Kabinettsklausur von Schwarz-Rot: Merz will Krise beenden – doch sein eigener Experte warnt
VonMoritz Maier
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Das Merz-Kabinett trifft sich zur Klausur. Ziel: Aufbruch. Doch ausgerechnet ein Gast ist Gegner der schwarz-roten Politik.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett wollen das Ruder herumreißen. Endlich ins Machen kommen, endlich die Streitereien hinter sich lassen und vor allem: endlich raus aus der Wirtschaftskrise. Die am Dienstag gestartete Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig, benannt nach dem Industriellen Ernst von Borsig, soll symbolisch dafür stehen. Die Regierungsmitglieder sprechen über Hightech, Digitalisierung und eben die Wirtschaft. Als Impulsgeber lud Merz dafür einen Topökonom ein. Doch dieser kritisiert ausgerechnet die von Merz beschlossene Schuldenpolitik von Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse.
„Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst“, sagte Kanzler Merz zum Auftakt. Dazu betonte er, wie wichtig neue private Investitionen für das Land seien. „Dass das möglich ist, zeigen die Investitionszusagen, die wir in den letzten Wochen bekommen haben.“ Diese Zusagen sind Merz zufolge aber daran gebunden, „dass die Rahmenbedingungen wieder ertragreiches Investieren zulassen“.
Deutsche Wirtschaftskrise: Topökonom kritisiert Merz-Politik
Bisher bleibt das ersehnte Wachstum aus. Wohl auch deshalb lud Merz den Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Princeton, Markus Brunnermeier, in die Villa Borsig. „Er kennt Deutschland, wird aber auch den Blick von außen auf unser Land werfen“, so der Kanzler. Pikant daran: Brunnermeier, der schon die Bundesbank oder den IWF beriet, unterstützt zwar private Investitionen, steht hoher Staatsverschuldung aber kritisch gegenüber, wie er in einem Interview mit dem Private Banking Magazin erklärte. Das vom Union und SPD eingeleitete Rekordschuldenpaket passt in diese Lesart nicht hinein.
Wie diese Redaktion vor Ort aus Regierungskreisen erfuhr, machte sich der Ökonom auch hinter verschlossener Tür vor dem Kabinett für seinen Kurs stark. Deutschland müsse angesichts der globalen Krisen resilienter werden und sich flexibler anpassen können. Brunnermeier warb für Puffer im Finanzsektor – warnte also vor einer zu hohen Staatsverschuldung.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte demnach, die Frage der Resilienz stelle sich überall, im Sicherheits-, wie im Finanzbereich, wie dieser Redaktion aus Regierungskreisen berichtet wurde. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) forderte einen Wandel des „Mindsets“ und der „Kultur“, um Angstpolitik in Erwartungspolitik zu wandeln. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll in einem leidenschaftlichen Beitrag Veränderungsmüdigkeit beklagt und die Notwendigkeit neuer Visionen gefordert haben.
Die Wettbewerbsfähigkeit sei Aufgabe aller Ministerien, betonte der Kanzler und nannte dabei explizit auch die Sozialpolitik. Seit Wochen herrscht bei Schwarz-Rot ein offener Dissens, wie mit dem Sozialstaat weiter verfahren werden soll. Merz will massiv einsparen, etwa beim Bürgergeld. SPD-Co-Parteichefin sowie Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will zwar auch Kosten reduzieren, hält die Sanktionsvorstellungen der Union aber für zu weitreichend. Wie genau das Bürgergeld zur „Neuen Grundsicherung“ reformiert werden soll, dürfte in den kommenden Wochen konkret werden.
Einig sind sich alle beim Schwerpunkt des zweiten Klausurtages am Mittwoch, der Staatsmodernisierung. „Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen. Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen, wir müssen effizienter werden.“ Merz und seine Regierung wollen damit Milliarden einsparen und aufbauend auf den Gesprächen „konkrete Kabinettsbeschlüsse fassen“, wie der Kanzler ankündigte.
Minister muss ins Krankenhaus
Bei der Klausur in beeindruckender Herbst-Atmosphäre inmitten eines großzügigen Parks und mit direkter Seelage (im Juli begrüßte Merz schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Villa Borsig), sollen wohl vor allem Signale gesendet werden, neue politische Eingebungen sind nicht zu erwarten. Der streitgebeutelten jungen Koalition könnten Bilder eines lockeren Zusammenkommens und der Einigkeit aber gut bekommen. Aus Regierungskreisen heißt es explizit, dass die Kabinettsklausur auch dem Teambuilding dienen soll.
Der für sein außenpolitisches Engagement bekannte Kanzler ließ es sich vor der Villa am Dienstagmorgen trotz innenpolitischem Fokus nicht nehmen, auch den von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgestellten 20-Punkte-Plan für einen Frieden im Gaza-Krieg zu kommentieren. „Wir begrüßen den von Präsident Trump vorgelegten Friedensplan für Gaza. Dieser Plan ist fast nach drei Jahren des Blutvergießens die bislang beste Chance auf ein Ende des Krieges“, so Merz. „Die Tatsache, dass Israel diesen Plan unterstützt, ist ein bedeutender Fortschritt, nun muss Hamas zustimmen und den Weg zum Frieden freimachen. Dies ist nun wirklich der letzte Schritt, der notwendig ist, und ich fordere die Hamas ausdrücklich auf, dem Plan zuzustimmen.“
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