Senator warnt vor Trumps Ukraine-Friedensplan – mit Hitler-Vergleich
VonLisa Mahnke
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US-Präsident Trump will den Ukraine-Krieg beenden. Doch sein Plan stößt auf Widerstand in den USA. Senator Warner zieht einen radikalen Vergleich.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Krieg mit einem 28-Punkte-Plan beenden. Dafür übt er Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. Doch die Opposition in den USA warnt vor dem Friedensplan: Der demokratische Senator Mark Warner hält ihn für eine „totale Kapitulation“ der Ukraine. Ein gewagter Vergleich unterstreicht seine Meinung.
„Ich denke, es würde offen gesagt als historisch schlechter Deal in die Geschichte eingehen, vergleichbar mit Neville Chamberlains Kapitulation vor Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Warner im Gespräch mit Fox News. Meint: Der Demokrat geht nicht von einem langfristigen Friedensdeal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus und rechnet möglicherweise sogar mit einer nachfolgenden, größeren Eskalation.
Demokrat zieht Parallele: US-Senator sieht Risiken für Frieden im Ukraine-Krieg
Der demokratische US-Senator bezieht sich mit dem Vergleich auf das Münchener Abkommen von 1938, in dem Nazi-Deutschland ein Teil der Tschechoslowakei zugestanden wurde. Ziel des Vertrags war, Frieden zu bringen. Der damalige britische Premierminister Chamberlain hatte damals das Abkommen gelobt. Doch im Folgejahr marschierte Hitlers Armee in Polen ein – der Beginn des Zweiten Weltkriegs.
Warner warnte im Gespräch mit Fox News, dass der sogenannte Friedensplan, wenn er akzeptiert würde, womöglich auch in China Auswirkungen haben könnte. Der chinesische Anführer Xi Jinping könnte dadurch ermutigt sein, eine Invasion in Taiwan in den Blick zu fassen.
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Demokrat Warner kritisiert: „Chaotisches“ Hin-und-Her von Außenminister Rubio
US-Außenminister Marco Rubio soll laut der US-Nachrichtenseite Mediaite mehreren Senatoren gesagt haben, dass der 28-Punkte-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht Trumps Idee gewesen sei. Stattdessen handle es sich um eine russische „Wunschliste“, die an die Presse weitergegeben worden sei. Später ruderte Rubio zurück: Auf der Onlineplattform X schrieb er, der Plan sei „von den USA verfasst worden“, basiere allerdings auf Input von Russland und der Ukraine.
Der demokratische US-Senator Warner kritisierte das Hin-und-Her des Außenministers als „chaotisch“. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, verteidigte Trumps Friedensplan laut Politico. Es sei „das beste Win-Win-Szenario“. Der Demokrat Warner betonte: „Wir wollen alle Frieden sehen. Aber wir wollen keinen Frieden, der Putin belohnt“.
Neue Entwicklungen: USA zeigen sich zu Kompromissen beim Ukraine-Friedensplan bereit
Offenbar zeigen sich nun auch die USA zu Kompromissen bereit. Bei Verhandlungen in Genf zu Kompromissen näherten sich die USA und die EU einander an. Auch auf Seiten der EU war der 28-Punkte-Plan in die Kritik geraten, weil er sich stark an Putins Friedensvorstellungen orientiere. Das Ergebnis der Gespräche sei ein „grundlegendes Dokument“ gewesen, welches als Grundlage für die weitere Arbeit genutzt werden soll.
In diesem Rahmen ist auch der Zeitdruck abgefallen. Trump hatte zunächst Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt, dem Friedensplan bis Donnerstag (27. November) zuzustimmen. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden wolle man sich nun mehr Zeit lassen, betonte Rubio in Genf. (Quellen: Fox News, Mediaite, Politico, eigene Recherche)
