VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
Kampffahrzeuge, Geschosse, Kommunikation – die potenzielle Kürzungsliste von Donald Trump könnte beträchtlich sein. Aber die Ukraine wird auch autonomer.
Washington, D.C. – „Zusammenbruch unwahrscheinlich“, sagen Christian Mölling und András Rácz. Die beiden Analysten überlegen, was passiert, würden die USA ihre Ukraine-Hilfe stoppen. Ein Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte dies am Tag nach dem Eklat im Oval Office als Möglichkeit angedeutet, wie das Magazin Newsweek berichtet. Inzwischen ist es Fakt geworden: Trump setzt die Waffenhilfe für die Ukraine aus. Er habe „unmissverständlich klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden“ liege, teilte das Weiße Haus der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt.
Der Quelle zufolge fallen unter die Ukraine-Hilfen der USA der Austausch geheimdienstlicher Informationen sowie die Ausbildung ukrainischer Truppen. Die Folgen gegen die Bedrohung durch Wladimir Putins Invasionsarmee? Information und Kommunikation seien entscheidend, so Mölling und Rácz gegenüber dem ZDF; Luftverteidigung wäre kritisch, aber ein Zusammenbruch nicht zu erwarten.
„Kann Europa Russland in der Ukraine ohne US-Militär abschrecken?“, fragt denn auch völlig zurecht Jonathan Beale für die britische BBC. Auch die Financial Times (FT) registriert seismische Erschütterungen im europäischen Teil des Nato-Landes: „Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen“, zitiert die FT Kaja Kallas – die Estin ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und hat in deren Namen auf ihrem X-Kanal die Ukraine der uneingeschränkten Souveränität der EU versichert. Nach dem öffentlichen Streit galt als sicher, dass Donald Trump Kiew über die Klinge springen lassen wird.
Nach Eklat: Vermutung, Donald Trump könnte Lieferungen schon längst gestoppt haben
Der Defense Express schreckt auf mit der Vermutung, Trump könnte Lieferungen schon längst gestoppt haben. Aufgrund der noch Ende vergangenen Jahres freigegebenen Mittel habe die Ukraine in den vergangenen zwei Monaten Waffen im Wert von etwa 2,3 Milliarden Dollar aus den Beständen des Pentagons erhalten sollen; darunter Artillerie- und Raketenmunition, Luftabwehrsysteme und Panzerabwehrwaffen. „Da diese Lieferungen nicht öffentlich verfolgt werden, besteht keine Gewissheit, dass die gesamte zugeteilte Hilfe bereits geliefert wurde“, schreibt das Magazin.
„Alles in allem ist die Aufklärungs- und Kommunikationsunterstützung für die Ukraine derzeit das wichtigste Element der US-Militärhilfe.“
Ein noch höheres Risiko sieht der Defense Express darin, dass die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) noch ausstehende 30 Milliarden Dollar für 2025, 2026 und möglicherweise 2027 einfriere. Das Magazin verbreitet Panik, ohne zu wissen, Inwieweit diese Verträge bereits erfüllt worden sein könnten. Christian Mölling und András Rácz sehen die Situation gelassener, weil ihnen schleierhaft ist, was die US-Amerikaner darunter verstünden, wenn sie selbst von „aussetzen“ der Militärhilfe sprechen – weder die Dauer noch der Umfang seien bislang bekannt gegeben worden.
„Eine weitere Variable ist, ob sich die Aussetzung ausschließlich auf künftige Lieferungen bezieht oder auch bereits nach Polen und in die Ukraine gelieferte Waffen einschließt. „Konkrete Zahlen und Details sind (zu Recht) geheim, doch auch diese Frage spielt eine wichtige Rolle“, schreiben die beiden Analysten. Donald Trump könnte anordnen, dass die Lieferungen trotz der Ankündigungen der vorherigen Regierung eingestellt werden, schreiben Mark F. Cancian und Chris H. Park.
Trotz Trump-Desaster: Kein Grund für die Ukraine, einer Kapitulation entgegenzutaumeln
Schwierigkeiten sehen die Beobachter des Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) darin, die Lieferungen zu stoppen von neu produzierten Waffen aufgrund von Verträgen zwischen der Ukraine und Herstellern, wenn die USA lediglich Geldgeber seien. Rechtlich gehörten diese Waffen der Ukraine, sagt Cancian „Die Trump-Regierung könnte jedoch unter Berufung auf nationale Anforderungen Lieferungen an die US-Streitkräfte umleiten, indem sie sich auf Titel des Defense Production Act oder andere Notfallvollmachten beruft. Obwohl diese Behauptung weit hergeholt wäre, hat die Trump-Regierung nicht gezögert, Notfallvollmachten für ihre politischen Ziele zu nutzen.“
Auch das bedeutete für Christian Mölling und András Rácz noch keinen Grund für die Ukraine, einer Kapitulation entgegenzutaumeln. Neben ihren militärischen Anstrengungen habe die Ukraine in der Produktion von Rüstungsgütern einen hohen Grad an Autonomie erreicht. Das gelte vor allem für Drohnen, allerdings mittlerweile auch für Munition. „Aktuell wird das Verhältnis zwischen ukrainischem und russischem Artilleriefeuer auf etwa 1:2 geschätzt, manche sprechen sogar von 1:1,5. Zudem entstehen die meisten Personalverluste an der Front inzwischen durch FPV-Drohnen, bei denen die Ukraine nahezu autark ist“, so Mölling und Rácz. Mittlerweile seien Drohnen für rund 70 Prozent aller Todesfälle und Verletzungen verantwortlich, sagen ukrainische Kommandeure, wie die New York Times (NYT) aktuell berichtet.
Gegen Putin: Aufklärungs- und Kommunikationsunterstützung das wichtigste Element der US-Hilfe
Mehr Hilfe verspricht auch der Zusammenschluss der „Nordisch-Baltischen Acht“ (Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden). Beispielsweise habe Norwegen aus dieser Region die Führung der Versorgung der Ukraine mit modernen Luftabwehrsystemen wie dem NASAMS übernommen, schreibt Lesia Ogryzko für den Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR). Daneben erwähnt die Analystin das von dort initiierte Nansen-Unterstützungsprogramm für die Ukraine für Militärhilfe, humanitäre Hilfe und Wiederaufbaubemühungen; das Programm wird gerade auf 2032 ausgedehnt und auf 11,6 Milliarden Euro erweitert.
Auch Schweden habe sich mit Militärhilfepakete hervorgetan, so Ogryzko – von Panzerabwehrwaffen über Winterausrüstung bis hin zu medizinischer Versorgung. Ende Januar habe die schwedische Regierung zudem ihr bislang größtes Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 1,25 Milliarden Dollar angekündigt; damit soll in der Ukraine die inländische Produktion von Langstreckenraketen und Drohnen forciert werden, bekräftigt die Analystin. Mark F. Cancian vom CSIS ergänzt um die Tatsache, dass die Europäer finanziell ähnlich stark im Ukraine-Krieg engagiert seien wie die USA, aber dass die europäischen Volkswirtschaften mit ihrer Rüstungsindustrie am Anschlag operierten. Die Rüstungsindustrie der USA sei weitaus kriegstüchtiger.
Dennoch sehen Christian Mölling und András Rácz in der Rüstung allein nur die eine Hälfte der Herausforderungen. „Alles in allem ist die Aufklärungs- und Kommunikationsunterstützung für die Ukraine derzeit das wichtigste Element der US-Militärhilfe“, betonen sie. Die ukrainischen Verteidiger hätten sich vor allem deshalb bisher so wacker geschlagen, weil sie lange Zeit einen Informationsvorsprung besaßen – nicht zuletzt durch das von Elon Musk freigeschaltete Starlink-Satellitensystem. Während die Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press wohl berichtet haben, dass US-Offizielle laut überlegt hätten, die Ukraine davon abzuklemmen, dementierte Elon Musk selbst diese Behauptung.
Ukraine-Krieg ohne die USA: Donald Trump könnte den Verzicht auf alle gelieferten US-Waffen befehlen
Auch Polen soll irritiert gewesen sein, weil das Land den Zugang der Ukraine bezahlt habe. Allerdings berichtet The New Voice of the Ukraine, dass Europa sich anschicke, der Ukraine eine Alternative zu satellitengestützter Kommunikation zu ermöglichen. Laut dem Magazin habe Thomas Regnier bestätigt, dass die Ukraine „Interesse bekundet“ habe an der Nutzung von Govsatcom – dem Netzwerk bestehender Satellitensysteme nationaler EU-Regierungen – und IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite). Dahinter steckt eine Satellitenkonstruktion der EU, die eine flächendeckende Internetanbindung für öffentliche und private Nutzer bieten soll, und die erst in den 2030er-Jahren einsatzreif sein soll.
Auto fährt in Mannheim in Menschenmenge – Fotos aus der Innenstadt
Govsatcom könnte in seiner ersten Phase schon 2025 angewandt werden. Das Magazin Politico spricht davon, andere Optionen seien „die Beschaffung kommerzieller Kapazitäten von Satelliten der Marken Eutelsat, Hispasat oder SES, die sich bereits in geostationären Umlaufbahnen befinden, oder von Satelliten der OneWeb-Konstellation“.
Trotz allem könnte die Ukraine tatsächlich sofort vom Netz gehen, und Donald Trump den Verzicht auf alle bisher gelieferten US-Waffen befehlen, wie Christian Mölling im ZDF zu vernehmen ist. Das könne die einzelne Schusswaffe betreffen, den Bradley-Schützenpanzer oder die HIMARS-Rakete. Allerdings müsste er zur Durchsetzung eine Drohkulisse errichten, wie der Analyst ergänzt. „Angesichts der Schwierigkeiten bei der Umsetzung und der langfristigen negativen Auswirkungen auf das US-Image als Waffenlieferant ist dieses Szenario zudem wenig realistisch.“