Russland will nach dem Wagner-Putschversuch seine Söldner besser regulieren.

Moskau - Einige private Militärfirmen erhalten in Russland möglicherweise bald einen neuen Rechtsstatus. Das hat nun der Kreml mitgeteilt. Söldnertruppen könnten damit in Zukunft eine noch größere Rolle einnehmen - trotz der zwischenzeitlich aus dem Ruder gelaufenen Situation mit der Wagner-Gruppe um Jewgeni Prigoschin.

Einen Tag zuvor hatte Wladimir Putin der russischen Zeitung Kommersant erklärt, dass es „kein Gesetz über private Militärorganisationen“ gebe. Die Wagner-Gruppe gebe es zwar, aber juristisch existiere sie nicht, so der russische Präsident. Die Frage einer eventuellen Legalisierung solle in der Duma und der Regierung diskutiert werden, sagte Putin der Zeitung. Damit war zum ersten Mal von offizieller Seite indirekt bestätigt worden, was sich für Beobachter schon lange deutlich abgezeichnet hatte: die Anzahl, aber auch die Bedeutung von privaten Militärfirmen hat in Russland erheblich zugenommen.

+

Russlands Söldner: Der Ukraine-Krieg ist nur eine Teil-Erklärung

Der gestiegene Bedarf an Privatsoldaten lässt sich teilweise durch den Ukraine-Krieg erklären. Dieser sorgt einerseits dafür, dass stetig neue Rekruten für die teils mit hohen Opferzahlen verbundenen Kämpfe an der Front benötigt werden.

Andererseits führten die westlichen Sanktionen zu einer stärkeren Isolation auf der internationalen Bühne. Diese - teils seit der Annexion der Halbinsel Krim, teils seit der Ukraine-Invasion in Kraft getretenen - Beschränkungen beschneiden die Handlungsmöglichkeiten des Landes stark. Die Wagner-Gruppe wurde auch deshalb zu einem Mittel, um den geopolitischen Einfluss zu vergrößern. Eine Strategie, die in Syrien mit Erfolg umgesetzt wurde. Die Militärfirma kämpfte dort im russischen Interesse für den Machthaber Assad und bildete dessen Soldaten aus.

Das arabische Land blieb jedoch nicht das einzige Einsatzfeld für die Söldner. Neben der Ukraine, wo die Paramilitärs bereits seit 2014 agieren, sind oder waren sie sicher im Sudan, der Zentralafrikanischen Republik, Madagaskar, Libyen, Mosambik und Mali. In einer Reihe weiterer Länder wurden Aktivitäten vermutet, die jedoch nicht sicher bestätigt werden konnten. Die Idee einer Privatisierung des Krieges ist allerdings keine Erfindung Russlands. Bereits im Jahre 1997 wurde in den USA die Academi LLC gegründet, damals unter dem Namen „Blackwater USA“.

Putins Söldner-Heere sind keine neue Idee: USA macht mit „Blackwater“ den Anfang

Deren Einsatz im Irak wurde zum internationalen Symbol einer fortschreitenden Privatisierung bewaffneter Konflikte. Die US-Söldner fielen im Irak vor allem durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßliche Folter auf. In den letzten Jahren habe sich das Söldner-Wesen aber komplett verändert, betonte Militärstratege Sean McFate im Deutschlandfunk: „Wenn wir an Söldner denken, denken wir immer noch an Blackwater 2007 im Irak, die 17 Menschen getötet und eine immense politische Krise im Mittleren Osten verursacht haben. Aber das ist zehn Jahre her. Heute ist der Markt globalisiert und in allen Kriegsgebieten präsent.“

Söldner zu engagieren, liege „im Trend – und jenseits aller Aufmerksamkeit. Wer wirklich etwas im Geheimen erledigen will, bucht nicht die CIA, sondern Söldner“, sagte McFate. Ein Trend, den Russland wohl erkannt hat. 2014, kurz nach der Annexion der Krim, wurde daher, unter anderem von Jewgeni Prigoschin, die Wagner-Gruppe gegründet. Diese Organisation, größtenteils aus ehemaligen Spezialkräften und Rekruten aus Gefängnissen bestehend, verschaffte Moskau die Vorteile privater Militärfirmen: Sie kosten weniger als gewöhnliche Soldaten und sie existieren rechtlich gesehen nicht. Damit habe Moskau asymmetrisch gegen die NATO vorgehen können, während es offiziell eine Beteiligung abstritt, urteilte das Nachrichtenportal France24.

Putin, Gazprom und die Kirche - jeder hat seine eigene Söldnertruppe

Ein weiterer Vorteil sei das Verschleiern von Verlusten im Ukraine-Krieg. Das habe die politische Last des Krieges verringert, schließlich tauchen Söldner in offiziellen Todes-Statistiken nicht auf. Inzwischen sind in Russland nach Angaben des Portals 27 private Militärfirmen aktiv. Gazprom habe gleich zwei davon gegründet, Fakel (Fackel) und Plamya (Flamme). Deren Aufgabe sei es, die Vermögenswerte der Firma zu schützen. Sogar die russisch-orthodoxe Kirche habe eigenen Söldner in die Ukraine geschickt. Aber keine der Firmen sei mit Wagner vergleichbar. Prigoschin habe seine Männer in Afrika beispielsweise Gold abbauen lassen, das er dann, eskortiert von eigenen Söldner, zu den Exporthäfen geleitet habe.

Wagner-Gruppe marschiert in Richtung Moskau: Bilder zum Putschversuch in Russland

Die bewaffneten Wagner-Söldner in Rostow am Don bewachen auch mit militärischen Fahrzeugen die Stadt.

Die Soldaten in Rostow am Don stehen inmitten der Bevölkerung wache und werden teilweise von Zivilisten angesprochen.

Soldaten der Wagner-Gruppe bewachen das südliche militärische Hauptquartier in Rostow am Don mit Scharfschützen.

In Moskau sind rund um den Kreml alle Straßen und Kreuzungen weiträumig abgesperrt und bewacht.

Das Moskauer „Grabmal des unbekannten Soldaten“ an der Mauer des Kremls. Zusätzlich zu den üblichen Wachen in prunkvoller Uniform sind hier Polizisten postiert.

Eine Polizistin in Moskau steht hinter der Absperrung des Roten Platzes neben einem Einsatzwagen. Im Hintergrund sind die farbigen Kuppeln der Basilius Kathedrale zu sehen.

Wagner-Gebäude in mehreren russischen Städten, wie hier in St. Petersburg, werden von Polizisten bewacht.

Die russische Polizei sperrt Straßen in der Region Moskau und kontrolliert die Dokumente von Fahrzeugen, die sie passieren möchten.

In der Region Moskau wird die Autobahn M2 bei Podoslk von mehreren LKW blockiert.

Den Menschen, die in Staus auf russischen Autobahnen festsitzen, wird Trinkwasser zur Verfügung gestellt.

In der russischen Stadt Rostow am Don stehen Soldaten in den Straßen Wache und beobachten die Lage.

Ob sich das Geschäft mit den Söldnern für Wladimir Putin am Ende lohnen wird, ist spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch eine spannende Frage. Militärstratege Danilo Delle Fave vom International Team for the Study of Security in Verona zeichnete France24 gegenüber ein für den russischen Präsidenten positives Bild.

Die Aufteilung von Macht in diesem „quasi-feudalen“ System laufe letztendlich auf eine Konkurrenz um die Gunst des Machthabers hinaus, ein klassisches „Teile-und-Herrsche“. Marcel Plichta, Analyst für internationale Beziehungen an der University of St Andrews in Schottland, zeigte sich weniger überzeugt. Es habe eine Fragmentierung der Macht gegeben, die letztlich den Staat schwäche, warnte Plitcha.

Putins neue Söldner-Regularien: Tschetschenen sollen Schritt verbildlichen

Dem Kreml scheint der Wagner-Putsch jedenfalls zumindest bewusst gemacht zu haben, dass es einer Regulierung und Kontrolle der privaten Sicherheitsarchitektur bedarf. Seit dem 1. Juli müssen private Militärfirmen einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium unterschreiben. Das Ministerium veröffentlichte im Juni ein Video, in dem die tschetschenische Söldnertruppe „Akhmat“ das Schriftstück unterzeichnet. Damit soll wohl symbolisiert werden, dass man die Paramilitärs im Griff hat und, dass diese sich dem neuen Recht beugen.

Um die Wagner Gruppe ist es nach dem Putschversuch hingegen etwas stiller geworden. Das Pentagon äußerte am Freitag (14. Juli), dass sie in „keiner nennenswerten Kapazität“ mehr in der Ukraine eingesetzt werde. (Tadhg Nagel)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Erik Romanenko