Bürgergeld-Reform generiere nur „Druck und Schikane“, behauptet Thomas Wasilewski, ohne Menschen tatsächlich Arbeit zu verschaffen. Für Betroffene bestehe die Gefahr der Obdachlosigkeit.

Berlin – „Es ist eine Katastrophe für die Menschen.“ So klar urteilt Thomas Wasilewski über die geplante Grundsicherung der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Die ganze Reform greift im Grunde genommen die Schwächsten der Gesellschaft an und unterstützt sie in keinster Weise.“ Die Reform bringe keinem etwas, „weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitslosen“, sagte Wasilewski, der selbst Bürgergeld bezieht und für die Interessen der Bedürftigen streitet.

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„Es wird zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung führen“, warnte Wasilewski im Gespräch mit Ippen.Media vor den größeren gesellschaftlichen Auswirkungen der Bürgergeld-Reform. „Viel mehr als Hartz IV jemals angerechnet hat, wird diese neue Grundsicherung in dieser Gesellschaft anrichten.“

Bürgergeld-Reform verschärft Wohnungsproblem für Bedürftige – warnt Betroffener

Als Problem beschreibt Wasilewski bereits die Regelungen zum Wohnen und den Kosten der Unterkunft. Dabei sieht der Gesetzentwurf der neuen Grundsicherung in der Karenzzeit eine Deckelung der Miete auf das eineinhalbfache der Obergrenze vor. Wenn die Miete gegen die örtlichen Mietpreisbremsen verstößt, sollen Beziehende ihre Vermieterin oder ihren Vermieter auffordern, die Miete auf das zulässige Niveau zu senken. Gibt es keine Reaktion, sollen die Jobcenter zivilrechtliche Schritte einleiten.

Bei einem Umzug gelten ebenfalls die Angemessenheitsgrenzen. Höhere Mieten zahlen die Jobcenter nur in Ausnahmefällen. Wenn der Umzug als nicht erforderlich eingestuft wird, bekommen die Bedürftigen höchstens den bisherigen Bedarf für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Dabei zahlen schon jetzt viele Bürgergeld-Haushalte einen Teil der Miete aus ihrem Regelsatz, also dem Teil der Leistung, die für den Alltag gedacht ist.

Bürgergeld-Pläne der Merz-Regierung „werden dafür sorgen, dass mehr Menschen obdachlos werden“

„Die Situation bei der Suche nach einer neuen Wohnung ist für Menschen im Bürgergeld und der Grundsicherung schon jetzt katastrophal“, erklärt Wasilewski. „Die Leute haben wirklich panische Angst, in Zukunft, wenn sie ihre Wohnungen verlieren, keine Wohnungen mehr finden oder wenn sie umziehen müssen, weil die Kosten zu hoch sind.“ Dieses Gesetz werde dazu führen, „dass noch mehr Menschen obdachlos werden“, warnt der Aktivist. „Ich glaube nicht, dass der Kanzler bei seinem Statement bleiben kann, dass niemand in Deutschland obdachlos wird.“

„Es wird in Deutschland niemand obdachlos“, hatte Merz erklärt. „Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf.“ Thema waren dabei jedoch nicht die geplanten Änderungen bei den Kosten der Unterkunft. Stattdessen verteidigte sich der Kanzler gegen die Kritik an den geplanten Sanktionen. „Das ist Realität in Deutschland: die Obdachlosigkeit“, entgegnet jedoch Wasilewski. „Die kann man nicht so einfach leugnen.“

Merz-Regierung „investiert viel zu wenig“ in Förderung von Bürgergeld-Beziehenden

„Wenig fördern und viel fordern, das ist das System, was Herr Merz da macht und das ist enttäuschend“, urteilte Wasilewski zudem über die geplante Verschärfung der Sanktionen. Dabei sollen Jobcentern Erwerbslosen bereits beim ersten abgelehnten Stellenangebot den Regelsatz entziehen können. Wer drei Termine verpasst, erhält ebenfalls kein Geld mehr. Dazu droht der Entzug, wenn die Betroffenen sich nicht innerhalb von 30 Tagen beim Jobcenter melden.

„Der Staat will bei den Leistungsberechtigten kürzen, da will er Geld einsparen. Aber in die Förderung der Menschen investiert er viel zu wenig“, kritisierte Wasilewski. So werde man die Probleme am Arbeitsmarkt nicht lösen. Es könne nicht Sinn und Zweck von Sozialpolitik sein, nur mit „Druck Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu zwingen“.

Bürgergeld-Empfänger beobachtet bei der Reform „nur Druck und Schikane und kein bisschen Fördern“

„Man könnte den Leuten am besten weiterhelfen, wenn man entsprechend viel Personal in den Jobcentern hätte, die sich um die Menschen kümmern“, fordert Wasilewski. „Denn wer ein Problem hat, braucht keinen Druck, sondern der braucht Hilfe in der Regel.“ Bei der bisherigen Lage sieht der Bürgergeld-Empfänger nicht, dass es umgesetzt wird. Auch im Gesetzentwurf biete die Regierung das nicht. „Nur Druck und Schikane und kein bisschen Fördern: Das entsetzt mich“, sagt Wasilewski.

„Ich rede fast täglich mit Menschen, die im Bürgergeld-Bezug sind und in der Regel haben sie ein bis zwei Termine pro Jahr bei ihren Vermittlern im Jobcenter“, kritisiert Wasilewski die bisherige Förderung. Optimistisch geschätzt gebe es drei bis vier passende Stellenangebote, auf die sich jedoch viele Arbeitsuchende bewerben. Ohne Unterstützung des Jobcenters werde das nichts. „Ich würde das nicht als Vorsatz der Jobcenter sehen“, sagt der Aktivist. „Sie haben einfach nicht die Ressourcen, um die Menschen entsprechend zu betreuen.“ Dabei sei gerade die Qualifizierung und Förderung von Ausbildungen angesichts 1,2 Millionen ungelernten Arbeitskräften im Bürgergeld nötig.

Auch Wohlfahrtsverbände kritisieren ausbleibende Förderung von Erwerbslosen

Mit der Kritik an der schlechten Ausgangslage der Jobcenter bei der Eingliederung in Arbeit steht Wasilewski nicht alleine da. Der Paritätische Gesamtverband hatte kürzlich vor zu wenig Investitionen in die Jobcenter gewarnt. Das sei besonders angesichts der „massiven Unterdeckung bei den Verwaltungskosten“ ein Problem, wie es in einem offenen Brief hieß. Die Jobcenter können selbst entscheiden, welche Mittel sie für Verwaltung und Eingliederung einsetzen. Meistens gibt es dabei eine Verschiebung zugunsten der Verwaltung. Der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist deshalb zurückgegangen.

Das Bundesarbeitsministerium hatte immer wieder auf die Haushaltsplanungen verwiesen. Im laufenden Jahr 2025 gebe sie 400 Millionen Euro mehr für die Eingliederung aus, so das Narrativ. Das stimmt jedoch lediglich im Vergleich zum Entwurf der geplatzten Ampel-Koalition, der unter einem Sparzwang stand. Im Vergleich zu 2024 gibt es lediglich 150 Millionen Euro mehr. 2026 will die Merz-Regierung eine Milliarde Euro mehr für die Eingliederung ausgeben.

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