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Gaza strebt nach Ruhe. Dringend benötigt werden humanitäre Unterstützung und Wiederaufbau, aber der Pfad ist gespickt mit Hürden. Ein Gespräch.
Nahost-Expertin Muriel Asseburg über Herausforderungen nach dem Deal zwischen Israel und Hamas, viele Fragezeichen auf dem Weg zu einer stabilen Nachkriegsordnung und die große Verantwortung der USA und der arabischen Staaten.
Frau Asseburg, löst der Deal im Gazastreifen Hoffnung aus?
Ja, absolut, die Menschen haben nach der Ankündigung auf den Straßen gefeiert. Die Hoffnung ist riesig, dass die Bombardierungen endlich aufhören, dass die Leute in ihre Häuser, Ortschaften und Städte zurückkehren können, dass es wieder etwas zu essen gibt. Gleichzeitig ist aber auch die Angst groß, dass noch etwas schiefgeht, dass es doch nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt.
Der Gazastreifen ist extrem zerbombt. Was braucht es, um das Leben dort so schnell wie möglich wieder menschenwürdig zu machen?
Als ersten braucht es einen ganz großen Schub humanitärer Hilfe. Es braucht schnell Nahrungsmittel, Trinkwasser und Medikamente sowie Treibstoff, damit beispielsweise Krankenhäuser und Bäckereinen betrieben werden können. Wenn das nicht gelingt, werden noch mehr Leute an den Folgen des Krieges sterben. Zudem braucht es für diejenigen Unterstützung, die in den Norden des Gazastreifens zurückkehren wollen. Dabei geht es um ganz existenzielle Dinge: vorläufige Behausungen, also Zelte und Container. Und dann ist da noch eine der ganz großen Aufgaben: Der ganze Schutt und die Trümmer müssen weg. Das ist eine Mammutaufgabe und wird allein Jahre dauern.
Humanitäre Hilfe dringend nötig: Gaza braucht Nahrung, Trinkwasser und medizinische Versorgung
Das kann erst beginnen, wenn wirklich eine Waffenruhe herrscht. Was muss noch geschehen?
Weiter muss es dann darum gehen, die Häuser, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und die Infrastruktur wieder aufzubauen. Bildung ist ein ganz dringliches Thema: Kinder und Jugendliche sind im Gazastreifen seit 15 Monaten nicht mehr zur Schule gegangen; die Universitäten sind geschlossen. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wieder regelmäßig in Bildungseinrichtungen zu bringen, ist für die Zukunft besonders wichtig, noch mehr in einer so jungen Gesellschaft, wie der im Gazastreifen. Auch die gesamte Infrastruktur muss wieder aufgebaut werden: die Elektrizitätsversorgung, die Wasserversorgung, die Abwasserversorgung. Es ist sehr viel zu tun.
Ein zerstörtes Zelt in Chan Junis, nördlicher Gazastreifen: Dort griff Israels Armee noch in der Nacht zu Freitag an.
© AFP
In der Nacht, nachdem der Deal öffentlich wurde, hat Israel den Gazastreifen bombardiert. Mehr als 80 Leute sind dabei gestorben. Der Waffenstillstand soll erst ab Sonntag gelten. Wieso bombardiert Israel bis dahin weiter?
Um klarzumachen, dass Israel aus einer Position der Stärke in ein solches Abkommen geht und nicht deshalb, weil die Hamas gewonnen hat. Das ist zynisch, denn militärisch wird dadurch jetzt nichts Entscheidendes mehr erreicht.
Kann das den Deal gefährden?
Das sehe ich nicht, außer, wenn dabei etwas sehr Extremes passieren sollte.
Hoffnung auf Frieden in Gaza: „Jede und jeder im Gazastreifen hat geliebte Menschen verloren“
Vielleicht ist es zu früh, aber lassen Sie uns mal ein paar Jahrzehnte nach vorne blicken. Was sind die langfristigen Auswirkungen dieses Krieges – auf die Palästinenser:innen und die Israelis?
Die langfristigen Auswirkungen hängen auch davon ab, ob die Waffenruhe trägt, ob sie zu einem Waffenstillstand wird und ob es dann zu Wiederaufbau und einer politischen Konfliktregelung kommt. Wenn das gelingt, wenn dann Palästinenserinnen und Palästinenser Entwicklungsperspektiven haben, dann könnte trotz des unendlichen Leids, das sie in den letzten fünfzehn Monaten erfahren haben, eine positive Zukunft entstehen.
Was, wenn es nicht so kommt?
Dann steht das Leid dieses furchtbaren Krieges allein da. Es wird in beiden Gesellschaften über Generationen fortwirken. Der 7. Oktober und der Krieg in Gaza waren jeweils so ein Einschnitt – und haben die beiden Völker noch weiter auseinandergebracht. Israelische Politiker haben angedroht, eine zweite Nakba (die Vertreibung und Flucht hunderttausender Palästinenser:innen 1948, d.Red. ) umzusetzen, und genauso ist das von vielen Palästinenserinnen und Palästinensern auch wahrgenommen worden. Sie haben den Krieg als Fortsetzung einer Politik empfunden, die auf Vertreibung und Auslöschung der Palästinenser abzielt.
Im Gazastreifen war davon jede und jeder betroffen; jeder hat geliebte Menschen verloren; nahezu alle haben unter Vertreibung gelitten. Diese Erfahrungen werden – vor allem vor dem Hintergrund des kollektiven Traumas der Nakba – lange fortwirken. Sie erlauben auch Empathie für das Leiden der anderen oder Gedanken an eine Aussöhnung.
Und auf der israelischen Seite?
Da ist es spiegelbildlich. Die Gräueltaten vom 7. Oktober haben in der israelischen Bevölkerung das kollektive Trauma des Holocaust wiedererweckt und zu einer sehr harten Haltung gegenüber den Palästinensern geführt. Natürlich gibt es in beiden Gesellschaften auch Kräfte, die an Dialog festhalten und eine Friedensregelung anstreben, aber die sind in der absoluten Minderheit.
Verantwortung der USA und arabischer Länder: Druck auf beide Seiten für Stabilisierung in Nahost wächst
Ist es wegen dieses kollektiven Traumas nicht unwahrscheinlich, dass sich gerade jetzt eine friedliche Koexistenz entfalten kann?
Wenn man die Israelis und die Palästinenser damit allein lässt, dann ist es in der Tat sehr unwahrscheinlich. Deswegen ruht jetzt auch sehr viel Verantwortung auf den USA und den arabischen Staaten, dafür zu sorgen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt wird – und darauf aufsetzend auch eine Konfliktregelung,
Das Abkommen soll ein Anfang sein. Als wie wahrscheinlich schätzen Sie es ein, dass alle drei Stufen des geplanten Deals erreicht werden und dieser Deal das vorläufige Ende des Kriegs markiert?
Der Deal ist so konstruiert, dass beide Seiten ein Interesse daran haben, alle drei Stufen umzusetzen. Israel hat ein Interesse daran, dass alle Geiseln freikommen – seien sie tot oder lebendig. Und das würde eben erst vollständig in Stufe drei geschehen. Die Hamas hat ein Interesse an einem dauerhaften Waffenstillstand und Wiederaufbau, die für die dritte Phase vorgesehen sind. Insofern ist das Abkommen schlau konstruiert. Allerdings zieht sich der gesamte Prozess über einen sehr langen Zeitraum; seine Umsetzung ist sehr komplex. Das macht den Prozess äußerst störanfällig und bietet denen, die ihn torpedieren wollen, viel Angriffsfläche.
Welche Gruppen wollen das Abkommen torpedieren?
Vor allem bewaffnete Gruppen auf der palästinensischen und rechtsextreme Politiker und Siedler auf der israelischen Seite. Auch Premier Netanjahu könnte einmal mehr versuchen, die Umsetzung zu unterminieren. Das Risiko ist sehr hoch, dass es nicht gelingt, bis zu Phase drei zu kommen. Ein Problem ist dabei auch, dass bislang nur die erste Phase im Detail ausgehandelt worden ist. In Bezug auf die zweite und dritte Phase aber sind noch viele Fragen offen, die erst noch verhandelt werden müssen.
Netanjahus Zwickmühle: Politischer Druck und Kriegsziele belasten Israels Regierung
Was ist der größte Knackpunkt, an dem das Abkommen scheitern könnte?
Es sieht so aus, als ob Netanjahu gegenüber Finanzminister Bezalel Smotrich Zugeständnisse gemacht hat, damit dieser die Koalition nicht platzen lässt. Diese umfassen laut Presseangaben Zugeständnisse in Bezug auf das Siedlungsprojekt im Westjordanland und die Zusage, die Militäroperationen gegen die Hamas wieder aufzunehmen. Beides würde sich mit einem langfristigen Waffenstillstand nicht vertragen.
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Wie schätzen Sie Benjamin Netanjahu ein? Der Krieg im Gazastreifen sichert seine Macht. Ist er nun bereit, diese vermeintliche Sicherheit aufzugeben?
Das Ende des Krieges wird viele Herausforderungen für Netanjahu bringen. Die Forderung nach Neuwahlen wird stark werden; die Forderung nach einer Untersuchungskommission für die sicherheitspolitischen Versäumnisse rund um den 7. Oktober wird lautstark werden. Das ist nicht in seinem Interesse. Gleichzeitig ist er jetzt unter Druck, sich die Unterstützung des nächsten US-Präsidenten Donald Trump zu sichern. Auch wächst der Unmut in der israelischen Bevölkerung und im israelischen Sicherheitsestablishment in Bezug auf die Prioritätensetzung und Kriegsführung. Schon seit Langem machen israelische Militärs deutlich, dass sie im Gazastreifen militärisch kaum noch etwas erreichen können – vor allem keine nachhaltigen Erfolge.
Die israelische Regierung hat immer wieder auf die eigenen militärischen Ziele verwiesen. Hat die Regierung diese Ziele schon erreicht?
Die israelische Regierung hat drei Ziele verkündet. Das erste Ziel lautete, die Hamas militärisch zu zerschlagen. Das hat die Armee zu einem großen Teil erreicht, weil sie sehr viele Kämpfer – nach eigenen Angaben rund 19 000 – getötet und einen großen Teil der militärischen Kapazitäten zerstört hat. Gleichzeitig treibt dieser Krieg aber auch die Rekrutierung von neuen Kämpfern an.
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Das zweite Ziel?
Das zweite Ziel ist die Befreiung der Geiseln. Diese sind nur zum allerkleinsten Teil militärisch befreit worden, die meisten sind bislang im Rahmen eines ersten Abkommens im November 2023 freigekommen.
Das dritte Ziel ist, dass die Hamas auch politisch keine Rolle mehr spielt und vom Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel ausgeht. Wie sieht es da aus?
Die Hamas ist immer noch da, Israel verhandelt sogar mit ihr. Auch wenn sie künftig nicht mehr in der ersten Reihe stehen dürfte: Sie wird bei den Fragen, wie der Gazastreifen künftig regiert werden soll, weiterhin eine Rolle spielen. Rein militärisch kann auch nicht dafür gesorgt werden, dass aus dem Gazastreifen keine Bedrohung für Israel ausgeht. Dazu braucht es politische Regelungen.
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Welche Szenarien sind mit Blick auf den Gazastreifen und die Westbank denkbar? Wie könnten die Gebiete politisch verwaltet werden?
Prinzipiell besteht die Möglichkeit, dass es wie vor dem 7. Oktober wäre. Das würde bedeuten: unterschiedliche Regierungen im Gazastreifen – etwa Hamas – und in der Westbank – etwa die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde – mit unterschiedlich gestalteter direkter oder indirekter Besatzung Israels. Das wäre sicherlich kein auf Dauer stabiles Szenario.
Muriel Asseburg arbeitet als Politologin für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ihre Forschungsschwerpunkte sind Konflikte und politische Ordnung im Nahen Osten. Sie lebte unter anderem in Jerusalem, Damaskus, Ramallah und Beirut.
© SWP
Was wäre noch denkbar?
Ein anderes Szenario wäre, dass es zu einer geeinten palästinensischen Führung kommt – entweder, indem die Autonomiebehörde auch die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt oder man sich auf eine Regierung der nationalen Einheit einigt. Das wäre ein Fortschritt.
Folgen des Krieges: Traumata und Misstrauen prägen Israelis und Palästinenser gleichermaßen
Welche Rolle würde die Hamas da spielen? Denn dass die Hamas politische Macht bekommt, scheint für Israel doch ausgeschlossen, oder?
Wie das genau aussehen kann, darüber verhandeln ja auch unter anderem Hamas und Fatah. Man hatte sich im letzten Jahr schon auf ein Verwaltungskomitee aus Technokraten für den Gazastreifen geeinigt. Die Führung in Ramallah hatte dem aber noch nicht zugestimmt. Vorstellbar ist aber auch, dass die Hamas mittelfristig wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Und zwar dann, wenn es nicht gelingt, den Drei-Phasen-Plan umzusetzen und eine international begleitete Stabilisierung unter Einbindung der Autonomiebehörde zustande zu bringen.
Dieses Szenario würde Benjamin Netanjahu aber doch kaum akzeptieren. Denn wenn nach dem langen Krieg das Ergebnis wäre, dass die Hamas, die am 7. Oktober Israel überfallen hat, wieder ähnliche Macht besitzt wie vor dem Überfall, würde die israelische Bevölkerung Netanjahu doch abwählen.
Das wäre nicht nur ein Scheitern der proklamierten Kriegsziele, es wäre auch ein Scheitern der Ansätze der internationalen Gemeinschaft. Aber dennoch ist es ja nicht ausgeschlossen. Wir kennen vergleichbare Fälle, etwa in Afghanistan, wo nach 20 Jahren internationaler Präsenz die Taliban wieder die Macht übernommen haben.
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