VonStephanie Munkschließen
In der Bayern-Koalition zwischen Söder und Aiwanger kracht es. SPD und Grüne rufen CSU und Freie Wähler mit einem Antrag zur Vernunft.
Update vom 8. Februar, 10.53 Uhr: Auf den Streit zwischen Hubert Aiwangers Freien Wählern und Markus Söder CSU und springt jetzt auch die bayerische Opposition auf: Die SPD brachte am Mittwoch (7. Oktober) einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, mit dem Titel „100 Tage schwarz-orange Knatsch-Koalition: Freistaat jetzt voranbringen!“
„Streit und Kompetenzgerangel in der bayerischen Regierung müssen aufhören“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn in dem Antrag. In der Sitzung wetterte er dann: „Leider“ habe sich hat sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern in eine „Knatsch-Koalition“ verwandelt, „die bisher nur Ankündigungen macht und über Kompetenzen streitet“.
Dabei seien am aktuellen Streitanlass – dem Windpark-Aus in Mehring – beide Parteien schuld, so die SPD: „Die jahrelange Ablehnung von Windrädern in Bayern durch die CSU zeigt seine negative Wirkung“, lautet die Kritik. Und: „Der zuständige Wirtschaftsminister ist zwar Gast auf vielen Demos, hat aber bisher weder ein Konzept für den beschleunigten Ausbau der Windkraft noch von Energiespeichern vorgelegt.“
SPD und Grüne kritisieren Bayern-Koalition – Freie Wähler sticheln wieder gegen Söder
Die bayerischen Grünen stimmten in die Kritik mit ein: „Wenn Sie so weitermachen wie in den ersten 100 Tagen, dann werden Sie nicht mal das Wenige schaffen, das Sie sich vorgenommen haben“, schimpfte Grünen-Abgeordneter Johannes Becher.
Der Antrag wurde in der Sitzung mit den Stimmen der Regierungsparteien und AfD abgelehnt. Dennoch ging es in der Landtagssitzung gleich weiter mit dem Zoff zwischen CSU und Freie Wähler. FW-Abgeordneter Josef Lausch stichelte laut BR am Rednerpult gegen Söder und sagte zur Begrüßung: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident – ist nicht anwesend –, sehr geehrter stellvertretender Ministerpräsident, der übrigens bislang im Jahr 2024 in jeder Landtagssitzung anwesend war.“ Über Söders Fehlzeiten im Parlament schon öfter Diskussionen – daran wollte Lausch wohl angesichts der Kritik an Aiwangers mangelnder Präsenz erinnern.
Erstmeldung: Aiwanger spottet über „Tipps“ von Söder – In der Bayern-Koalition knirscht es
Erstmeldung: München – Dass die viel gerühmte Harmonie in der selbst ernannten Bayern-Koalition zwischen CSU und Freien Wählern bald Risse zeigen könnte, zeichnete sich schon vor den Landtagswahlen ab. Seit dem Nein der Bürger zu einem Windpark in Mehring (Landkreis Altötting) scheint die Stimmung in der Koalition jetzt aber eisig wie nie zuvor. Seit Tagen wird öffentlich ein Streit um die Schuldfrage ausgetragen.
Zuerst beschwerte sich die CSU, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) habe seinen Job beim Windpark vernachlässigt. Aiwanger meckerte daraufhin, er sei nicht genug eingebunden gewesen, sowieso erst seit kurzem zuständig, und Ministerpräsident Markus Söder habe außerdem viel zu sehr „von oben“ mitgemischt. Söders Generalsekretär Marin Huber attackierte anschließend Aiwanger: Dieser habe sich im Vorfeld des Bürgerentscheids nicht vor Ort blicken lassen, um stattdessen „an fünf Demonstrationen teilzunehmen“.
Aiwanger holt gegen Söder aus: „Gebe auch nicht anderen Ministern Tipps“
Aiwanger wäre wohl nicht Aiwanger, wenn er das auf sich sitzen lassen würde. Am Dienstag holte er erneut zur Retourkutsche gegen Söder aus. „Na ja, ob mir ein CSU-Generalsekretär die Arbeitsbeschreibung diktieren muss....“, moserte er gegenüber dem BR. „Wir sind eine eigenständige Partei, und ich gebe auch nicht über meinen Generalsekretär anderen Ministern Tipps, wie sie ihre Ämter zu führen haben.“ Mit anderen Worten: Söder hat Aiwanger gar nichts zu sagen – auch nicht über Umwege durch seinen Generalsekretär.
Aiwanger widersprach dem Vorwurf, er hätte mehr Präsenz zeigen müssen in der Windpark-Region. Zu glauben, das Bürgerbegehren wäre anders ausgegangen, wenn er nach Mehring statt zu den Bauerndemos gefahren wäre, sei zwar schmeichelhaft. Aber die Probleme lägen woanders, so der Vize-Ministerpräsident: Die Windpark-Pläne seien kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs „sehr schnell“ öffentlich gemacht worden. Es gelte jetzt, die Bürger besser einzubinden.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
CSU-Ministerin wehrt sich gegen Aiwanger-Vorwürfe: „Er war mehr als informiert“
Aiwanger tat dies am Dienstagnachmittag (6. Februar), indem er nach Mehring fuhr, um mit Kommunalpolitikern über das Votum der Bürger zu sprechen – und die Frage, wie es jetzt weitergeht. Er sei zuversichtlich, „dass wir eine ordentliche Zahl Windräder werden retten können“, sagte der Wirtschaftsminister nach Beratungen des Kabinetts in München. Man wolle Gemeinden doch noch zum Mitmachen bewegen und Windrad-Standorte verschieben.
Doch eitel Sonnenschein herrscht wegen Aiwangers Visite in Mehring noch nicht: Auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber schaltete sich am Dienstag (6. Februar) in den Streit ein. Sie wollte Aiwangers Behauptung nicht stehen lassen, sie sei bis zur Wahl die eigentlich Zuständige für den Windpark gewesen und man habe Aiwanger bei den Planungen nicht eingebunden. „Minister Aiwanger und sein Haus waren weit mehr als informiert, sie waren beteiligt“, erklärte sie auf BR-Anfrage. Der Wirtschaftsminister habe „seit jeher“ die Zügel beim Windenergie-Ausbau in der Hand.
Koalition zwischen Söders CSU und Aiwangers Freien Wählern zeigt Risse
Das Hickhack rund um den Windpark ist nur eins von mehreren Symptomen, die für ein angespanntes Verhältnis der Koalitionspartner sprechen. CSU-Vertreter beschuldigten den Freie-Wähler-Chef schon zuvor, sich zu wenig um die Wirtschaftspolitik zu kümmern und stattdessen lieber „Demo-Hopping“ auf Bauern- und anderen Kundgebungen zu betreiben. Söders Vorhaben, sich als Gegenentwurf zu zur zerstrittenen Ampel-Koalition im Bund zu präsentieren, kommt ins Straucheln.
Aiwanger bleibt von all dem bisher nach außen hin wenig beeindruckt. Oberste Devise des Parteichefs scheint zu sein, seine Freien Wähler groß zu machen. Vorwürfe, er fische dabei auch in populistischer Manier im rechten Rand, will er nicht hören. Er sei ein Mann des Volks und eben da dran, wo den Bürgern der Schuh drückt.
Mngelnde Präsenz wird für Aiwanger auch an anderer Stelle zum Problem
Mangelnde Präsenz wird Aiwanger aber auch von anderer Seite vorgeworfen: Aiwanger bestätigte nach der Kabinettssitzung am Dienstag (6. Februar) einen Bericht des Münchner Merkur: Demnach weigert sich die Kultusministerkonferenz, ihn erneut zu berufen, weil er in fünf Jahren an keiner einzigen Sitzung teilnahm.
Aiwanger begründete seine Abstinenz am Dienstag mit massiven Terminkollisionen. Er habe sich jeweils entscheiden müssen zwischen einer zeitlich aufwendigen Sitzungsteilnahme und fünf bis sieben Terminen zu Hause. Auch seine Vorgängerin in dem Gremium, die heutige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), sei deshalb in fünf Jahren nur einmal dort gewesen. Trotzdem soll nun ein CSU-Politiker vielleicht Aiwanger ersetzen: Wissenschaftsminister Markus Blume. (smu mit Material von dpa)
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