Fingerzeig auf US-Pläne im Nahen Osten: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus
VonFelix Durach
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Donald Trump empfängt in der kommenden Woche wohl Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Ein Fingerzeig an die Nahost-Pläne des US-Präsidenten?
Washington, D.C. – Knapp zwei Wochen nach seiner Amtseinführung will Donald Trump wohl erstmals einen ausländischen Regierungschef im Weißen Haus empfangen. Der US-Präsident hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für Anfang Februar nach Washington eingeladen. Das teilte das Team von Israels Regierungschef mit. Die Personalie könnte auch als ein Fingerzeig für die Schwerpunkte gewertet werden, die Trump in der bevorstehenden Legislaturperiode setzen will.
Trump lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein – erster ausländischer Regierungsbesuch in zweiter Amtszeit
Die Tatsache, dass Netanjahu am 4. Februar der erste ausländische Staatschef sein dürfte, mit dem Trump sich in seiner zweiten Amtszeit trifft, stellte auch die israelische Regierung in ihrer Ankündigung besonders hervor. Die Einladung stellt eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten dar, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international in der Kritik steht. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Netanjahu für „Anfang kommender Woche“ eingeladen worden sei. „Details zu Tag und Uhrzeit werden folgen, wenn sie endgültig feststehen“, hieß es weiter.
Wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen Jahr sogar einen Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant ausgestellt. Als Vorwürfe führte Chefankläger Karim Khan damals das Aushungern von Zivilpersonen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Ausrottung und Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen auf. Eine Verhaftung droht Netanjahu bei seinem Treffen mit Trump jedoch nicht, da die USA den IStGH nicht anerkennen.
Kurz nach Amtsantritt: Trump liefert 2000-Pfund-Bombe an Israel
Trumps Vorgänger Joe Biden hatten zwar zu Israel gehalten, jedoch zum Ende seiner Amtszeit wegen des Vorgehens im Gazastreifen den Ton in Richtung Netanjahu verschärft. Trump hingegen gilt als enger Verbündeter des israelischen Regierungschefs. Kurz vor der Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar hatten sich die Vertreter von Israel und Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt, in deren Rahmen auch die weiterhin von der islamistischen Terrororganisation festgehaltenen Geiseln freikommen sollen. An der Verhandlungen beteiligt waren Gesandte von Trump und Biden.
Beobachterinnen und Beobachter hatten vermutet, dass Israels Bereitschaft zu einer Waffenruhe in Gaza auch als eine Art Antrittsgeschenk von Netanjahu an Trump gewertet werden könnte. Der US-Präsident konnte so noch vor seiner Amtseinführung einen außenpolitischen Coup verzeichnen und sich im Gegenzug bei Netanjahu revanchieren. In den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit gab Trump die von Biden zurückgehaltene Lieferung von 2000-Pfund-Bomben an Israel frei. Im vergangenen Jahr hatte die Biden-Regierung eine Lieferung der schweren Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten in dem abgeriegelten Gazastreifen eingesetzt werden.
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Israel legt den Fokus auf das Westjordanland – Trump lockert Sanktion gegen Siedler
Trump hob nach seinem erneuten Amtsantritt auch Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf, die Bidens Regierung verhängt hatte. Im Westjordanland war es seit dem Hamas-Massaker vermehrt zu Gewalt durch Siedler gegen Palästinenser gekommen. Elise Stefanik, Trumps Wunschkandidatin auf den Posten der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte bei einer Anhörung im Senat ebenfalls, Israel habe ein „biblisches Recht“ auf das Westjordanland. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland im Juli 2024 als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft und Netanjahus Regierung dazu aufgefordert, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden.
Zuletzt war Trump unter anderem in der arabischen Welt mit seinem Vorstoß auf Ablehnung gestoßen, den vom Krieg zerstörten Gazastreifen komplett zu räumen und die dort lebenden 2,4 Millionen palästinensischen Menschen nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte dies am Dienstag ab. Solche „Umsiedlungspläne“ seien „nicht akzeptabel“, sagte er in Berlin.
Netanjahu-Verbündeter Trump – diverse proisraelischer Entscheidungen bereits in erster Amtszeit
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) eine Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte seine Regierung damals den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten unter Trump ihre Botschaft dorthin. Trump brachte 2020 außerdem die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg – zu der Zeit ein historischer Durchbruch. (fd mit Material von afp)
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