Jetzt wohl doch: Polen schützt seine Grenzen an verschiedenen Orten mit Patriot-Raketen; nach anfänglicher Verweigerung hat Warschau jetzt angekündigt, ebenfalls der „European Sky Shield Initiative“ beizutreten. (Archivfoto)
Die Litauer haben Angst: Europa solle seinen Luftraum vernünftig schützen, fordern sie. Deutschland ist initiativ. Frankreich und Italien bremsen.
Vilnius – Ein „Umdenken“ fordert Laurynas Kasčiūnas. Seit Mitte März ist der Litauer neuer Verteidigungsminister seines Landes und war jetzt Gast des Hudson Institute, des konservativen Thinktanks in Washington D.C.. Dort redete er der Nato ins Gewissen und forderte, die löchrige Luftabwehr über dem westlichen Verteidigungsbündnis vernünftig zu schließen. Er erinnerte an den vermeintlichen Willen Wladimir Putins und an Russlands Möglichkeiten, die Nato mit Raketen anzugreifen. Newsweek zitiert ihn dahingehend, dass die Luftverteidigung des Bündnisses seiner Meinung nach dessen größte Schwäche ist.
Die Balten haben Angst. Zwischen fünf und acht Jahren geben Wissenschaftler der Nato, bis sie sich des russischen Diktators erwehren müsste. Fabian Hoffmann von der Universität Oslo ist unter den Analysten der größte Pessimist: Der Politikwissenschaftler rechnet mit einem Angriff Russlands auf die Nato binnen zwei bis drei Jahren nach Beendigung des Ukraine-Krieges. Da Wladimir Putins Armee dem Westen konventionell unterlegen sei, bliebe ihm nur ein raketengestützter Überfall von der Enklave Kaliningrad aus gegen Teile des Baltikums. Darauf müsse sich die Nato einstellen. Was sie nach Meinung des neuen litauischen Verantwortlichen für die Verteidigung bisher scheinbar sträflich vernachlässigt.
Putins Vorteil: Die Schwäche der Europäer macht sie erpressbar
Das sehen auch andere so. Die bodengestützte Luftverteidigung und Raketenabwehr in Europa sei derzeit „sehr mangelhaft“ analysiert Lydia Wachs von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Wissenschaftlerin sieht in dieser löchrigen Verteidigung tatsächlich eine mögliche Motivation für Putin, seine Machtsphäre politisch auszubauen – die Schwäche der Europäischen Union mache sie erpressbar. Das Gefühl der Bedrohung des baltischen Politikers scheint also begründet zu sein. Mit einzelnen gezielten konventionellen Schlägen könnte Putin die Nato in einen Konflikt hineinzwängen, so Wachs: „Damit könnte es darauf abzielen, westliche Bevölkerungen einzuschüchtern und die Nato politisch zu destabilisieren. Die Bedrohung durch Russlands Präzisionswaffen liegt also weniger in der unmittelbaren Gefahr, dass sie gegen die Nato eingesetzt werden.“
„Die Wahl der Systeme ist daher entscheidend und wird langfristige Folgen für Europas industrielle und technologische Verteidigungsbasis haben. Es geht um Erhalt oder Abbau von Arbeitsplätzen und Kompetenzen sowie um mehr oder weniger Abhängigkeiten in Schlüsselbereichen.“
Ihr zufolge sei also weniger die militärische Potenz Russlands der entscheidende Maßstab für das notwendige Engagement der Nato gegenüber dem „Erpressungspotential, mit dem Moskau die Kohäsion der Nato unterminieren und gesellschaftliche wie politische Instabilität säen könnte“, wie sie schreibt. Mit der European Sky Shield Initiative (ESSI) wollen Teile der Nato ihren Luftraum gegen Bedrohungen abschotten. Aber dieses gemeinsame Projekt hat einen Feind im Inneren, und zwar ausgerechnet einen bedeutenden: Frankreich. Im November vergangenen Jahres hatte Thomas Gassiloud gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Skepsis gegenüber dem Projekt geäußert. Er halte ein ähnliches Ziel wie das des israelischen „Iron Dome“ für „illusorisch“, wie die FAZ getitelt hat.
Deutschlands Idee: Gemeinsam einkaufen, deutlich sparen, effektiv schützen
Die ESSI geht zurück auf die Initiative Deutschlands; Frankreich und Italien aber halten sich zurück – und damit fehlten dem Projekt zwei unverzichtbare Stützpfeiler, behaupte Torben Arnold und Sven Arnold von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ihrer Meinung nach hake das Vorhaben auf verschiedenen Ebenen; das Patriot-System ist dabei nur ein Stein des Anstoßes. Denn sollte das ESSI mehr bedeuten als eine reine Einkaufsgenossenschaft steht dem entgegen, dass die bilateralen Absprachen allein zwischen Deutschland und Frankreich eine Stärkung auch der europäischen Rüstungsindustrie vorsehen. Der gemeinsame Panzer „Main Ground Combat System“ ist beispielsweise ein Ergebnis davon.
Grundsätzlich zielt ESSI darauf ab, das deutsche System IRIS-T SLM (Infra Red Imaging System Tail Surface Launched Medium Range) weiter zu entwickeln. „Weitere Schritte werden dann folgen. Da zeitnah erste Ergebnisse erzielt werden sollen, liegt der Fokus zunächst auf marktverfügbaren oder bereits entwickelten Systemen“, schreibt das deutsche Verteidigungsministerium; also bleibe beispielsweise die Patriot die erste Wahl für aktuelle Käufe. Allerdings, so Torben und Sven Arnold, sieht beispielsweise Frankreich dadurch seine wirtschaftlichen Interessen hintangestellt. Ihm zufolge präferieren Frankreich und Italien das von ihnen in Kooperation produzierte Luftabwehrsystem SAMP/T (Surface-to-Air Missile Platform/Terrain).
Polens Kurswechsel: Nach anfänglicher Skepsis nun doch ein ESSI-Befürworter
Auch Polen hatte sich anfangs gegen den Beitritt zum ESSI gewehrt und wollte rein auf amerikanische sowie britische Systeme setzen. Wie das Magazin Defense News berichtet, hat Polen aber kürzlich angekündigt, doch unter den Schutzschirm schlüpfen zu wollen. Arnold beschreibt das Dilemma der Kooperation anhand der unterschiedlichen nationalen Interessen sowie der verschiedenen multinationalen Verflechtungen:
„Die ESSI ist außerhalb der Europäischen Union und der Nato angesiedelt, soll aber alle Europäer schützen und mit Nato-Systemen und ‑Prozeduren interoperabel beziehungsweise kompatibel sein. Auch sollen alle Systeme in die Nato-Kommandostruktur integriert werden.“ Das alles geschieht in einer Zeit des westeuropäischen Friedens – einen ganz anderen Entscheidungsdruck habe Laurynas Kasčiūnas in der Ukraine beobachtet, wie Newsweek schreibt. Er sieht offenbar die Zeit vor allem den baltischen Staaten davonrennen. Mit dem Ausgang des Ukraine-Kriegs sieht er auch das Schicksal seiner Völker verflochten.
„Wenn man ihnen alles gibt, was sie brauchen, können sie gewinnen“, fügte er laut Newsweek unmissverständlich hinzu. „Die Patriot hat in der Ukraine ziemlich spektakuläre Leistungen erbracht“, sagte Justin Bronk, ein Luftwaffenexperte am britischen Royal United Services Institute (RUSI), gegenüber dem Businessinsider. Immerhin: Russland hat die Ukraine trotz aller Luftschläge bisher nicht in die Knie zwingen können – allein das wird als Ausweis der Leistungsfähigkeit der Patriot gewertet. Rajan Menon, Direktor der US-amerikanischen Denkfabrik Defence Priorities, sagte: „Ohne die Patriot und andere Systeme wären die ukrainischen Städte in einer sehr schlechten Verfassung. Die von den USA und dem Westen gelieferte Luftverteidigung war absolut entscheidend.“
Europas Dilemma: Schnelle Sicherheit oder sichere Verluste von Arbeitsplätzen
Die USA verfügen beispielsweise über 15 Patriot-Systeme, die Bundeswehr über zehn, nachdem sie zwei an die Ukraine abgegeben hat; ein drittes ist laut der Tagesschau bereits zugesagt. Jetzt will die Nato gemeinsam bis zu 1.000 Patriot-Raketen kaufen zu einem geschätzten Preis von mehr als fünf Milliarden Euro, wie die Tagesschau berichtet hat. Trotz der aktuell scheinbar zwingenden Notwendigkeit einer schnellen Lösung sieht der Analyst Arnold diese Initiative eher kritisch. Zumal sich Deutschland parallel entschieden hat, für die Luftabwehr in höheren Sphären das israelische Arrow-3-System zu beschaffen. Arnold sieht dadurch die europäische Souveränität bedroht. Allerdings stellt die Luftverteidigung komplexere Anforderungen als sie allein die Patriot, die IRIS-T SLM oder die Arrow leisten könnten.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Eine „,one size fits all‘-Lösung zur Abwehr von Russlands diversen Langstreckenwaffen“ sei illusorisch, schreibt Lydia Wachs vom SWP. Sie fordert eine „integrierte Luftverteidigungsarchitektur“, also eine strategisch ausgearbeitete Verknüpfung verschiedener Wirkmittel, die Sicherheit schafft über Land, über der See, in der Luft sowie im Cyber- und Weltraum. Immerhin hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages um den Jahreswechsel herum die finanziellen Mittel zur Produktion von Prototypen eines Flugabwehrsystems für den Nah- und Nächstbereichsschutz bewilligt – also für einen Nachfolger des als kriegstüchtig bewiesenen Gepard beziehungsweise des seit rund 20 Jahren ausgemusterten Flugabwehrraketensystems Roland, das auch einer deutsch-französischen Kooperation entstammte.
Für die Wissenschaftler des SWP wäre das auch der zielführende Weg in die Zukunft. Weder die Patriot noch die Arrow-3 entstammten europäischer Produktion und seien extrem teuer, monieren Torben und Sven Arnold vom SWP. Der Abwehrschirm stärke daher die Sicherheit Europas und schwäche gleichzeitig seine industrielle Basis. Arnold: „Die Wahl der Systeme ist daher entscheidend und wird langfristige Folgen für Europas industrielle und technologische Verteidigungsbasis haben. Es geht um Erhalt oder Abbau von Arbeitsplätzen und Kompetenzen sowie um mehr oder weniger Abhängigkeiten in Schlüsselbereichen.“ (KaHin)
VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
