VonFlorian Naumannschließen
Markus Söder gilt seinen Gegnern als Wendehals. Beispiele für Sinneswandel gibt es viele - die Bewertung liegt im Auges des Betrachters. Ein Ranking.
München - Markus Söder schickt sich bei der Bayern-Wahl an, „seinen Platz“ als Ministerpräsident des Freistaats zu verteidigen: Die CSU liegt in aktuellen Umfragen weit vorne, die „Bayern-Koalition“ klar auf Kurs Mehrheit - wenn auch mit kleiner, für Söder schmerzhafter Schlagseite gen Freie Wähler. Und auf historisch niedrigem CSU-Niveau. Da könnten Erinnerungen wach werden. Auch im Wahlkampf 2018 strauchelte Söders CSU. Womöglich auch wegen eines enorm scharfen Tonfalls beim Thema Asyl oder Eskapaden wie einem Kruzifix-Gebot in bayerischen Amtsstuben. Später ruderte Söder zurück.
Und nun? Eine Lehre der Geschichte ist, dass Teile von Söders Haltungen ein überschaubares Haltbarkeitsdatum haben: Atom- und Windkraft, Ökologie, eine eigene Kanzlerkandidatur und sogar der im BMW-Land Bayern so wichtige Verbrenner - die Meinungen des CSU-Frontmanns können sich ändern. Ob das ein Erfolgsrezept, bedenklich oder einfach nur großem Realismus geschuldet ist? Teile der Antwort könnte die Landtagswahl liefern.
Womit auch die fast schon philosophische Grundsatzfragen auf dem Tisch liegt: Muss ein Regierungs-Politiker nicht stets seine Meinung neu hinterfragen und anpassen? Wann geht es bei felsenfesten Positionen statt der von der CSU oft gescholtenen „Ideologie“ doch um verlässliche Haltungen - und wo verläuft die Grenze des glaubwürdig vertretbaren Meinungswandels? Die Antwort liegt im Auge des Betrachters. Ein Überblick über die Häutungen des Markus Söder:
1) „Asyltourismus“, AfD-Sound - und der Wechsel zur „Humanität“
Der Wandel: Die wohl politisch-kulturell gravierendste Wende vollzog Söder 2018 - mitten im Bayern-Wahlkampf. Die CSU hatte den Sommer dem Thema Asyl gewidmet, Söder obendrein auf plakative und teils massiv bespöttelte Maßnahmen wie eine Kruzifix-Pflicht in Amtsstuben gesetzt. Auch Bayerns hartes, neues Polizeigesetz erregte Unmut. Auf besonders große Kritik stieß aber die Wortwahl des damaligen Neu-Ministerpräsidenten: Von „Asyltourismus“ sprach Söder unter anderem - im mittlerweile öffentlich eingeräumten Versuch, der AfD durch Annäherung das Wasser abzugraben. Unter dem Motto „#ausgehetzt“ zogen mehrere zehntausend Menschen auf Münchens Straßen - auch aus Trachtenvereinen oder den Kirchen.
Zunächst ließ die CSU zurückkeilen: „Ja zum politischen Anstand. Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen“, stand auf Plakaten der Partei am Wegesrand. Doch wenig später folgte die Wende: Der damalige Generalsekretär Markus Blume erklärte demonstrativ „Humanität“ zu einem Markenkern der Christsozialen.
Söders Erklärung: Der Ministerpräsident räumte eine Fehleinschätzung ein. „Wir haben zugelassen, dass der Eindruck entstand, wir stehen auf der dunklen Seite der Macht, so will ich es einmal als alter Star-Wars-Fan sagen“, erklärte Söder gut zwei Jahre später: Der Versuch, Wähler zu gewinnen, indem man die Parolen der Populisten aufnehme, sei falsch. Blume sprach plakativer: Man könne eben „ein Stinktier nicht überstinken“.
Söder argumentierte später aber auch mit neuen Erkenntnissen im Laufe des Wahlkampfes. Als die AfD in Chemnitz zusammen mit der Pegida und „weißen Rosen am Revers“ marschiert sei, habe es den „letzten Impuls“ zur Abkehr vom früheren Kurs gegeben, sagte er den beiden Biografen Roman Deininger und Uwe Ritzer für ihr Buch „Schattenkanzler“: „Da habe ich mich endgültig entschlossen, klare Kante zu zeigen und die AfD direkt zu attackieren.“ Besagter Vorfall ereignete sich freilich erst einen guten Monat nach der „ausgehetzt“-Wende.
Der aktuelle Stand: Die AfD attackiert Söder durchaus bis heute. Dennoch warnen Kritiker weiterhin vor mangelnder moralischer Festigkeit. Vor der Bayern-Wahl 2023 sind indes auch wieder andere Schwerpunktsetzungen zu erkennen - nachdem die CSU das Thema Asyl lange eher ausgeklammert hatte. Nun nicht mehr mit Schlagworten wie „Asyltourismus“, aber dennoch in der Stoßrichtung klar. Ein „Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ gehört zum rhetorischen Programm - oder auch eine „Integrationsgrenze“. Diese Forderung gab es schon mal. Als „Obergrenze“. Einige Beobachter sehen das als den Umfragen-Werten geschuldetes Manöver.
2) Markus Söders doppelte Wende bei den AKW
Der Wandel: Anders die Lage beim Thema AKW-Ausstieg. Zwar hat sich an Risiken und Abfallproblemen der Technologie wenig geändert, seit Söder nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima 2011 vehement den Atomkraft-Ausstieg forderte. Wohl aber die Lage bei der Energieversorgung in Deutschland. Anlass genug, die Meinung zu ändern? Darüber kann man streiten. Söder jedenfalls hat über die Jahre gleich zweimal seine Haltung gewechselt.
„Wer Klimaschutz ernst nimmt, weiß: Wir sind weiter auf Kernkraft angewiesen“, sagte er 2010 als bayerischer Umweltminister. Nach Fukushima mutierte Söder dann zum Gegner der Atomkraft. Pikanterweise verwies er damals nicht nur auf den Schock der AKW-Havarie - sondern auf die Energiepolitik als Ganzes: „Es ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit, wie ernst wir es mit der Energiewende meinen“, hieß es. Die CSU preschte damals beim Atomkraft-Ausstieg der schwarz-gelben Koalition in Berlin voran. Es wird sogar gemunkelt, Söder habe in München mit seinem Rücktritt als Minister gedroht, wenn nicht 2022 als Ausstiegszeitpunkt festgeschrieben wird.
Als es dann Ende 2022 eigentlich so weit gewesen wäre, warf der Ministerpräsident Söder wieder alles in die Waagschale - um seinen einstigen Wunsch von der nun unionslosen Bundesregierung wieder einkassieren zu lassen. „Der Ausstieg jetzt ist brutal von den Grünen durchgedrückt worden und das aus rein ideologischen Gründen“, sagte er im Mai im ZDF-Talk „Markus Lanz“.
Söders Erklärung: Bayern Ministerpräsident verwies auf die veränderte Sachlage; auf hohe Strompreise - und darauf, dass Deutschland Atomstrom importiere und dafür die eigenen, sichereren Reaktoren abschalte. Als sicher galten die deutschen Exemplare freilich auch schon 2011. Und die Energiewende ist weiter Thema. Söder kann allerdings auf eine Änderung ins Feld führen: Kohlekraftwerke sollen nun weiterlaufen.
3) Markus Söder: Auch fürs Windrad drehte sich der Wind
Der Wandel: Wechselhaft ist Söders Haltung indes über die Jahre hinweg auch beim Thema Windkraft. Diesbezüglich habe Bayern einen „besonderen Nachholbedarf“, befand der spätere Ministerpräsident ebenfalls 2011 - noch ein Zitat aus seiner Amtszeit als Umweltminister. Die Genehmigungsverfahren hätten bislang „eher zur Verhinderung von Windkraftlagen beigetragen als zur Verstärkung“, klagte er. Auf 90 Prozent der bayerischen Landesfläche sei Windkraft künftig möglich - auf zwei Prozent sei sie sogar „wünschenswert“.
Ein paar Jahre später warnte Söder vor der „Verspargelung“ von Bayerns Landschaft. Die CSU verteidigte die bremsende 10H-Regel lange massiv, auch gegen die Freien Wähler. Und bei Robert Habecks Zwei-Prozent-Forderung zeigte sich Söder Anfang 2022 dann doch wieder „skeptisch“.
Mittlerweile hat sich der Kurs nochmal verändert. Abstandsregeln sind gefallen, „Söder und Kaniber starten Windkraft-Großprojekt“ verkündete das Landwirtschaftsministerium im Juni. Schon im April hatte Söder erklärt, es gelte in Sachen Erneuerbare das Prinzip „klotzen, klotzen, klotzen“. Ganz so positiv bewerten Opposition und Fachleute die Lage nicht - aber der Tonfall in der Staatskanzlei ist erkennbar ein neuer.
Söders Erklärung: In einem „Sommerinterview“ des Jahres 2022 verteidigte Söder seinen Energiekurs - mit Verweis auf die Stimmung im Lande. „Eine Politik, die nicht in der Lage ist, auf die Wünsche der Menschen einzugehen, wäre ja ein Desaster“, sagte der CSU-Chef im ZDF, „so handeln Diktaturen“. Die Bayerischen Staatsforsten erklärten Ende 2022, es gebe mittlerweile „eine sprunghaft gestiegene Nachfrage von Kommunen und Projektierern nach Standorten im Staatswald“.
4) Markus Söder und der Naturschutz - mehr Schwankung als Dauerwechsel
Der Wandel: Einen gewissen Faible für Umweltschutz-Belange legte der spätere bayerische Ministerpräsident schon früh an den Tag. So notierte sein Biograf Deininger, der damalige Landtagsnewcomer Söder sei schon 1995 vom CSU-Generalsekretär Bernd Protzner für den Ruf nach einer grüneren Politik gerügt worden. Die Vorliebe für Umweltthemen geriet aber vor allem nach Söders Zeit als Umweltminister in München etwas in den Hintergrund. Bis der in Sachen Asyl aggressive Wahlkampf 2018 floppte. Bald sah man den Ministerpräsidenten Bäume umarmen - und als eine Art Schatten-Frontmann der Naturschutzwünsche des „Bienen-Volksbegehrens“ in Mikrofone sprechen.
Ein weiterer klarer Gesinnungswandel aus dieser Zeit: Bei der lange von der CSU forcierten Skischaukel am Riedberger Horn - ein Dorn im Auge von Naturschützern - wechselte Söder die Lager. Erst hatte er die Pläne als Heimatminister mitdurchgeboxt, später kassierte er sie dann als Ministerpräsident.
In anderen Fragen sehen Kritiker und Beobachter mittlerweile eine Rolle rückwärts: Trotz der CSU-Offensive in Sachen Blühstreifen und Insektenschutz vermisst etwa die ÖDP bis heute, mehr als vier Jahre nach dem Bienen-Begehren, in der Praxis wichtige Bestandteile des Volksbegehrens. Die ARD-„Tagesschau“ attestierte zum CSU-Parteitag 2022 einen neuen Schwerpunkt - weg vom Umweltschutz, hin zu klassisch konservativen Inhalten. Die Landtags-Grünen rügten 2021 den Öko-Kurswechsel in Bayern insgesamt als „Schauspiel“ - es fehle an konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel. „Wir haben nichts, wirklich gar nichts, seit Markus Söder Ministerpräsident ist“, hieß es zu dieser Zeit auf Merkur.de-Anfrage.
Söders Erklärung(en): In Sachen Riedberger Horn räumte Söder „Fehler“ ein - bei einer Gala des Deutschen Alpenvereins. Während einer Pressekonferenz führte er indirekt wieder einmal die politische Stimmung als Mitgrund an: Es gebe nun einen „Schlussstrich unter eine politisch aufgeregte, manchmal auch ideologische Debatte“.
In Sachen Umweltschutz allgemein sieht sich der CSU-Chef indes ganz einfach auf Kurs: „Der Markus Söder umarmt immer noch Bäume“, stellte ebenjener Markus Söder indes erst im Juli im ZDF-„heute journal“ klar: Deshalb müsse man aber nicht die Grünen umarmen. Womit das nächste Thema angeschnitten wäre.
5) Söder und Grünen: Zwei Welten in Bayern und anderswo - oder eine Fehleinschätzung?
Der Wandel: Auch Söders Beziehung zu den Grünen ist zumindest stark kontextabhängig. Monate vor der Bundestagswahl 2021 bewarb Söder ein schwarz-grünes Bündnis als „Inspiration“ und mögliche „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“. Mit dem Nachbarn Winfried Kretschmann umgibt er sich gern. In Bayern aber schließt Söder Schwarz-Grün kategorisch aus - selbst wenn man 2018 noch sondierte. Und auch die Bundes-Grünen bewertet offenkundig mittlerweile ganz anders.
Söders Erklärung: Ein Widerspruch? Keinesfalls, erklärte Söder im Juli im ZDF. Unions-Kollegen wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther seien mit ganz anders aufgestellten Grünen-Landesverbänden im Bunde. Ein bedenkenswertes Argument. Doch ein „Aber“ bleibt: In seinem Interview rügte Söder die Bayern-Grünen auch für Applaus für Thesen Robert Habecks oder Annalena Baerbocks - jenen Frontleuten der Ökopartei, die auch eine CDU/CSU-Grüne-Koalition im Bund mitgeprägt hätten. Womöglich hatte Söder die beiden Grünen-Promis noch 2021 falsch eingeschätzt?
Söder selbst sah sich übrigens zumindest kurz vor der Bayern-Wahl 2018 nicht (mehr) als Politiker der Abteilung Attacke. „Ich gehöre nicht zu denjenigen, die ständig andere angreifen“, sagt er bei einem Termin im Münchner Presseclub. Und erklärte im Nachsatz: „Nur als Generalsekretär erlag ich manchmal dieser Versuchung.“ Möglich, dass nicht zuletzt die Grünen die Lage im Bayern-Wahlkampf 2023 ein wenig anders einordnen würden.
6) Söder forderte das Verbrenner-Aus - mittlerweile sieht er solche Rufe als „Ideologie“
Der Wandel: Eine weniger bekannte Episode: Im Jahr 2007 trommelte Söder als CSU-Generalsekretär für ein Verbrenner-Aus - für das Jahr 2020. Zwölf Jahre später sah sich der Ministerpräsident Söder bei einer Pressekonferenz mit kritischen Nachfragen konfrontiert. Im Wahlkampf 2023, nach neuerlichen Krisen, firmiert ein Verbrenner-Aus bei der CSU ohnehin als „links-ideologische“ Idee.
Söders Erklärung: Er verwies 2019 auf eine veränderte Sachlage. „Mal ganz einfach: Wir hatten dazwischen einige sehr große Krisen“, sagte Söder. Technologische Sprünge seien in den vorangegangenen zehn Jahren nicht so im Vordergrund gestanden. Im Übrigen, betonte der CSU-Chef, habe er damals einiges an Gegenwind für seinen Vorstoß kassiert. Die öffentliche Meinung, sie spielt eben auch eine Rolle.
7) Söder und die Amtszeitbegrenzung in Bayern: „Fundamentales Signal“ - oder auch nicht
Der Wandel: Ein schnell erzähltes, aber griffiges Kapitel der söder‘schen Sinneswandel: 2018, noch ganz frisch auf dem Stuhl des Regierungschefs, brachte Söder eine Amtszeitbegrenzung für den bayerischen Ministerpräsidenten auf die Agenda. Mit durchaus großen Worten: „Wir setzen damit ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht“, sagte Söder. Nach zwei Amtszeiten sollte für Bayerns Regierungschefs Schluss sein. Sogar vom Scheitern der Pläne im Landtag ließ sich Horst Seehofers Nachfolger nicht schrecken. Er fühle sich dennoch an die Regel gebunden, ließ er durchblicken. Damit wäre für ihn spätestens 2028 in der Staatskanzlei Schluss gewesen.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Im Januar 2023 klang Söder allerdings anders. „Solltet ihr und die Wählerinnen und Wähler es wollen, dann wäre das kein Ausschlusskriterium für mich“, sagte er in einer Grundsatzrede bei der CSU-Fraktionsklausur in Banz.
Söders Erklärung: Inwiefern im Jahr 2023 das „Signal für mehr Demokratie“ an Wichtigkeit eingebüßt haben sollte - Söder ließ es offen. Dass Politiker, erstmal in Amt und Würden gelangt, zunehmend von ihrer eigenen Unersetzbarkeit ausgehen, ist gleichwohl kein neues Phänomen. Die Parteienforscher Markus Klein und Jürgen Falter beschrieben es Anfang der 00er-Jahre ausgerechnet anhand der Grünen - die von einem einst vorgesehenen Rotationsprinzip in Ämtern der Partei teils schnell nichts mehr wissen wollten. Die Wissenschaftler urteilten zugleich: Prominente und kompetente Politiker seien für ihre Parteien eben auch wertvoll.
8) Kanzler Söder? „Mein Platz ist immer in Bayern“
Der Wandel: Wohin kann Söders politische Karriere noch führen? Auch 2023 geistert die Idee einer erneuten Kanzlerkandidatur durch die Gazetten. Söder selbst will über die Unions-Kandidatenkür erst in der zweiten Jahreshälfte 2024 sprechen, wie er dem Münchner Merkur sagte. Doch unvergessen ist der jüngste Bundestagswahl-Kampf: „Mein Platz ist immer in Bayern“, hatte Söder erklärt - nur, um dann doch den Hut gegen Armin Laschet in den Ring zu werfen. Ein für die Union verheerender Wahlkampf folgte. Und Söders Nachwahl-Bekenntnis, nie mehr nach der Kanzlerschaft greifen zu wollen. „Ich habe meinen klaren Kompass“, versicherte er auch im ARD-Sommerinterview 2023 noch einmal.
Söders Erklärung: Damals, im April 2021, präsentierte Söder eine einfache Erklärung für seine Kanzlerambitionen - aber nicht unbedingt für seinen Sinneswandel. Kanzlerkandidat müsse derjenige mit den besten Chancen sein, betonte er. „Der Gesamterfolg der Union“ stehe im Fokus. Dieses Verdikt hätte allerdings schon deutlich früher gelten können. Söder deutete damals aber auch an, die Stimmungslage in der Union habe sich geändert: Er habe zuletzt viel Ermutigung erhalten.
Der aktuelle Stand: Nicht nur die linksliberale FR hält den erneuten Griff nach der Kanzlerschaft jedenfalls für möglich, Söders anderslautende Ankündigungen seien „nicht viel wert“, hieß es dort schon im Mai: Sollte Friedrich Merz CDU-intern durchfallen, werde „Söder schneller als der ICE von München nach Berlin zur Stelle sein“. Söder selbst hat allerdings bislang keine eindeutigen Signale in dieser Hinsicht gesendet.
Der wandelbare Söder: Kritiker warnen - eine Expertin verteidigt das Loslassen in Zeiten der Veränderung
Die politischen Gegner warnen immer wieder vor den Meinungswechseln Söders. Dabei hallt nicht zuletzt der Bayern-Wahl 2018 nach. „Was ich verstörend finde: Was wäre passiert, wenn Söders rechtsgerichteter Wahlkampf verfangen hätte?“, überlegte Bayerns Grünen-Chefin Katharina Schulze im Jahr 2020 in Deiningers Söder-Biografie. „Hätte er das dann weiter so durchgezogen? Ich bezweifle, dass er dann heute Bäume umarmen würde.“ Eine Frage auf diese Antwort wird es - jedenfalls ganz konkret - nicht mehr geben.
Aber natürlich gibt es berufene Fürsprecher für Söders Wandelbarkeit. Auch außerhalb der CSU. „Das Festhalten an denselben Positionen in Zeiten großer Veränderungen war noch nie ein Qualitätsmerkmal für Politiker“, urteilte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im Sommer bei web.de.
Einen neuen Kanzleranlauf Söders beispielsweise hält indes auch sie für möglich: „Ausschließen würde ich das nicht. Das Ziel bleibt verführerisch“, sagte Münch. Nicht ohne eine Warnung: Der CSU könne es durchaus Probleme bereiten, wenn ein Kanzler aus eigenen Reihen plötzlich nicht mehr nur auf bayerische Belange Rücksicht nehmen kann.
Diese (sehr hypothetisch) Konstellation, so viel ist anzunehmen, würde dann auch die nächsten Richtungswechsel im Hause Söder provozieren.
Florian Naumann
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