Während der Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg nimmt der US-Senat Aggressor Russland ins Visier – und plant die Sanktionen auf Putins Öl-Wirtschaft ausweiten.

Washington – Die Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs stocken seit Wochen. Die Vorstellungen der angegriffenen Ukraine, des Aggressors Russland sowie auch der Vermittlern USA und der EU für eine Waffenruhe liegen noch zu weit auseinander. Auch deswegen bleibt die russische Wirtschaft weiterhin im Fokus westlicher Sanktionen: Nachdem die USA bereits im Oktober die russischen Öl-Unternehmen Rosneft und Lukoil mit Sanktionen belegt hat, bereiten vier US-Senatoren derzeit weitere Maßnahmen vor.

Neue Sanktionen gegen Russland? Demokraten und Republikaner im US-Senat arbeiten an neuem Gesetz

Die parteiübergreifende Gesetzesinitiative des Decreasing Russian Oil Profits Act of 2025 (DROP Act) soll in erster Linie ausländische Akteure treffen, die russisches Rohöl oder russische Ölprodukte kaufen, importieren, transportieren oder finanzieren.

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Das Ziel der beiden demokratischen Senatoren Dave McCormick und Elizabeth Warren sowie den Republikanern Chris Coons und Jon Husted liegt darin, indirekt das russische Ölgeschäft im globalen Markt und damit die Kriegsfinanzierung zu schwächen. „Jede Nation oder jedes Unternehmen, das russisches Öl kauft, finanziert aktiv Russlands Aggression in der Ukraine“, erklärte McCormick in einer Pressemitteilung. Der russische Präsident Wladimir Putin habe während der aktuellen Verhandlungen einmal mehr gezeigt, dass er es mit dem Ende dieses Krieges gegen die Ukraine“ nicht ernst meine, heißt es dort weiter.

Nicht nur Käufer russischen Öls betroffen – US-Senat nimmt auch indirekte Geschäfte ins Visier

Konkret setzt der Entwurf auf einen klaren Mechanismus: Spätestens 90 Tage nach Inkrafttreten müsste der Präsident Sanktionen gegen betroffene „foreign persons“ – ausländische Personen – verhängen, sobald das Finanzministerium in Abstimmung mit dem Außenministerium die Voraussetzungen als erfüllt ansieht. Erfasst wären nicht nur Käufer oder Importeure von Rohöl oder Ölprodukten russischen Ursprungs, sondern auch Akteure, die solche Geschäfte wissentlich finanziell ermöglichen oder materiell unterstützen.

Sanktionen schneiden Akteure vom US-Finanzsystem ab – Donald Trump hätte zwei Veto-Regeln

Auch CEOs und Board-Mitglieder entsprechender Unternehmen würden unter die Sanktionslinie fallen. Als Hauptinstrument dient dabei ein Asset-Blocking nach den Befugnissen des International Emergency Economic Powers Act, wodurch die Betroffenen den Zugang zum US-Finanzsystem faktisch verlieren. Zugleich sieht der Entwurf Ausnahmen vor, begrenzt aber den Spielraum. Das heißt, dass US-Präsident Trump höchstens zwei Ausnahme-Modelle anwenden dürfte.

EU-Staaten Ungarn und Slowakei vorerst sicher – sofern sie Ukraine-Hilfe nicht torpedieren

Weitere Ausnahmen wären möglich, etwa für Staaten mit signifikanter wirtschaftlicher oder militärischer Unterstützung der Ukraine oder befristet für Exporte aus bestimmten russischen Häfen. Dies träfe zum Beispiel auf die EU-Länder Ungarn und Slowakei zu, die derzeit noch im erheblichen Maße russisches LNG-Flüssiggas importieren. Die restlichen EU-Staaten beziehen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ihre Energie aus alternativen Quellen. Dennoch macht der Import fossiler Energieträger aus Russland nach wie vor rund 1,5 Milliarden Euro aus. Auch deswegen hatte die EU unlängst angekündigt, bis spätestens November 2027 alle russischen Gas-Lieferungen einzustellen.

USA spielen mit der Preisobergrenze – und ahnden Verstöße mit scharfen Maßnahmen

Eine weitere zentrale Sperrlinie im DROP Act soll verhindern, dass sich Käufer oder Dienstleister über Sonderausnahmen aus der Affäre ziehen. Denn: Sobald russisches Öl auf dem Seeweg transportiert wird und der Kaufpreis über der von der US-Regierung festgelegten Preisobergrenze liegt, greifen die Ausnahmen nicht. Dann könnten also auch Unternehmen, die nur „drumherum“ Dienstleistungen erbringen, ins Visier geraten – etwa Reedereien und Tankerbetreiber, Händler und Vermittler, Banken und Finanzdienstleister, Versicherer oder Firmen, die Flaggen- und Zollformalitäten organisieren. Der Gedanke dahinter ist gezielt: Länder, die Transport und Abwicklung ermöglichen, machen den Export erst möglich – und sollen deshalb nicht über Sonderregeln geschützt werden, wenn der Preisdeckel umgangen wird.

Bessert der US-Präsident nach? Trump könnte trotz klarer Regeln das letzte Wort bei Sanktionen haben

Der Entwurf ist außerdem zeitlich befristet: Fünf Jahre nach Inkrafttreten würden die im Gesetz geschaffenen Befugnisse und die darauf gestützten Sanktionen automatisch auslaufen. Experten rechnen damit, dass das Gesetz schon bald verabschiedet werden könnten – eben weil es sich um eine parteiübergreifende Initiative handelt. Sollten der Senat und das Repräsentantenhaus mit einfachen Mehrheiten für das Gesetz votieren, müsste anschließend noch Trump per Unterschrift zustimmen. Denkbar wäre hier, dass der US-Präsident allerdings noch nachbessern möchte.

In der Vergangenheit hatte Trump bei so genannten Pflicht-Sanktionsgesetzen („mandatory“) darauf gedrängt, mehr eigenen Ermessenspielraum zu berücksichtigen. So ist er zwar wie schon bei den Maßnahmen gegen Rosneft und Lukoil durchaus für Sanktionen gegen Russland bereit, doch will er oftmals die Endkontrolle haben.  

EU, UK und USA bisher mit weitreichenden Sanktionen gegen Putins Russland – auch gegen „Schattenflotte“

Neben dem DROP-Entwurf und den Rosneft- sowie Lukoil-Maßnahmen der USA haben die westlichen Partner zuletzt vor allem an der Energie-Logistik und an zentralen Öl-Playern nachgeschärft. In der EU wurden am 15. Dezember weitere fünf Personen und vier Unternehmen gelistet, die die russische „Schattenflotte“ und ihre Wertschöpfungskette stützen sollen – darunter Akteure aus dem Umfeld von Rosneft und Lukoil sowie Reederei-Strukturen, die Tanker mit auffälligen Praktiken managen. Auch Großbritannien kündigte im November an, maritime Dienstleistungen wie Schifffahrt und Versicherung für russische LNG-Exporte in Drittstaaten zu untersagen. Die Umsetzung soll gestaffelt über 2026 erfolgen – abgestimmt mit den westlichen Partnern.

Druck auf Russland wächst: Einstige Partnerländer wie China, Türkei und Indien wenden sich langsam ab

Für die russische Wirtschaft schlägt der jüngste Sanktionsdruck vor allem in sinkenden Exporterlösen und höheren Abwicklungskosten durch. Laut Berechnungen des unabhängigen finnischen Forschungsinstituts Centre for Research on Energy and Clean Air nahm Russland im November 2025 mit fossilen Brennstoffen nur noch 489 Millionen Euro pro Tag ein. Gleichzeitig gingen die Lieferungen nach China im Monatsvergleich um 157.000 Barrel pro Tag auf 1,19 Millionen Barrel pro Tag zurück. Ähnlich rückläufige Entwicklungen waren auch in der Türkei zu beobachten.

In Indien wirken sich die Sanktionen vor allem private Raffinerien aus, die sich – anders als staatliche Unternehmen – zunehmend aus dem Russland-Geschäft zurückziehen. Insgesamt sanken die Öleinnahmen im November um rund acht Prozent gegenüber dem Oktober. (Quellen: Interfax, Kyivindependent, Reuters, US-Senat // msw)

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