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© Stadt München

Münchens OB Dieter Reiter will die SEM im Nordosten und Norden aufheben. Nach Jahren ohne Baurecht soll ein neues Modell mit Eigentümern greifen.

Das hatte sich angedeutet: Münchens OB Dieter Reiter (SPD) hat die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) Münchner Nordosten und Münchner Norden für beendet erklärt – und das, obwohl die Genossen in ihrem Kommunalwahlprogramm dezidiert an der Maßnahme festhalten wollen.

SEM im Münchner Norden und Nordosten gescheitert: OB Dieter Reiter will Flächen anders entwickeln

„Das Instrument hat 15 Jahre nach Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen für den Münchner Nordosten und sechs Jahre nach Einleitung für den Münchner Norden zu keinem Baurecht geführt, geschweige denn zu einer einzigen gebauten Wohnung“, ließ der Rathaus-Chef mitteilen. „Vielmehr ist die Situation vor Ort festgefahren, die Fronten sind verhärtet. Daher müssen wir der Tatsache ins Auge sehen: Mit dem Instrument der SEM wird auch künftig keine städtebauliche Entwicklung möglich sein.“ Gleichwohl hält Reiter an der Notwendigkeit fest, im Münchner Nordosten und Münchner Norden Wohnungsbau zu entwickeln.

Eine solche Entwicklung könne jedoch nur im Konsens und in Kooperation mit den Grundeigentümern gelingen. „Aus meiner Sicht braucht es dafür einen neuen Ansatz. Ich halte es für sinnvoll, eine gemeinsame Institution ins Leben zu rufen, die konstruktiv sowohl im Interesse der Grundeigentümer handelt als auch dem Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen, verpflichtet ist.“

SEM im Münchner Norden und Nordosten: Vorstellbar wäre, dass sich eine neue Gesellschaft gründet

Reiter könne sich zum Beispiel eine Genossenschaft oder Gesellschaft aller Grundeigentümer vorstellen, die die städtebauliche Entwicklung vorantreibt. Auch die Landeshauptstadt München wäre mit ihren Flächen Teil dieser neu zu gründenden Stadtentwicklungsgesellschaft. Grundlage müssten transparente Kosten- und Lastenberechnungen sein, auf deren Basis sowohl der Wertzuwachs der Grundstücke als auch der notwendige Beitrag zur Infrastruktur fair und nachvollziehbar ermittelt werden.

Dies auf Grundlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen – ohne Drohkulisse eines Enteignungsszenarios, aber auch unter Anerkennung der erforderlichen Infrastrukturkosten.
„Ich habe daher meine Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Modell auszuarbeiten und dieses zeitgleich mit der Aufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen im Münchner Nordosten und im Münchner Norden dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.“
Die vorliegenden räumlichen Planungen für den Münchner Nordosten und Münchner Norden seien Grundlage, um mit allen Grundeigentümern – auch den angrenzenden – ins Gespräch zu kommen. Individuelle Lösungen und Modifizierungen seien jedoch weiterhin möglich.

Ende der SEM im Münchner Norden und Nordosten: CSU-Chef jubiliert über Reiter-Entscheidung

„Um die Entwicklung eng zu begleiten und Entscheidungen zu beschleunigen, wird das Thema künftig direkt im Büro des OB angesiedelt. Damit ist für mich die SEM Geschichte – keine Enteignungsdrohung, sondern Verhandlung auf Augenhöhe und Freiwilligkeit.“

Die CSU ist hocherfreut über das Aus der SEM: „Endlich erkennt der OB die Realität an“, sagt Fraktionschef Manuel Pretzl. „Die SEM hat bislang keine einzige neue Wohnung hervorgebracht und wird es auch künftig nicht tun. Es wurden viele für den Münchner Wohnungsbau wertvolle Jahre verschwendet.“ Die CSU hatte schon lange einen Neustart der Planungen für die Gebiete im Norden und Nordosten gefordert. Das Ende der SEM sei ebenso richtig wie überfällig. „Nun kommt es darauf an, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen: Es müssen Gespräche auf Augenhöhe mit den Grundstückseigentümern und allen relevanten Akteuren stattfinden, und zwar bevor Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen werden.“

SEM im Münchner Norden und Nordosten: SPD-Chefin kann Kritik des OB nachvollziehen

Die Kritik des OB an der Verfahrensdauer sei nachvollziehbar, sagt SPD-Chefin Anne Hübner. „Klar ist aber auch: Soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur kosten viel Geld. Neue Schulen müssen gebaut werden.“ Wichtig sei daher eine faire Verteilung der Lasten, die mit der Entwicklung so großer Gebiete einhergehe. „Ein neues Modell, das im Interesse aller Beteiligten eine schnelle und gerechte Baulandmobilisierung ermöglicht, bezahlbaren Wohnraum schafft, Spekulationen verhindert und qualitätvolle neue Quartiere entwickelt, würden wir begrüßen.“

Kritik kommt von den Grünen, OB-Kandidat Dominik Krause schimpft: „Dieter Reiter knickt vor den Großgrundbesitzern im Norden ein und schlägt sich auf die Seite der CSU.“ Ohne SEM seien Bodenspekulationen Tür und Tor geöffnet. „Dass die SEM bisher schleppend voranging, lag in erster Linie an Reiters Untätigkeit und dem nicht vorhandenen Willen, auf Augenhöhe und vor Ort mit den Grundstückseigentümern zu sprechen.“ Im Norden befänden sich die letzten großen Flächen in München, um in großem Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SEM ermögliche es, die Preise einzufrieren und damit in Zukunft günstige Wohnungen bauen zu können. „Davon abzurücken, wäre ein historischer sozialpolitischer Fehler. Ich hoffe, die SPD erinnert sich an ihre eigenen Wahlversprechen und fällt ihrem OB in den Arm.“