Musk und Co. „ins Visier nehmen“: Ruf nach Handels-Bazooka – wegen Trumps Grönland-„Erpressung“
VonJan-Frederik Wendt
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Trump droht EU-Staaten im Grönland-Konflikt mit Zöllen. Abgeordnete fordern nun eine starke Reaktion der Europäischen Union.
Straßburg – Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Extrazölle im Grönland-Konflikt unterstützt der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) eine Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. „Wir können niemanden eine Null-Zollpolitik einräumen, der seine Bündnispartner erpresst und ihre Souveränität bedroht“, sagte das Mitglied im EU-Handelsausschuss der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.
Europa müsse seine wirtschaftliche und politische Souveränität verteidigen und Trump entschlossen gegenübertreten. „Dazu gehört auch, mögliche Gegenzölle in Position zu bringen, und zu zeigen, dass man auch anders kann“, forderte Bullmann. Über ein entsprechendes Maßnahmenpaket im Umfang von 93 Milliarden Euro soll am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel beraten werden. Laut Bullmann muss die EU bereit sein, gegebenenfalls das sogenannte „Anti-Coercion Instrument“ zu nutzen.
Das „Anti-Zwangsinstrument“ – auch als Handels-Bazooka bezeichnet – ist ein mächtiges handelspolitisches Mittel, mit dem die EU auf wirtschaftlichen Zwang von Nicht-EU-Staaten reagieren kann. Eigentlich dient das Instrument zur Abschreckung, angewendet wurde es noch nicht. Ursprünglich zielte es auf Länder wie China, nicht auf Partner wie die Vereinigten Staaten von Amerika.
Europa sollte laut Bullmann seine internationalen Partnerschaften breiter aufstellen und die Zusammenarbeit mit Ländern vertiefen, die ähnliche Interessen teilen. Besonders die Staaten des Globalen Südens gewännen an Bedeutung. „Das kürzlich in Paraguay unterzeichnete Mercosur-Abkommen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, ebenso wie die Vereinbarungen mit Südafrika und die laufenden Gespräche mit Indien“, sagte der SPD-Politiker.
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Bullmann wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, mit ihrem in Schottland vereinbarten Handelsdeal mit Trump den falschen Weg eingeschlagen zu haben. Die EU habe nicht an Stabilität gewonnen, sondern „Trump lediglich in seiner Herrschsucht bestätigt. Er versteht nur die Politik der Stärke“, meint Bullmann.
Der EU-Abgeordnete Niclas Herbst (CDU) meint, Europa solle weiter auf Diplomatie setzen – immerhin ändere sich die Haltung der US-Administration „ja auch in beeindruckender Regelmäßigkeit“, sagte das Mitglied im EU-Verteidigungsausschuss der Frankfurter Rundschau. Trotzdem müsse die EU bereit sein, „im Fall der Fälle schnell mit Gegenzöllen und Marktbeschränkungen reagieren zu können“, sagte Herbst. Man werde geschlossen und einig reagieren.
Trump greift nach Grönland und droht mit Zöllen – EU in der „Zwickmühle“
Trumps Grönland-Besitzansprüche seien geopolitisch und ökonomisch motiviert. Aus EU-Sicht sei ein US-Erwerb Grönlands inakzeptabel. Mit einer Grönland-Übernahme würde Trump die Souveränität des EU-Staates Dänemark und das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer verletzen. Die Sicherheit Grönlands ist laut Herbst durch die NATO gewährleistet. „Die USA haben die Truppenpräsenz in der Vergangenheit deutlich reduziert und könnten problemlos mehr machen. Sicherheit ist also nur vorgeschoben“, meint der Christdemokrat.
Herbst sieht die EU in einer Zwickmühle. Der Grund: Europa sei so lange von den USA in der Handelspolitik erpressbar, bis Europa in Sicherheitsfragen nicht mehr abhängig vom transatlantischen Partner ist. An dieser Unabhängigkeit arbeite die EU, indem die Mitglieder die EU-Verteidigungsplanung besser koordinierten. Dazu gehörten die gemeinsame Rüstungsbeschaffung und die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Weitere Programme sollen schnelle Einsatzfähigkeiten, größere Munitions- und Waffenproduktion und höhere Verteidigungsausgaben der EU-Mitglieder sicherstellen. „So soll die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten schrittweise verringert werden – ohne das NATO-Bündnis grundsätzlich infrage zu stellen“, sagte Herbst.
Laut der Grünen-Co-Fraktionschefin im EU-Parlament, Terry Reintke, sollte die EU nun Geschlossenheit und Einigkeit zeigen. „Vorerst ist ein Handelsabkommen mit den USA vom Tisch“, sagte sie unserer Redaktion. Reintke forderte, dass die EU das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen aktivieren sollte und die US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen sowie „ihre enormen Gewinne in der EU ins Visier nehmen“.
Nach Reinktes Ansicht spielen Trumps Angriffe allein den Autokraten in Russland und China in die Hände. Trumps angekündigte Grönland-Zölle seien ein weiterer dringender Grund, sich von den USA unabhängiger zu machen. „Als größter Binnenmarkt der Welt hat die EU die Macht, dem US-Präsidenten die Stirn zu bieten, und die muss sie endlich nutzen“, meinte Reintke. Trump hatte zusätzliche Zölle gegen Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angedroht, sollten die USA Grönland nicht kaufen können. (Quellen: eigene Recherche) (Jan-Frederik Wendt)
