„Über Monate gelogen“: Protest gegen Bürgergeld-Aus und Milliarden-Betrug – selbst aus der Koalition
VonMoritz Maier
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Das Bürgergeld soll enden – die Merz-Regierung will schärfere Sanktionen durchboxen. Wieso der Gegenwind sogar aus eigenen Reihen kommt.
Berlin – Das Bürgergeld steht vor dem Aus. Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger müssen bald mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen. Die schwarz-rote Koalition brachte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Ampel-Gesetzes in den Bundestag. Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen. Doch es formiert sich ein breites Bündnis gegen den Plan. Sozialverbände und Opposition rufen zum Protest auf. Besonders pikant: Selbst an prominenter Stelle der SPD wird gegen die eigene Koalition geschossen.
Jan van Aken (Die Linke) und Timon Dzienus (Die Grünen) halten vom geplanten Bürgergeld-Aus der schwarz-roten Koalition nichts. Sie kritisieren, dass der Staat woanders viel mehr Geld sparen könnte.
Noch vor der Bundestagsdebatte zum Bürgergeld-Aus luden die großen Sozialverbände und Gewerkschaften (AWO, Diakonie, DGB, Deutscher Mieterbund, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband Deutschland, Volkssolidarität, Sozialverband VdK, ver.di) zum Protest. Am kalten und verregneten Donnerstagmorgen versammelten sich die Verbandsspitzen mit einem wuchtigen Plakat vor dem Reichstagsgebäude. „Sanktionen kosten die Wohnung. Organisierter Steuerbetrug kostet Milliarden“ war dort zu lesen.
Linken-Chef zum Bürgergeld-Aus: „Mich regen Friedrich Merz und seine Grundsicherung richtig auf“
Vor Ort waren auch Politikerinnen und Politiker von Grünen und Linken. Die Regierungsparteien waren ebenfalls eingeladen – doch nur ein SPD-Sozialpolitiker schlich einmal kurz an der Demo vorbei und schnell ins Parlament hinein. Der organisierte Widerstand gegen das Sanktionspaket sei besonders in der SPD schlecht angekommen, sagt ein Mitveranstalter vor Ort. Die Hauptstadtpresse hingegen hatte großes Interesse an der Protestaktion.
Die Idee des Unions-Wunschgesetzes ist, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Kosten zu sparen. Dafür werden Sanktionen bei verpassten Terminen verschärft, das Bürgergeld kann komplett gestrichen werden und die Arbeitsvermittlung soll in den meisten Fällen Vorrang vor Qualifizierungen haben. Kritikerinnen und Kritiker sagen: Die Reform bestraft ohnehin benachteiligte Menschen noch mehr – ohne den ausgegebenen Zielen überhaupt näher zu kommen.
„Die neue Grundsicherung droht, Armut, Angst und Bürokratie massiv zu vergrößern“, klagt etwa Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland wies im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media vor Ort auf die Gefahr hin, dass durch geplante Vollsanktionen Menschen statt Unterstützung vielleicht ein Verlust der Wohnung droht und man durch den falschen Fokus auf wenige Totalverweigerer Millionen Menschen zu Unrecht diskreditiere.
Die Beteiligten wollten deutlich machen, dass Sozialbetrug im Bürgergeld medial zwar große Aufmerksamkeit hat – in der Realität aber ein verhältnismäßig kleines Thema ist. „Mich regen Friedrich Merz und seine Grundsicherung richtig auf“, sagte Linken-Chef Jan van Aken im Gespräch mit unserer Redaktion. „Durch Steuerbetrug von Superreichen geht uns tausendmal mehr Geld durch die Lappen als durch Sozialbetrug. Ich finde beides scheiße – aber für jede Klage über Sozialbetrug muss man dann auch 1000 Mal über Steuerbetrug klagen.“
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
„Dass das Bürgergeld so unbeliebt ist, kommt von der jahrelangen Hetze dagegen“, meint van Aken. „Hätte Friedrich Merz genauso euphorisch gegen Steuerbetrug von Superreichen gefeuert, würden die meisten Menschen sich darauf konzentrieren und erkennen, dass es dort mehr Geld einzusparen gibt.“ Wenn es der Bundesregierung wirklich um Geld ginge, so der Parteichef, würde sie gegen Steuerbetrug vorgehen. „Aber es geht Merz und Co. nicht um das Geld, sondern darum, die Ärmsten der Armen noch zu drangsalieren.“
Streit ums Bürgergeld: SPD-Politikerin schießt gegen eigene Koalition
Auch der Grüne-Sozialpolitiker Timon Dzienus ist vor Ort und hält die geplanten Sanktionen für „maßlos übertrieben“, wie er im Gespräch vor dem Reichstagsgebäude erzählt. „Die Koalition droht mit Wohnungslosigkeit und Totalsanktionen, die sogar Kinder treffen. Das wird nicht eine Person mehr in Arbeit bringen, sondern nach Methode Merz Angst verbreiten“, sagt Dzienus.
Der Grüne kritisierte CDU und CSU scharf: Man habe eine lange und schäbige Kampagne gegen das Bürgergeld erlebt, die die Menschen gegen die Grundsicherung aufgebracht hat. „Die Union hat versprochen, damit 30 Milliarden Euro zu sparen. Jetzt ist von dieser Erzählung rein gar nichts übrig geblieben. Die Union hat über Monate gelogen. Wenn man wirklich Milliarden sparen wollte, sollte man sich um bezahlbares Wohnen oder den Steuerbetrug kümmern, anstatt kleine Leute zu gängeln.“
Nur kurz nach dem Protest ging im Bundestag der Gesetzentwurf zum Bürgergeld-Aus in die erste Lesung. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte den Entwurf: „Wir müssen arbeitsuchenden Menschen mehr Chancen auf dem Weg zurück zum Arbeitsmarkt bieten“, sagte sie im Plenum. „Neue Chancen schaffen, das ist das zentrale Ziel.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, mit dem Gesetz endlich stärker gegen Schwarzarbeit im Bürgergeld-Kontext vorgehen zu wollen.
Aufsehen erregte der Redebeitrag der SPD-Abgeordneten und Obfrau im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales, Annika Klose. Die Sozialdemokratin sagte, sie „ertrage es nicht mehr, dass immer wieder auf Bürgergeldbeziehenden rumgehackt wird“. Klose beklagte „faktenfreie Debatten“, die bewusst an der Realität vorbei gingen. Die Parteilinke Klose sprach von bewusster politischer Stimmungsmache gegen das Bürgergeld. Da mit Bas die eigene Parteichefin den Entwurf zur Abschaffung des Bürgergelds ins Parlament gebracht hat, wurden Kloses Aussagen besonders in Unionsreihen teils wie eine Oppositionsrede aufgefasst. (Verwendete Quellen: Eigene Gespräche vor Ort, Bundestagsdebatte)
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