Nach Arbeitgeber-Eklat: CSU watscht „Klassenkampfparolen“ von Bas ab – „Verstörend“
VonBabett Gumbrecht
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Von Klarstellung bis Rücktritt: Ihre Arbeitgeber-Kritik in der Renten-Debatte wird für Bärbel Bas zum Bumerang. Die CSU wird besonders deutlich.
Berlin – Der aktuelle Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden, und damit auch für Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Denn Bas steht seit Tagen für ihre Aussagen zum Rentenpaket und ihre Kritik an den Arbeitgebern auf dem Juso-Parteitag in der Kritik. „Was wir von Frau Bas in diesen Tagen hören, ist höchst verstörend. Das passt gar nicht zusammen und trägt auch nicht dazu bei, die Diskussion zu beruhigen, im Gegenteil“, rügt Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Interview mit dem Tagesspiegel.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), spricht sogar von einer „Fehlbesetzung im Amt“ wegen Bas’ Klassenkampfparolen auf Juso-Treffen. Zur Einordnung: Bas hatte am Wochenende (29./30. November) auf dem Juso-Bundeskongress gesagt, ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei „ein Schlüsselerlebnis“ für sie gewesen. Es sei „da besonders deutlich“ geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Streit um Rente: Bas-Kritik an Arbeitgeber erzürnt die CSU
Laut Holetschek ist es befremdlich, wenn „ausgerechnet die Arbeitsministerin tönt, nun wisse sie, ‚gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen‘“. Statt „Klassenkampfparolen“ in der Renten-Debatte zu verbreiten, sollte die Arbeitsministerin zusammenführen. Laut dem CSU-Politiker müsse es Bas’ Ziel sein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen: „Das wäre die Aufgabe von Frau Bas, und nicht die Spaltung des Landes.“
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Bas’ Äußerungen. Nach der Präsidiumssitzung berichtete er von „sehr vielen Nachrichten zu diesem Thema“ und mahnte, die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften habe Deutschland groß gemacht. „Ich würde mich freuen, wenn es eine Klarstellung der Bundesarbeitsministerin gibt“, sagte Linnemann.
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Bislang gab es diese nicht. Die Parteichefin ging bisher eher in die Defensive. „Ich bin diejenige, die gerade voll im Feuer steht. Ich bin die gefühlte Transformationsfläche, die diesen Sozialstaat noch hochhält, der eigentlich für viele in diesem Land wegmuss“, verteidigte sich die Ministerin zu der Kritik, zum Beispiel zu den schärferen Sanktionen für die Bürgergeld-Reform, beim Kongress in Mannheim. Sie wolle „jetzt kein Mitleid oder so“, aber sie stehe gerade nicht nur im Wind, sondern im Orkan.
Nach Auftritt beim Arbeitgebertag: FDP-Chef fordert Rücktritt von Bas wegen „Verhöhnung“
Sie habe sich bei ihrem Auftritt beim Deutschen Arbeitgebertag am 25. November, „dafür starkgemacht, auch diejenigen Menschen nicht zu vergessen, die nur von der gesetzlichen Rente leben“ und die „Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen“. Dafür sei sie „ausgelacht worden“, fuhr Bas fort. Das habe ihr „gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen“. FDP-Chef Christian Dürr forderte sogar die Entlassung der Arbeitsministerin. Die SPD-Politikerin verhöhne „all jene, die in Deutschland etwas leisten und Arbeitsplätze schaffen“, sagte er dem Nachrichtenportal web.de.
Diese Aussagen sorgten nicht nur für Kritik aus der Politik. Auch Arbeitgeberpräsident Dulger rügte die Äußerungen als „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“, der „in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos“ sei. Mittelstandschef Ahlhaus erklärte, die Arbeitsministerin betreibe „im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing“. Was man jetzt brauche, seien an der Realität orientierte Lösungen für die Rente und „keine warmen Fußbäder für reformscheuen Parteinachwuchs“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Übersicht: Fünf Fakten zu Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)
Herkunft und Ausbildung
Geboren am 3. Mai 1968 in Duisburg, Hauptschulabschluss 1984, Ausbildung zur Bürogehilfin bei der DVG Duisburg
Berufslaufbahn
14 Jahre bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft, später Betriebskrankenkasse, zuletzt Leiterin Personalservice
Politischer Einstieg
Stadtrat Duisburg (1994-2002), parallel Betriebsrätin und Gewerkschaftsarbeit
Bundestag-Karriere
MdB seit 2009, Gesundheitsausschuss, Parlamentarische Geschäftsführerin, stellv. Fraktionsvorsitzende
Spitzenämter
2021 bis 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages; Seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Neben Patzer durch Klassenkampfparolen: Bas auch im Rentenzoff mit Junger Union
Neben ihren kontroversen Aussagen gegen Arbeitnehmer kämpft Bas auch gegen den Widerstand junger Unionsabgeordneter. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe lehnen das von Bas geschnürte und von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket ab. Das darin angepeilte Rentenniveau – also das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen – von 48 Prozent über 2031 hinaus würde ihrer Überzeugung nach inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen.
Eigentlich plant Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Abstimmung im Bundestag für diesen Freitag (5. Dezember) Selbst wenn in der Probeabstimmung am Dienstag (2. Dezember) noch Stimmen fehlen sollten, wären noch drei Tage Zeit, um die Mehrheit zu sichern. Wenn alles schiefläuft, dann steckt die Koalition ganz tief in einer existenziellen Krise. Einen Plan B scheint es bisher nicht zu geben.
Bas-Rhetorik schadet Koalition: Zukunft der Merz-Regierung steht wegen Rentenstreit auf der Kippe
Bas warnte im November vor einem Bruch der Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, so Bas im Interview mit dem Tagesspiegel. Sie fügte hinzu: „Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD“. Ob Bas’ kämpferische Rhetorik der SPD hilft oder schadet, wird sich spätestens am Freitag zeigen – wenn über das Schicksal des Rentenpakets und möglicherweise der gesamten Koalition entschieden wird. (Quellen: dpa, Tagesspiegel) (bg)
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