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© Oliver Giers

Hat Landrat Joachim Bläse beim Zukunftskonzept Kliniken Ostalb Vertrauen in der Bevölkerung verloren? Winfried Mack antwortet nicht direkt, bemüht aber einen französischen Philosophen.

Ellwangen. Vor vier Tagen (21. Juni) hat Landrat Dr. Joachim Bläse deutliche Kritik an den Äußerungen des Landtagsabgeordneten und neuen Kreistagsmitglieds Winfried Mack geübt. Im Kern warf er ihm vor, "unrichtige und irreführende Aussagen" zu tätigen. Vier Tage später, einen Tag nach der bemerkenswerten Sitzung des Verwaltungsrats Kliniken Ostalb, kommt die sehr sachliche Retourkutsche.

In seinem Schreiben vom 24. Juni skizziert Mack (CDU) den aus seiner Sicht zeitlichen Ablauf hinsichtlich der Kommunikation des Zukunftskonzepts für die Kliniken Ostalb. Demnach hätte Mack "zunächst gerüchteweise in den Tagen nach der Kreistagswahl" davon erfahren. Vier Tage nach der Kommunalwahl habe Mack direkt bei Bläse nachgefragt, ob "eine wesentliche Entscheidung anstehe, die noch der seitherige Kreistag treffen solle".

Erst, als Mack den Landrat darauf hingewiesen hatte, dass das Gesetz sagt, wesentliche Entscheidungen seien nach der Wahl dem neugewählten Kreistag vorbehalten, habe es ein Umdenken gegeben und Bläse habe auch die neu gewählten Kreisräte zu einer Klausurtagung des Klinikausschusses ins Landratsamt eingeladen.

Wieso wurden keine Fragen gestellt? Mack gibt einfache Antwort

Dass Bläse in seinem Schreiben an Mack kritisierte, dass er nicht verstehe, wieso er gewisse Fragen gestellt habe, sei darin begründet, dass Bläse selbst als Sitzungsleiter "ausdrücklich nur Verständnisfragen" zugelassen habe – und keine Diskussion. Mack sei dort klar geworden, dass es sich "nicht um den Vollzug der Kreistagsentscheidung vom 23. Juli 2023, sondern um die Änderung von Grundlagen" handele.

Mack: "Die Pläne beinhalten die Schließung der Chirurgie, der Urologie, der OP-Säle, der Intensivstation und der Notaufnahme der Klinik in Ellwangen, also eine de-facto-Schließung der St. Anna-Virngrundklinik." Vor allem die Frage, wie eine 24/7-Notfallversorgung als Ersatz für eine geschlossene Notaufnahme an der Klinik umgesetzt werden solle, sei offen.

Mack: Medizinische Versorgung im Ostalbkreis ist gefährdet

Mack sieht daher die "medizinische Versorgung im gesamten Ostalbkreis nachhaltig gefährdet". Zumal die Notaufnahme in Aalen schon jetzt überfüllt ist. Auch die Abwanderung von Ärzten und dazugehörigen Personals wäre eine "konkrete Gefahr". "Dies würde eine Spirale nach unten bei der medizinischen Versorgung im Ostalbkreis in Gang setzen", so Mack.

Der 58-Jährige warnt in seinem Antwortschreiben zudem davor, dass die Restrukturierungen wie zum Beispiel "die Zerschlagung der Urologie in Ellwangen und ihr personeller, organisatorischer und baulicher Wiederaufbau in Mutlangen" teuer werden, sondern auch zu "massiven Umsatzeinbußen der Kliniken Ostalb führen" wird.

Auch Bläses Argument, dass es ökonomisch unsinnig sei, „dem guten Geld schlechtes hinterherzuwerfen", sei falsch“. Mack: "Eine solche Einstellung können wir uns nicht leisten. Wir müssen nachhaltig denken und uns das zunutze machen, was wir haben, statt volkswirtschaftliches Vermögen zu zerstören."

Winfried Mack: "Das wird teuer, wenn ..."

Der wichtigste Auftrag des Kreises sei der gesetzliche Versorgungsauftrag. "Wenn nicht mehr ausreichend Arztpraxen, Notarztversorgung und klinische Versorgung vorhanden sind, muss der Kreis immer einspringen – das wird teuer!", meint Mack. Joachim Bläse selbst hatte u.a. in einem Interview betont, dass die finanzielle Situation schon jetzt nicht tragbar sei. "Der Kittel ist weg", sagte der Landrat. 

Im weiteren Verlauf des Schreibens an Landrat Joachim Bläse informiert Winfried Mack über den aktuellen Stand bei den bundes- und landespolitischen gesetzgeberischen Vorhaben. So würden alle Bundesländer den Gesetz-Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Betriebsfinanzierung der Kliniken – wie Mack selbst schon im Mai sagte, ein "Kahlschlag-Programm" – ablehnen. Der Vermittlungsausschuss droht. Mack: "Darüber hinaus haben Baden-Württemberg und Bayern angekündigt, gegen das Lauterbach-Gesetz zu klagen, wenn wir es nicht anderweitig verhindern können. Wir werden kämpfen!"

Klinik-Diskussionen im Landtag von Baden-Württemberg: Noch ist viel vage

Im Landtag werde derzeit – neben anderen Modellen – das sogenannte NRW-Modell diskutiert. Vieles sei sehr vage. "Wenn aber das NRW-Modell kommen sollte, dann wäre ich dafür, es ganz zu übernehmen", schreibt Mack. Zur Erläuterung: Der Landeskrankenhausplan von Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass die nächste Klinik der Grundversorgung (mindestens mit den Gebieten Chirurgie und Innere Medizin) in 20 Pkw-Minuten für 90 % der Bevölkerung erreicht werden muss.

Zum Ende fasst Mack zusammen: "Mir ist sehr daran gelegen, in dieser schwierigen Lage des Landkreises, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Dies schließt unterschiedliche Meinungen mit ein, die wir gegenseitig aushalten und ausdiskutieren müssen." Entscheidend sei Vertrauen. Mack schließt mit einem Satz des Philosophen und Dramatikers Jean-Paul Sartre: „Vertrauen verdient man Tropfen für Tropfen. Aber man verliert es in Litern.“