Eine schwere Entscheidung, ein kleiner Wink und ein taktischer Erfolg: Das kleine Ranking der überraschenden Erkenntnisse zu Söders Ministerriege.

München – Sie stehen sich inhaltlich sehr nahe, CSU und Freie Wähler – jedenfalls wenn man die Wirren der Flugblatt-Affäre ausklammert. Trotzdem hat die Vereidigung des neuen Bayern-Kabinetts gezeigt: Bei den politischen Finessen ist Markus Söder seinem Vize Hubert Aiwanger womöglich einen Tick voraus.

Bis wenige Stunden vor der Ministervereidigung im Landtag herrschte einiges Rätselraten über die Ministerinnen und Minister der CSU. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wussten sogar einige Kabinettsmitglieder selbst erst recht kurzfristig Bescheid. Entsprechend groß war das Interesse. Aiwanger hatte die Personalien seiner Freien Wähler schon vor knapp zwei Wochen preisgegeben.

Beim Blick auf die Minister-Liste fiel dann eigentlich nur ein Name überraschend ins Auge. Aber im Detail war der Start in die neue/alte Bayern-Koalition durchaus für den ein oder anderen Aha-Moment gut. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:

1) Regionen gehen vor Geschlechtern: Ein neuer (evangelischer) CSU-Schwabe für Söder

Viel war im Vorfeld gerätselt worden: Wie löst Söder den neuen CSU-Spagat? Schon seit jeher wollen die CSU-Bezirksverbände allesamt im Kabinett vertreten sein. Beim Amtsantritt 2018 hatte Söder dann auch Geschlechterparität auf seine Fahne geschrieben. Nun wechselte mit Klaus Holetschek ein prominenter Schwabe an die Fraktionsspitze. Und mit Dauer-Wackelkandidatin Melanie Huml verließ nach 16 Jahren eine erfahrene CSU-Ministerin das Kabinett. Die Lösung des Ministerpräsidenten: Regional- vor Geschlechterproporz.

Das zweite neue Gesicht im Kreis der Minister – neben der FW-Kultusministerin Anna Stolz – ist Eric Beißwenger. Im Landtag hatte der ein oder andere hörbar noch Probleme mit dem Namen. Als Staatsminister für Europa und Internationales hat der Lindauer eigentlich keinen Posten ganz vorne in der Ministerriege. Allerdings wird 2024 das EU-Parlament gewählt. Da kann die CSU einen Vorkämpfer gebrauchen. Eine Randnotiz: Beißwenger ist nach eigenen Angaben evangelisch. Wie auch Söder, im überwiegend katholischen Kabinett. Dem Evangelischen Pressedienst war das eine kleine Schlagzeile wert.

Huml ist übrigens Oberfränkin. Auch diesen Abgang kompensierte Söder. Mit Martin Schöffel kommt der neue CSU-Finanzstaatssekretär aus dem Bezirk am Nordostende Bayerns. Leiden musste das mittlerweile offenbar in den Hintergrund gerückte Ziel, Frauen im Kabinett zu fördern. Die Opposition ließ das nicht unerwähnt: Grüne-Frontfrau Katharina Schulze verwies auf 22,2 Prozent Frauenanteil. Sie sprach von einem „Armutszeugnis“.

2) CSU-Promi Herrmann muss zurückstecken: Söder bekommt eine neue Vizin

Ans Thema Geschlechter-Parität schließt auch die zweite mittelgroße Überraschung in Söders Kabinett an: Dass Ulrike Scharf (CSU) Sozialministerin bleibt, war allgemein erwartet worden. Kaum auf dem Zettel der Beobachter stand, dass die Oberbayerin eine Aufwertung erfahren würde. Sie ist ab sofort neben Aiwanger die zweite Stellvertreterin Söders. Lesen könnte man darin auch ein gewisses Zugeständnis an die weibliche Seite im Kabinett.

Denn bislang hatte Joachim Herrmann den Posten inne. Diese Rolle erschloss sich mehr oder minder intuitiv. Bayerns alter und neuer Innenminister ist einer der wenigen auch bundesweit bekannten CSU-Politiker – wenn auch lange nicht mit der Strahlkraft Söders ausgestattet. Für Herrmann dürfte es kein allzu schmerzlicher Schlag sein. Ohnehin ist der Mittelfranke nicht für öffentliche Egotrips bekannt. Bemerkenswert ist die Entscheidung gegen den Partei-Promi dennoch.

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Das gilt auch mit Blick auf die Vorgeschichte: Als Söder 2018 das Ministerpräsidenten-Amt von Horst Seehofer übernahm, verbannte er Umweltministerin Scharf aus dem Kabinett. Sie sprach damals in der Süddeutschen Zeitung von einer herben Enttäuschung. „Ich glaube, man sollte den Ministerpräsidenten am besten selber fragen, was er sich im Einzelnen dabei gedacht hat“, sagte Scharf. Für CSU-Verhältnisse eine, nun ja, scharfe Äußerung. Die Misstöne dürften nun passé sein. „Ich bin wirklich sehr froh und glücklich“, erklärte die Erdingerin dem Erdinger Anzeiger. Den prestigeträchtigen Posten gesichert haben könnte ihr auch harte Kritik an den Sozialplänen der Ampel.

3) Der Teufel liegt im Detail: Aiwanger zieht Spott der Opposition auf sich – Söder hatte es angedeutet

Auch wenn der Blick auf die Namenslisten dominiert: Zum demokratischen Prozedere zählte am Mittwoch auch der Segen des Landtags für Neuzuschnitte der Ministerien. Aus den Fraktionen von CSU und Freien Wählern gab es naturgemäß keine Kritik. Schließlich hatten die Parteispitzen die Pläne selbst in den Koalitionsverhandlungen ausgeheckt. Die Opposition zog aber teils kräftig vom Leder. Im Fokus vor allem: Hubert Aiwangers Wirtschaftsministerium, das fortan auch die Jagd und die Staatsforsten abdecken soll.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze fühlte sich an „Kabarett“ erinnert. SPD-Amtskollege Florian von Brunn bespöttelte ein „Wünsch-dir-was“- oder „Folklore“-Ministerium Aiwangers. „Laptop und Lederhose ja, aber Wildschwein statt Weitsicht, Treibjagd statt Transformation, das ist der falsche Weg“, stabreimte er.

Ganz überraschend kam das nicht. Söder hatte bei seiner Vorstellung des Koalitionsvertrags die Steilvorlage geliefert. Es habe „ein großes Anliegen des Wirtschaftsministers und Affinität“ zum Thema Jagd gegeben, betonte er damals – und rückte die neue Aufteilung damit in den Bereich persönlicher Hobbys. Aiwanger gab im Gegenzug den Bereich Tourismus an Michaela Kanibers CSU-geführte Landwirtschaftsressort ab. Zur erklärten Freude Söders. Den Nachschlag gab‘s am Mittwoch: Kanibers Ministerium führt den Tourismus nun sogar mit im Namen. Aiwanger bleibt sein Herzensthema im Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums. Und der Spott.

Florian Naumann

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