Verbrenner-Aus sorgt für Streit zwischen Union und SPD. E-Auto-Prämie ab 2026 vorgesehen. Die präzisen Details fehlen noch.

Berlin – Die Autoindustrie steht vor großen Herausforderungen, und die Politik ringt um Lösungen. Während Union und SPD über das EU-weite Verbrenner-Aus streiten, nimmt eine neue E-Auto-Prämie konkrete Formen an. Doch die Verwirrung in der Koalition ist groß. Beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend (13. November) kam es zu einem ungewöhnlichen Vorfall. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte überraschend eine Lösung beim Thema Verbrenner-Aus noch in derselben Nacht an – sehr zum Erstaunen von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil. Laut Bild hatten die Parteivorsitzenden nach Informationen der Zeitung das Gegenteil verabredet: Sie wollten bei einem Essen über diese Themen sprechen, aber in dieser Nacht keine Beschlüsse mehr fassen.

Als ein Reporter Merz fragte, ob die Koalitionsspitzen sich beim Verbrenner-Aus einigen würden, antwortete der Kanzler entschlossen mit „zwei Mal ja“. CSU-Chef Söder war sichtlich irritiert und blaffte laut Bild in Richtung Fahrstuhl: „Jetzt also doch Einigung, oder was?“ Aus dem Umfeld von Merz wurde später zurückgerudert. Es heiße, eine Verständigung bei diesem Koalitionsausschuss werde „nicht zwingend erwartet“.

Merz sorgt für Irritationen beim Koalitionsausschuss: Was bedeutet das Verbrenner-Aus ab 2035?

Die EU hat festgelegt, dass ab 2035 keine neuen Autos mehr zugelassen werden sollen, die CO2 ausstoßen. Synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels sind von dem Verbot ausgenommen. Auch bereits zugelassene Verbrenner dürfen weiter gefahren werden. Die CSU will unbedingt das „Aus vom Verbrenner-Aus“ förmlich beschließen. Die SPD will es weitgehend mitmachen, aber auf keinen Fall so nennen. Für beide Parteien ist dies ein wichtiger Symbolstreit.

Söder erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Dennoch brauchen unsere Automobilhersteller im internationalen Wettbewerb mehr Freiheit und Technologie-Offenheit über 2035 hinaus.“ Die Gewerkschaft IG Metall und der Verband der Automobilwirtschaft VDA sind laut BR überzeugt, dass die Zeit bis 2035 zu knapp sei, und fordern genau wie Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Söder, dieses Aus zu stoppen.

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E-Auto-Prämie ab 2026 geplant: Wie viel für wen?

CSU-Chef Markus Söder hatte vor der Bundestagswahl im Frühjahr eine neue Prämie für E-Autos versprochen. Laut BR sieht aktuell alles danach aus, dass die Prämie im Januar 2026 tatsächlich kommen wird. Im Gespräch sind rund 3.000 bis 4.000 Euro Unterstützung vom Staat für Käufer mit kleinem und mittlerem Einkommen. Von den Herstellern könnte es zusätzlich um die 3.000 Euro Rabatt geben. Geplant ist die Prämie derzeit wohl für alle Autos, die inklusive Mehrwertsteuer bis zu 53.550 Euro kosten, also einen Nettolistenpreis von 45.000 Euro haben.

Die Prämie vom Staat soll es auch für gebrauchte E-Autos geben. Union und SPD müssen sich noch darauf verständigen, wie die geplante E-Auto-Prämie, die in der Summe etwa drei Milliarden Euro kosten soll, genau aussehen soll. Noch nicht alle Details sind klar, zum Beispiel, ob sie nur für europäische Hersteller gelten kann, damit chinesische Hersteller nicht profitieren.

Klimapolitik vs. Autoindustrie: Kritik an der geplanten Förderung

Die E-Auto-Prämie ist umstritten. Kritiker sind der Meinung, der Markt müsse das ohne staatliche Subventionen selbst regeln. Außerdem würde eine Prämie strukturelle Probleme nicht lösen, wie die hohe Abhängigkeit von Rohstoffen wie Kobalt und Lithium für Batterien. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern fürchtet, dass das Förderprogramm an den Autos vorbeiläuft, die in Bayern produziert werden. Der Großteil bayerischer E-Autos dürfte zu teuer für die Prämie sein, da die meisten Modelle von Audi und BMW zur oberen Mittelklasse oder zur Oberklasse gehören und in der Regel teurer als 45.000 Euro sind. Profitieren werden von der E-Auto-Prämie unter den deutschen Autobauern jedenfalls erstmal vor allem Hersteller günstigerer Modelle, wie VW und Opel.

Die Spitzen der deutschen Autobranche sind sich in dieser Frage, wie im Bundestag, deutlich uneins. Während BMW und Mercedes das Verbrenner-Aus kritisch sehen, hält man bei Audi die gesamte Debatte für überholt. Auch Branchenexperte Stefan Bratzel, Gründer und Direktor des Centers of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach, plädiert dafür, am geplanten Ausstieg festzuhalten. Gegenüber dem BR warnt er, die Diskussion verunsichere Kunden unnötig: „Das muss aufhören. Wer sich früh für Elektromobilität entschieden hat, wird dadurch eher benachteiligt.“ Der Wirtschaftswissenschaftler und Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht die Sache optimistischer. Würde sich die deutsche Autoindustrie wieder stärker auf ihre traditionellen Stärken konzentrieren, könnte das seiner Einschätzung nach sogar zusätzlichen Wettbewerb schaffen. (ls)

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