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Rechtspopulist Farage beginnt seinen Siegeszug und stellt das Zwei-Parteiensystem in Großbritannien vor eine Zerreißprobe. Eine Analyse.
London – In Großbritannien beginnt man, sich auf neue Zeiten einzustellen. Das alte Zwei-Parteien-System, an das die Insel seit fast einem Jahrhundert gewöhnt war, geht womöglich bald in die Geschichte ein.
Bereits bei den Unterhauswahlen vom vorigen Sommer war ja kaum mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten noch bereit, Labour oder Torys zu folgen. Und so drängen sich jetzt Nigel Farages Rechtspopulisten in den Vordergrund britischer Politik.
Rechtspopulist Nigel Farage erfolgreich bei Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien
Bei der parlamentarischen Nachwahl in Runcorn bei Liverpool schlug Farages Partei Reform UK am 1. Mai spektakulär eine Labour Party, die diesen Unterhaus-Sitz erst im Vorjahr mit enormer Mehrheit gewonnen hatte. In Greater Lincolnshire setzte sich zugleich die frühere Tory-Staatssekretärin Andrea Jenkyn, die inzwischen Reform angehört, bei der Wahl zur Regio-Bürgermeisterin klar durch.
Auch in anderen Regionen hat Farages Truppe bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Donnerstag hervorragend abgeschnitten. Sie bedrohen nun landesweit den Status quo und sind laut Umfragen bereits die populärste Partei. Grundlegenden Wandel scheint das Wahlvolk jedenfalls nicht mehr zu scheuen. Das zeigen auch Erfolge, die sich am Freitag für die Grünen und für die Liberaldemokraten vielerorts abzeichneten.
"Was haben wir nur getan?" Presse-Schlagzeilen zum Brexit
Die zentrale Rolle bei diesem Umbruch spielt freilich Reform UK. Wie Trump geriert sich Farage gerne als „Anti-Establishment“ – und wie Trump gehört der vormalige Chef-Brexiteer definitiv zum Establishment. Ob nun als Erfinder der Brexit-Partei Ukip oder deren Nachfolgerin Brexit Party, immer schürt Farage erfolgreich chauvinistische Ressentiments des kleinen Mannes, den eine linke Intelligentsia entmannen wolle. Aber ging es Farage lange nur um die Abkehr von Europa, so verspricht er heute: „Jetzt geht es um die Regierungsverantwortung.“
Brexit ist nun kein Thema mehr – Labour und Torys haben Angst vor Rechtspopulisten
Tatsächlich ist es Farage gelungen, die Basis seiner Bewegung in der Bevölkerung stark auszuweiten. Dass manche der früheren Brexit-Fans ihre damalige Entscheidung heute bereuen, ficht Farage dabei wenig an. Aber Brexit ist auch kaum mehr ein Thema in der britischen Politik. Migration und Anpassung an den Klimawandel liefern Reform neuen Grund, sich gegen die „alten Parteien“ aufzulehnen, die in Farages Worten Großbritannien allesamt „zu Bruch gefahren“ hätten.
Begreiflicherweise jagt der Aufschwung der Rechtspopulisten Labour-Leuten und Torys gehörig Angst ein. Kein Wunder: Das traditionelle Mehrheitswahlrecht, das den jeweiligen Wahlkreis-Sieger begünstigt und das fast immer für klare Regierungsmehrheiten gesorgt hat, bildet keine ausreichende Barrikade gegen andere Parteien mehr. Ganz im Gegenteil. Nun kommt es erstmals Reform zugute.
Keir Starmers Labour-Regierung ist unbeliebt
Grund für Reforms Siege ist dabei, dass beide großen Parteien extrem unbeliebt sind. Die Torys stehen für 14 Jahre Chaos und aus der schlimmsten Niederlage ihrer Geschichte im vorigen Juli haben die Parteioberen bis heute keine klaren Schlüsse gezogen. Die neue Parteichefin Kemi Badenoch überzeugt selbst im eigenen Lager kaum wen. Inzwischen sind die Stimmungswerte noch unter die vom Juli 2024 gesunken.
Keir Starmers Labour-Regierung findet auch immer weniger Anklang. Schon Labours triumphaler Wahlsieg vom Vorjahr täuschte. Tatsächlich heimste die Partei nur ein Drittel aller abgegebenen Stimmen ein (rund ein Fünftel aller Wahlberechtigten). Allein durch die Spaltung der Rechten gelangte Starmer zu seiner enormen Unterhaus-Mehrheit damals. Heiß umstrittene Maßnahmen seiner Regierung aber, vor allem in sozialen Fragen, haben ihn und seine Minister seither jede Menge Vertrauen gekostet. Mangelnder Mut wird ihm vorgeworfen, auch in der eigenen Partei.
Ein Wettlauf um schwindende Gunst – Nigel Farage nutzt Krise in Großbritannien für sich
Farage wiederum hat den doppelten Vertrauensverlust geschickt für sich zu nutzen gewusst. Mittlerweile hoffen die Rechtspopulisten, das alte Duopol in der britischen Politik aufbrechen zu können. Wieweit sie das schaffen, wird sich nach und nach zeigen, auf die nächsten Unterhauswahlen spätestens im Sommer 2029 hin immer mehr.
Bis dahin kann noch einiges geschehen. Starmers Regierung mag, nach ihrem miserablen Start, noch die Kurve kriegen. Die Tories mögen sich, vielleicht unter anderer Führung, berappeln. Und Reform selbst wird sehen müssen, wie es mit eigenen Herausforderungen fertig wird. Trump, für den Farage schon oft die Trommel gerührt hat, ist zum Beispiel schon zu einem Problem für ihn geworden.
Aber in der Rebellen-Rolle ist Nigel Farage mit eigenem TV-Programm und 1,2 Millionen TikTok-Follower:innen zum Star der britischen Polit-Bühne aufgestiegen, von den Einen verehrt, von den Anderen gefürchtet. In den Wettbüros der Insel wettet niemand mehr gegen Farage als Favoriten für Downing Street.
Rubriklistenbild: © Oli Scarff/AFP