+

© PAUL FAITH/afp

Irlands Regierung verteilt üppige Steuereinnahmen. Am Freitag wird nach einem kurzen Wahlkampf das Parlament gewählt.

Keine drei Wochen ist es her, dass Irlands Premierminister Simon Harris von der konservativen Fine Gael (FG) die Wählerschaft an die Urnen gerufen hat. Und schon ist die Ziellinie in Sicht: An diesem Freitag bestimmen die Menschen auf der grünen Insel die Zusammensetzung des Dubliner Parlaments Dáil.

Wegen des Bevölkerungszuwachses auf 5,1 Millionen erhält auch die Dáil Zuwachs auf 174 Abgeordnete (bisher 160). Und wie es aussieht, wird die Regierungsbildung länger dauern als der Wahlkampf. Meinungsumfragen suggerieren, dass die konservative FG, dessen bisherige nationalliberale Koalitionspartner Fiánna Fáil (FF) sowie die linkspopulistische Sinn Féin (SF) gleichauf bei jeweils rund 20 Prozent liegen. Sollten FG und FF eine Neuauflage ihrer Koalition anstreben, bräuchten sie mindestens einen verlässlichen Dritten. Bisher waren dies die Grünen.

Wahl in Irland: Bürgerhilfen sorgen für 1000 Euro mehr pro Haushalt

Wirtschaftlich läuft es in Irland gut; die Republik am Westrand Europas schwimmt geradezu in Geld. Das Haushaltsplus lag zuletzt bei 1,3 Prozent. Die in Irland nicht zuletzt wegen der niedrigen Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent ansässigen US-Multis boomen und spülen dem Dubliner Finanzminister immer neue Milliarden in die Kasse. Hinzu kommt die Steuernachzahlung des Tech-Konzerns Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro, die von der Brüsseler EU-Kommission und vom Europäischen Gerichtshof EuGH gegen den Widerstand der irischen Regierung erzwungen wurde. Mittlerweile stammt ein Viertel der Steuereinnahmen aus den Abgaben der Unternehmen.

Ob das Bestand hat, wenn von Januar an der designierte US-Präsident Donald Trump wie angekündigt die EU mit Strafmaßnahmen belegt? Die Frage wird vorsichtshalber kaum diskutiert im Wahlkampf. Stattdessen streiten die Parteien über die Höhe einer weiteren Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Bereits aus dem aktuellen Haushalt wird einiges an Gaben für die Bevölkerung ausgeschüttet. Alle Haushalte, egal mit welchem Einkommen, erhalten diesen Winter einen Heizzuschuss von 250 Euro. Eltern kleiner Kinder erhalten höhere Betreuungshilfen, die Studiengebühren bleiben bei 2000 Euro eingefroren. Ein durchschnittlicher Haushalt wird im kommenden Jahr um 1000 Euro reicher sein als 2024.

Skandalgebeutelte Sinn Féin im Sinkflug – Doch die Irland-Wahl wird dennoch knapp

Derlei Wohltaten müssten der bestehenden Koalition eigentlich eine komfortable Wiederwahl bescheren, zumal die SF-Chefin Mary Lou McDonald mit Skandalen in ihrer geheimniskrämerischen Partei zu kämpfen hat – darunter die Vertuschung eines Pädophilen-Skandals und die bis heute andauernde Verherrlichung von Gräueltaten der katholisch-republikanischen Terrortruppe IRA, als deren politischer Arm die Partei groß geworden ist. Mehrere prominente Mitglieder sind aus der Fraktion ausgetreten. Die Aussicht der 55-jährigen Parteichefin McDonald auf das Amt des Taoiseach (gälisch für Häuptling) stehen diesmal schlechter als bei der jüngsten Wahl 2020, als SF deutlich vor den beiden anderen großen Parteien lag, aber an der Koalitionsfrage scheiterte.

Trotzdem kann sich Amtsinhaber Harris seiner Sache keineswegs sicher sein. Erst im April kam der verheiratete Vater von zwei Kindern und Abgeordnete für einen ländlichen Bezirk ins Amt, mit dem Schwung glänzender Umfragewerte für sich und seine Partei ging er in den Wahlkampf. Seither befindet sich die seit 2011 in unterschiedlichen Konstellationen regierende Fine Gael im Sinkflug, der 38-Jährige selbst machte sich durch eine ruppige Begegnung mit einer unbeholfenen Wählerin zusätzlich unbeliebt. Und das Wahlvolk murrt, allen finanziellen Wohltaten zum Trotz.

Wahlen in Irland: Thema Einwanderung ist groß, aber kein Rechtsruck in Sicht

Neben der notorisch angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt hat in den letzten Monaten das Thema der Einwanderung an Bedeutung gewonnen. Jeder fünfte Bewohner und jede fünfte Bewohnerin wurde im Ausland geboren, der damit einhergehende rapide soziale Wandel scheint viele zu überfordern. Die anfänglich großzügige Hilfe für ukrainische Flüchtlinge ist kühler Ablehnung gewichen. Richteten sich nationalistische Parolen einst gegen die frühere Kolonialmacht Großbritannien und für die Wiedervereinigung mit dem britischen Nordosten der Insel, so geht es jetzt gegen Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe. Vor Jahresfrist kam es im Problembezirk Dublin 1 zu fremdenfeindlichen Krawallen, nachdem ein Ire algerischer Herkunft mehrere kleine Kinder sowie eine Lehrerin schwer verletzt hatte.

Weit rechts stehende Kandidat:innen dürften am Freitag aber kaum in großer Zahl ins Parlament einziehen. Hingegen erwarten Fachleute wie der Politikdozent Eoin O’Malley von der Dublin City University die Wahl von rund 25 Partei-Unabhängigen. „Als Gruppe könnten sie also wichtig werden für die Regierungsbildung.“ Die Verhandlungen darüber dürften die Advents- und Weihnachtszeit überdauern. (Sebastian Borger)