Regierungs-„Showdown“ im Kanzleramt: Merz schläft wohl im Büro – Stress zwischen Union und SPD
VonMarcus Giebel
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Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Doch zu Beginn des Herbstes der Reformen herrscht bei wichtigen Themen Uneinigkeit.
Berlin – Ein langer Abend und eine kurze Nacht liegen hinter den Spitzen der Bundesregierung. Acht Stunden lang debattierte die Runde im Kanzleramt über Themen wie das Bürgergeld oder das Verbrenner-Aus. Zu welchen Ergebnissen Union und SPD gekommen sind, soll auf einer Pressekonferenz um 9 Uhr verkündet werden. Bei dieser werden sich die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) äußern, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt.
Es wird wohl ein erster Vorgeschmack darauf, inwiefern das Motto „Herbst der Reformen“ mit Leben gefüllt werden kann. Bis drei Uhr nachts soll Schwarz-Rot getagt haben, wie die Bild berichtet. Klingbeil sei als letzter gegangen, Merz habe offenbar im Kanzleramt übernachtet. „Die Stimmung ist schei…e und zwar richtig schei…e“, habe ein nicht näher benannter Union-Spitzenmann vor der Sitzung betont: „Dem Kanzler ist klar, dass es so nicht weitergehen kann – es kann auch wirklich knallen heute Abend. Die Stimmung ist nach High Noon – also Showdown.“
Bürgergeld und Verbrenner-Aus: Union und SPD finden offenbar nicht zusammen
Weiter heißt es in dem Artikel, der ausschließlich auf Stimmen aus CDU und CSU beruht, beim Thema Bürgergeld-Reform liegen Union und SPD über Kreuz. Arbeitsministerin Bas bleibe mit ihrem Gesetzentwurf hinter den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurück. Es drohe eine weitere Aufschiebung des seit Jahren diskutierten Themas, das ohnehin in zwei Etappen abgearbeitet werden sollte. Dies wäre für die Union ein GAU, heiße es aus deren Spitze.
Uneinigkeit gibt es zudem bezüglich der zuletzt auch von Merz propagierten Rolle rückwärts beim von der EU für 2035 geplanten Verbrenner-Aus. In zehn Jahren sollen nach aktuellem Stand nur noch emissionsfreie Autos neu auf den Markt kommen. Für die Union mittlerweile ein Unding. Doch die SPD lässt sich offenbar nicht so einfach überzeugen – auch wenn es bereits Stimmen gab, die mit Blick auf die Probleme der deutschen Autoindustrie Gesprächsbereitschaft signalisierten. Für diesen Donnerstag ist ein weiterer Autogipfel geplant, an dem neben Merz unter anderem auch Söder als bayerischer Ministerpräsident teilnimmt.
Das in Sachen Union stets gut informierte Boulevardblatt schreibt außerdem, aus der Parteispitze sei zu hören, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) probe den Aufstand – in erster Linie gegen die SPD, aber es treffe auch Merz. Eigentlich sei die Ansage der Union gewesen, am Donnerstagmorgen müsste das Bürgergeld Geschichte, das Aus vom Verbrenner-Aus vereinbart und der Neubau von Straßen und Brücken dank des Infrastruktur-Sondervermögens beschlossen sein. Doch nun laute der Vorwurf: Die SPD blockiere bei den wesentlichen Punkten und wolle teils hinter dem Koalitionsvertrag zurückbleiben.
Union in Panik vor AfD: Bei mieser Stimmung „marschiert sie uns in den Ländern einfach durch“
Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union sei wütend. Innerhalb der beiden Schwester-Parteien gehe die Angst um, dass in diesem Jahr keine wesentlichen Reformen mehr beschlossen werden und es damit nicht gelingen werde, die Stimmung im Land zu drehen. In der Folge werde dann miese Laune nicht nur unter den Ministern herrschen. Wirke sich das auch auf die Bürger aus, sei „das Wahljahr 2026 dann verloren, dann marschiert uns die AfD in den Ländern einfach durch“, wird in dem Bericht offenbar ein weiterer Union-Politiker zitiert.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Laut Umfragen winken der Rechtsaußen-Partei, die bereits im Thüringer Landtag stärkste Kraft ist, im kommenden September Spitzenergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort erreichte sie bei Erhebungen rund ein Jahr vor den Wahlen Zustimmungswerte von 39 und 38 Prozent.
Die Lage in der Regierung scheint also nach nicht einmal einem halben Jahr der Koalition bereits extrem angespannt zu sein. Zumindest aus Union-Sicht. Mit umso mehr Spannung wird die Pressekonferenz der Partei-Vorsitzenden erwartet. (Quellen: Bild, dpa) (mg)
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