Bürgergeld-Bezieher blicken in düstere Zukunft: „Arbeitsmarkt ist im Wachkoma“

VonMax Schäfer
schließen

Der Sozialstaat gerät unter Druck: Die Bürgergeld-Reform beinhaltet Verschärfungen, außerdem fordern Wirtschaftsverbände weitere Kürzungen. Angesichts des Arbeitsmarkts ist das „gefährlich“.

Berlin – Die Bundesregierung arbeitet an der Bürgergeld-Reform, der Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung soll im Dezember beschlossen werden. Damit will die Merz-Regierung die Arbeitsaufnahme der Erwerbslosen fördern, primär durch mehr Druck auf die Betroffenen. Denn diese müssen mit härteren Sanktionen rechnen. Dabei liegt die Jobsuche nicht allein in ihrer Hand. Der Arbeitsmarkt muss mitspielen – und dort ist die Lage kompliziert.

Zwei Personen betreten ein Berliner Jobcenter. — Die Zahl der Erwerbslosen sinkt im November minimal, doch der Arbeitsmarkt bleibt insgesamt eine große Baustelle. Sonst haben Bürgergeld-Beziehende kaum eine Chance auf Arbeit. (Symbolfoto)
© Jens Kalaene/dpa

„Die Schwäche der Konjunktur hält an und der Arbeitsmarkt bleibt ohne Schwung“, erklärte Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), bei der Vorstellung der Arbeitslosenzahlen am Freitag, 28. November. „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im November saisonüblich abgenommen.“ Tatsächlich ist die Zahl saisonüblich um 26.000 auf 2,89 Millionen gesunken. „Die Zahl der Beschäftigten stagniert und die Arbeitskräftenachfrage bleibt verhalten“, sagte Nahles jedoch. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,1 Prozent.

Arbeitsmarkt im „Wachkoma“: Merz-Regierung muss Thema zur Chefsache machen

Bei der Arbeitsagentur waren dabei 624.000 Stellen gemeldet, 44.000 weniger als noch vor einem Jahr. Die Chance auf einen Job ist für die Erwerbslosen gering – unabhängig, ob diese zu den 986.000 Menschen im Arbeitslosengeld oder 1,814 Millionen arbeitslosen Bürgergeld-Beziehenden gehören. Insgesamt gibt es laut der November-Hochrechnung der BA 3.819.000 erwerbsfähige Bürgergeld-Beziehende. Die Diskrepanz ergibt sich durch Menschen, die die Grundsicherung trotz Arbeit beziehen oder derzeit an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen.

Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten

Ein Koch steht an einer Arbeitspfläche in einer Küche und richtet seine Zutaten, darunter sind Tomaten. — Viele Restaurants müssen mehrere Ruhetage machen oder können nur mittags oder abends öffnen, weil ihnen Mitarbeiter fehlen. Besonders bei ausgebildeten Köchen haben es Unternehmen schwer, Personal zu finden. Aber auch im Service bleiben zahlreiche offene Stellen unbesetzt. In der Engpass-Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergibt sich ein Index-Wert von 2,3. © Harald Tittel/dpa

Urteil im Prozess um heimliche Videos vom Schlachthof — Es gibt kaum noch Nachwuchs: Die Zahl der Auszubildenden im Fleischerhandwerk geht seit Jahren zurück. Laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks machten rund 2300 Menschen eine Ausbildung, zur Jahrtausendwende waren es noch 9500 Azubis. Ergebnis ist eine Fachkräftelücke. In der gesamten Lebens- udn Genussmittelherstellung ergibt sich im BA-Index ein Wert von 2,3 und damit ein Engpass. © Sina Schuldt/dpa

Ein Mann arbeitet in einer Werkstatt von Lufthansa Technik am Triebwerk eines Flugzeuges. — Im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik beobachtet die BA ebenfalls einen Fachkräftemangel. Das gilt auch für den Schiffbau. Gemeinsam kommen die Felder in der Engpassanalyse auf einen Indexwert von 2,3. © Daniel Reinhardt/dpa

Ein Mitarbeiter der Rochlitzer Porphyr Manufaktur zersägt mit einer Steinsäge einen Porphyrblock. — In den großen Debatten rund um den Fachkräftemangel finden das Feld der Naturstein-, Mineral- und Baustoffherstellung kaum statt. Dabei beobachtet die BA bei ihrer Analyse ebenfalls einen Engpass. Der Wert liegt bei 2,3. © Jan Woitas/dpa

Ein Bauer kontrolliert das Schneidwerk seines Mähdrescher.

Systemrelevant: Ohne die Landwirtschaft bleiben alle ohne Nahrung. Trotz der Bedeutung haben Betriebe Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden, berichtet das Branchemagazin Top Agrar. Im Index der BA liegt die Branche beim Wert von 2,3 – und damit im Bereich eines Engpasses. © Peter Gercke/dpa

Eine medizinische Fachangestellte führt eine Spritze an den Oberarm eines älteren Mannes, um ihn zu impfen. Im Hintergrund sitzt eine Ärztin.

Medizinsche Fachangestellte, kurz MFA, sind gefragt: Im Berufsfeld der Arzt- und Praxishilfe stuft die BA den Engpass mit 2,5 ein. Besonders kritisch ist die Fachkräftelücke im Bereich der zahnmedizinischen Fachangestellten. © Jens Kalaene/dpa

Auf einem Plakat einer Steuerberatungsfirma werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Azubis, Steuerfachangestellte, Steuerfachwirte, Steuerberater und Bilanzbuchhalter gesucht.

Auszubildende, Steuerfachangestellte, Fachwirte und Steuerberater gesucht: Auch im Bereich der Steuerberatung beobachten Fachleute einen Engpass, der BA-Index zeigt den Wert 2,5. © Jens Kalaene/dpa

Eine Kundin steht vor der Auslage einer Metzgerei, in der verschiedene Wurstsorten liegen. Sie deutet auf eine Wurst. Hinter der Theke steht einer Verkäuferin.

Allein in München und Oberbayern fehlen laut Industrie- und Handelskammer (IHK) über 2000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Metzgereien, doch das Problem ist nicht regional begrenzt. Die BA verbucht für alle Berufe im Verkauf von Lebensmitteln eine Arbeitskräftelücke. Der Engpass-Indikator ergibt den Wert 2,5. © Patrick Pleul/dpa

Zwei Techniker mit grellgelben Jacken stehen oben auf einem großen Windrad.

Auch der Energiesektor sucht händeringend nach Fachkräften. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass der Mangel die Energiewende gefährden könne. Die BA bewertet die Lücke mit dem Indexwert von 2,5 – damit gibt es im Bereich der Energietechnik ebenfalls einen Engpass. © Jan Woitas/dpa

Eine Mitarbeiterin eines Automatisierungstechnik-Unternehmens prüft eine Platine mit einer Lupe.

Automatisierungstechnik und Mechatronik ist ein weiteres Berufsfeld, wo Unternehmen mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Der Engpassindex der BA zeigt den Wert 2,5. © Bernd Weißbrod/dpa

Eine Empfangsmitarbeiterin eines Hotels sitzt an der Rezeption und telefoniert. Im Hintergrund ist eine andere Mitarbeiterin zu erkennen.

Mit 2,6 stuft die Arbeitsagentur die Fachkräftelücke im Bereich der Hotellerie ein – und beobachtet damit einen Engpass. Zwar bewegt sich das Verhältnis von Arbeitsuchenden und Stellen im grünen Bereich. Alle übrigen Indikatoren senden Warnsignale. © Marcel Kusch/dpa

Ein Straßenbauer kniet auf einem frisch geteerten Asphalt, um den neuen Straßenbelag auszubessern.

Berufe im Tiefbau gehören zu den Tätigkeiten, die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffen sind. Darunter fallen etwa Straßen- und Kanalbauer sowie Betonbauer. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet von einem Engpass. Der entsprechende Indikator liegt bei 2,7. © Jörg Carstensen/dpa

Eine junge Frau, die eine Ausbildung zur Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima macht, trägt eine blaue Jacke. Sie steht an einer Wärmepumpe und hält ein gelb-schwarzes Messgerät in der Hand, auf das sie blickt.

Auszubildende für den Beruf der Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima sind gefragt. Denn auch im Bereich der Klempnerei, Santitär, Heizung, Klimatechnik besteht laut Arbeitsagentur ein großer Engpass. Auch hier liegt der Wert bei 2,7. © Uwe Anspach/dpa

Die Mitarbeiterin einer Zahntechnik-Firma arbeitet an einer Totalprothese des Oberkiefers

Ebenfalls einen großen Engpass gibt es bei Berufen der Medizin-, Orthopädie- und Rehatechnik. Die BA vergibt auch hier den Wert 2,7. Neben Zahntechnikerinnen sind etwa Hörgeräteakustiker gefragt. © Patrick Pleul/dpa

Eine Pflegerin schiebt eine pflegebedürftige Person, die nicht zu sehen ist, in einem Rollstuhl über den Flur eines Pflegeheims.

Die Alterung der Gesellschaft belastet nicht nur den Arbeitsmarkt, weil viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Immer mehr Menschen werden damit auch Pflegebedürftig. Damit braucht es immer mehr Pflegekräfte, um sie zu versorgen. Laut Statistischen Bundesamt werden bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Plegekräfte fehlen. Die BA beobachtet bereits jetzt einen Engpass – und vergibt den Wert 2,7. © Christophe Gateau/dpa

„Der Arbeitsmarkt ist im Wachkoma“, erklärte Anja Piel, Teil des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). „Wiederbelebungsversuche lassen auf sich warten, weil die Koalition streitet und viele Unternehmen lieber den eigenen Standort schlecht reden, als endlich in die Hände zu spucken“, so Piel. „Die Situation ist gefährlich.“ Die Bundesregierung müsse die Belebung des Arbeitsmarktes zur „Chefsache“ machen.

Bürgergeld wird schon umgebaut, Wirtschaftsverbände überbieten sich mit „Ideen zum Sozialabbau“

„Die Wirtschaftsverbände müssen in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen, anstatt jeden Tag mit neuen absurden Ideen zum Sozialabbau ganze Belegschaften zu verunsichern“, forderte Piel zudem. An die Regierung gerichtet, fuhr sie fort: „Und die Politik muss der Arbeitsverwaltung finanzielle Sicherheit geben, damit sie ihren Job machen kann.“ Auch das sei eine „Investition in die Zukunft.“

Neben der neuen Grundsicherung, die bei Miete und Vermögensregeln einige Verschärfungen mit sich bringt, sind derzeit weitere Errungenschaften des Sozialstaats unter Druck. Veronika Grimm, Teil der sogenannten Wirtschaftsweisen, hatte die Mindestlohn-Erhöhung kritisiert und eine Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag beenden.

Dazu geriet das Rentenpaket der Merz-Regierung, trotz Kabinettsbeschluss, unter Beschuss von der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Immerhin: Bei der Rente haben sich Union und SPD geeinigt und das Rentenniveau darf bis 2031 bei 48 Prozent garantiert werden. (Quellen: Bundesagentur für Arbeit, DGB)