In Brüssel steht das Menschenrecht auf Asyl auf dem Spiel. Das demokratische und freie Europa beschädigt sich damit selbst.
Brüssel – Wofür steht Europa? Um diese Fragen geht es, wenn an diesem Montag in Brüssel EU-Rat und -Parlament abschließend über die Reform des europäischen Asylsystems verhandeln. Dass das Treffen am 18. Dezember stattfindet, ist nicht ohne Ironie: Es ist jener Gedenktag, den die UN vor 23 Jahren ins Leben gerufen haben, um auf die Rechte von Migrant:innen aufmerksam zu machen.
Heute steht in Europa nicht weniger auf dem Spiel als das Recht auf Asyl und damit die Idee universeller Menschenrechte insgesamt. „Das Recht, Rechte zu haben“, wie Hannah Arendt einmal den Kern der Menschenrechte und des Menschseins beschrieb, verlangt die Möglichkeit jedes Menschen, in einem anderen Land Schutz zu suchen, wenn sein Leben, Freiheit und Würde bedroht sind.
Davon bliebe nicht viel übrig, wenn sich Rat und Parlament darauf verständigen, was aktuell auf dem Tisch liegt: Die Asylrechts-Verschärfungen würden die Rechtlosigkeit an Europas Grenzen zur Norm machen. Mehr Gewalt und Leid werden die Folge sein.
EU-Asylrecht vor Verschärfung – beschleunigte Verfahren und haftähnliche Unterbringung
Ein großer Teil der Asylanträge soll künftig in beschleunigten Verfahren in haftähnlichen Aufnahmeeinrichtungen an der EU-Außengrenze geprüft werden. Die Folge: Schutzsuchende würden pauschal inhaftiert, darunter auch Kinder und vulnerable Personen wie Folteropfer.
Das verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention, zu der sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben. Es verstößt auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Haftlager sind kein Ort für Kinder und die Gefahr ist groß, dass sie Opfer von Ausbeutung und Missbrauch werden.
Zur Person
Julia Duchrow ist Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland
Zudem wird es Schutzsuchenden dort schwerfallen, zu ihrem Recht zu kommen: Die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen ist eingeschränkt, der Zugang zu Anwältinnen und Anwälten schwer und traumatisierte Menschen erhalten nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Anders als vielfach behauptet, sind davon auch Menschen aus Syrien und Afghanistan betroffen.
Einstufung als „sicherer Drittstaat“ entspricht nicht den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention
Wenn sie über sogenannte „sichere Drittstaaten“ einreisen, können auch sie in den Grenzverfahren landen. Die neuen Kriterien dafür, was als „sicher“ gilt, sind sehr vage und entsprechen nicht den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention. Dies könnte dazu führen, dass die EU-Staaten nahezu alle angrenzenden Länder als „sicher“ deklarieren und Schutzsuchende dorthin zurückweisen.
Wie sehr der Begriff „sicherer Drittstaat“ aufgeweicht werden soll, zeigt das Beispiel Tunesien. Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, mir vor Ort ein Bild von der Menschenrechtslage und dem Umgang mit Geflüchteten zu machen. Migrant:innen aus Ländern südlich der Sahara sind dort rassistischer Gewalt ausgesetzt, die Präsident Saied selbst mit anstachelt.
Behörden vertreiben Migrant:innen völkerrechtswidrig in das Grenzgebiet zu Libyen oder Algerien, wo sie zum Teil ohne Nahrung und Wasser in der Wüste ausharren müssen – mit tödlichen Folgen. Dessen ungeachtet will die EU eng mit der tunesischen Regierung zusammenarbeiten, um Migration nach Europa einzudämmen.
Ein Irrweg. Denn Abschottung führt nicht dazu, dass sich weniger Menschen nach Europa aufmachen. Sie zwingt Migrant:innen nur auf noch gefährlichere Routen, wo sie noch mehr Gewalt und Missbrauch erleben. Das hat Folgen, auch bei uns: „Schleichend und unauffällig beschädigen die neuen Mauern um Europa die demokratische Gesellschaft.
EU-Asylrechtsreform: Es finde eine Gewöhnung an die Verletzung menschlicher Würde statt
„Sie schaffen eine Situation, in der die liberale Demokratie ihre eigenen Regeln bricht“, schreiben der Politikwissenschaftler Volker Heins und der Historiker Frank Wolff. Es finde eine Gewöhnung an die Verletzung menschlicher Würde statt. „Wer hinter Mauern lebt, lebt zunehmend von ihnen bestimmt.“
Nichts mehr wie zuvor - ein außenpolitischer Rückblick
Um den nächsten Schritt auf dieser abschüssigen Bahn zu verhindern, wird Deutschlands Stimme entscheidend sein. Die Bundesregierung darf sich bei den heutigen Verhandlungen nicht durch faule Kompromisse auf Kosten Schutzsuchender an zukünftigen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen mitschuldig machen.
Sie muss ihr politisches Gewicht nutzen und sich für erhebliche Verbesserungen einsetzen. Damit das Recht, Rechte zu haben, in Europa eine Zukunft hat.
Julia Duchrow ist Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland