichtiger sei, dass Deutschland sich auch ohne die USA verteidigen könne. Ein Rückzug der USA aus der NATO wird immer wahrscheinlicher. © IMAGO/CNP / MediaPunch Was in Minneapolis geschah, ist längst kein Einzelfall mehr. Es ist ein Muster. Die USA haben derzeit eine Regierung, die ihre Sicherheitskräfte über das Gesetz stellt, Kritiker als Terroristen diffamiert, unabhängige Ermittlungen verhindert, Fakten ignoriert und durch Propaganda ersetzt.
Renee Good war US-Bürgerin. Sie stellte keine Bedrohung dar. Sie wurde erschossen, weil sie im Weg war. Und der Mann, der sie tötete, wird dafür vermutlich nie zur Rechenschaft gezogen werden. So sieht kein Rechtsstaat, sondern ein Polizeistaat aus. (Verwendete Quellen: MPR News, The Mirror, The American Prospect, X) (cel)
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