Landtagswahl in Hessen

Hessens Wahlsieger CDU verspricht „Regierung der Mitte“ und hält sich alles offen

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht bei der CDU-Wahlparty von einem klaren Regierungsauftrag für seine Partei.

Wiesbaden - Als die Fahrstuhltür aufgeht und der Wahlsieger herauskommt, gibt es bei der CDU kein Halten mehr. Jubel brandet auf, Mitglieder der Jungen Union wedeln mit petrolfarbenen Plakaten, aus den Boxen dröhnt „Zusammen“ von den Fantastischen Vier, der Kampagnensong der Hessen-CDU in diesem Landtagswahlkampf.

Umringt von Sicherheitsleuten, Scheinwerfern und Fernsehkameras bahnt sich ein strahlender Boris Rhein seinen Weg auf die Bühne der CDU-Wahlparty im Landtag. Ines Claus ist bei ihm, die Fraktionsvorsitzende der Christdemokrat:innen, Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, Generalsekretär Manfred Pentz.

CDU erzielt mit Boris Rhein einen Erdrutschsieg in Hessen

Als Rhein, der aktuelle und wohl auch zukünftige hessische Ministerpräsident, ans Mikrofon tritt, kann er erst einmal nicht anfangen zu sprechen, weil laute Rufe erklingen: „Boris! Boris!“ Schließlich beginnt Rhein aber doch. „Es ist ein unfassbar großartiger Tag für die hessische CDU“, sagt der 51-Jährige. „Dieser 8.10. wird in die Geschichte der Hessen-CDU eingehen.“ Wieder lauter Jubel. Die CDU habe bei der Hessen-Wahl „den klaren Regierungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Rhein dann. „Wir werden eine Regierung der Mitte bilden.“

So sieht der Sieger auf: Ministerpräsident Boris Rhein lässt sich von seiner CDU feiern.

Boris Rhein und CDU feiern Sieg bei Hessen-Wahl

Dann erinnert Rhein daran, dass die CDU Hessen nun seit 1999 regiert, und er dankt Roland Koch und Volker Bouffier, seinen beiden Amtsvorgängern, die diese „Erfolgsgeschichte“ möglich gemacht hätten. Beide sind auf der Wahlparty vor Ort. „Man hat uns als Grüßauguste verspottet“, sagt Rhein dann – ein kleiner Seitenhieb auf SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser, die ihn im Wahlkampf mit diesem Wort beschrieben hatte. Aber die CDU sei eben nah bei den Menschen und höre sich ihre Sorgen an, das sei auch die Aufgabe von Politik.

Am Ende seiner Rede äußert Rhein sich dann noch zur Lage in Israel. „Wir sind in diesen Stunden und diesen Tagen auch bei unseren Freunden in Israel“, sagt der Ministerpräsident. „Für uns ist Israel ein besonderes Land.“ Die islamistische Hamas begehe dort aktuell „furchtbare Kriegs- und Terrorakte“, man stehe fest an der Seite Israels und werde das in den nächsten Tagen auch mit konkreten Taten belegen.

CDU-Minister zufrieden mit Ergebnis und schwarz-grüner Zusammenarbeit

Die Stimmung im Saal kann die Lage im Nahen Osten allerdings zu diesem Zeitpunkt kein bisschen mehr trüben. Michael Boddenberg, hessischer Finanzminister, spricht im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von einem großartigen Wahlergebnis. „Ich glaube, wir haben damit ein deutliches Signal der Wähler, dass sie Stabilität wollen“, formuliert Boddenberg. Und er outet sich direkt als Anhänger der bereits seit zehn Jahren regierenden Koalition aus CDU und Grünen. Das schwarz-grüne Bündnis sei eine „erfolgreiche Koalition in schwierigen Zeiten“, sagt Boddenberg. Aber selbstverständlich werde es in den kommenden Tagen auch Gespräche mit der SPD geben.

Boris Rhein: Werdegang, Wahlen und Skandale des hessischen Ministerpräsidenten

Boris Rhein: Ministerpräsident in Hessen
Boris Rhein galt schon früh als Überflieger und Hoffnungsträger der hessischen CDU. Bereits im Alter von 27 Jahren wurde der Jurist erstmals in den hessischen Landtag gewählt. Mit 38 Jahren übernahm Rhein das Amt des hessischen Innenministers. Im Jahr 2014 wurde der zweifache Vater zum Wissenschaftsminister in die schwarz-grüne Landesregierung berufen. Seit Januar 2019 war er Präsident des hessischen Landtags - inzwischen führt er die schwarz-grüne Regierung an. © Frank Rumpenhorst/dpa
Boris Rhein: Ministerpräsident in Hessen und Volker Bouffier
Den Respekt, den sich Rhein in seiner Amtszeit als Landtagspräsident erarbeitet hat, galt als ein entscheidender Punkt für die Nachfolge von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender. Dass Bouffier noch während der laufenden Legislaturperiode abtrat, hatte vor allem den Grund, seinem Nachfolger die Chance auf einen Amtsbonus zu geben. Als Vertrauter von Bouffier gilt Rhein nicht.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die Frankfurter Goethe Universität
Rhein wurde als Sohn des früheren Frankfurter Schuldezernenten Peter Rhein geboren. Nach dem Abitur am Lessing-Gymnasium in Frankfurt im Jahr 1991 studierte er Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Das Studium schloss er im Jahr 1997 mit dem Ersten Staatsexamen ab. Nach dem Zivildienst, den er als Betreuer in einem Wohnheim für Schwerbehinderte (Praunheimer Werkstätten) absolvierte, folgte im Jahr 2000 das zweite Staatsexamen. Danach war er bis zu seiner Berufung zum Minister als Rechtsanwalt tätig. © Heike Lyding/Imago
Michel Friedmann
1996 sorgte Rhein als Vertreter der Jungen Union Frankfurt mit einem verbalen Angriff gegen seinen Parteikollegen Michel Friedman für Wirbel. Anlass war die scharfe Kritik des damaligen CDU-Vorstandsmitglieds am rechten Flügel der hessischen CDU. Friedman sei eine „Belastung für die Frankfurter CDU“, sagte Rhein, der Friedman indirekt zum Parteiaustritt und zum Verlassen der Stadt Frankfurt aufforderte. SPD und Grüne missbilligten die Aussage als „skandalöse Entgleisung“. © Thomas Koehler/Imago
Rockergruppe "Hells Angels"
Im Jahr 2011 wurden Vorwürfe gegen Rhein laut, er habe Kontakte zu der Rockergruppe Hells Angels. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Telefonat berichtet, bei dem ein Mitglied der Rockergruppe Rheins Hilfe bei Auseinandersetzungen um die Straßenprostitution im Frankfurter Bahnhofsviertel gelobt habe. Rhein wies die Vorwürfe weit von sich. „Ich habe weder Kontakte zu den Hells Angels, noch unterstütze ich diese Gruppierung oder treffe Absprachen mit ihnen“, sagte er damals. Im September 2011 erließ er ein Verbot gegen zwei Hells-Angels-Vereine. © Fredrik von Erichsen/dpa
Peter feldmann
Nur wenige Monate später musste Boris Rhein den ersten großen Rückschlag seiner politischen Karriere verkraften. Dass sein Weg nicht fortwährend steil nach oben führte, lag ausgerechnet an den Wahlberechtigten in seiner Heimatstadt. Bei der Wahl um den Frankfurter Oberbürgermeisterposten erreichte Rhein im ersten Wahlgang zwar das beste Ergebnis, musste sich dann aber in der Stichwahl am 25. März 2012 deutlich seinem SPD-Kontrahenten Peter Feldmann geschlagen geben.  © Andreas Arnold/dpa
Fußballfans Frankfurt
Die Wahlniederlage könnte auch mit den Frankfurter Fußballfans zu tun haben. Selten hatten sich wohl so viele von ihnen an einer politischen Wahl beteiligt wie an jener um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters. Und warum? Um zu verhindern, dass Rhein neues Stadtoberhaupt wurde. Ihre Abneigung machten sie auch auf dem Platz deutlich. „Ob SGE, ob FSV, Boris Rhein will keine Sau“, hieß es da gerne. Und auf Flugblättern der Ultras war zu lesen: „Rhein raus – häng deine Nase ned in Dinge, von denen du keine Ahnung hast!“ Zuvor hatte Rhein „eine härtere Gangart gegen gewaltbereite Problemfans“ angekündigt.  © Imago
Frankfurter Opernplatz
In den Jahren danach präsentierte sich Boris Rhein ohnehin gerne als Vertreter von Recht und Ordnung. Als Innenminister forderte er eine Verschärfung des Strafgesetzbuches, um Gewalttaten gegen die Polizei besonders zu ahnden. „Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz“, sagte er 2013. „Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen.“ Rhein fasste seine Vorstellungen unter dem Stichwort „Schutzparagraf für Schutzleute“ zusammen. © Frank Rumpenhorst/dpa
Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main
Für großes Entsetzen sorgten die Vorfälle vom 1. Juni 2013, als die Polizei in Frankfurt massiv gegen eine genehmigte Demonstration der Blockupy-Bewegung vorging. Als damaliger Innenminister verteidigte Rhein die Entscheidung, einen Kessel um rund 1000 Menschen zu ziehen. Dies sei „nachvollziehbar, richtig und vom Gesetz gedeckt“. Schließlich habe es massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegeben. Im Grundrechte-Report 2013 hingegen war von einem „verfassungsrechtlichen Skandal“ die Rede.  © Boris Roessler/dpa
Ehemaliges Poilzeigefängnis Klapperfeld
Hohn und Spott erntete Boris Rhein im Oktober 2017, als er einmal am späten Abend mit einer Gruppe von teils offenbar angetrunkenen Begleitern mal eben Einlass ins „Klapperfeld“ in Frankfurt verlangt hatte - das alternative Kulturzentrum werde schließlich mit Steuergeld unterstützt. Diejenigen, die im Haus waren, verwiesen auf das Hausrecht der Initiative „Faites votre jeu!“ und die regulären Öffnungszeiten – aus der Besichtigung wurde nichts. Im Netz wurde darüber unter dem Hashtag #Rheinwillrein gelacht.  © Imago

Beuth: „Ampel ist abgewählt“

Innenminister Peter Beuth gibt sich auf der Wahlparty ebenfalls sehr zufrieden. „Man kann an den Verlusten sehen, dass die Ampel in Berlin abgewählt worden ist“, sagt er gegenüber der FR. Er sei nicht wehmütig, dass er die Landespolitik jetzt verlasse, sagt Beuth, der nicht wieder für den Landtag kandidiert hatte. Er sei zufrieden mit dem Erfolg der CDU und dass er so mit der Landespolitik abschließen könne.

Die Party geht anschließend noch weiter bei der CDU, es gibt Spundekäs, Laugenbrezeln und Wurst, die Stimmung ist bestens, die Gesichter sind zufrieden.

Landtagswahl in Hessen - die Reaktionen

Hessen hat einen neuen Landtag gewählt. Die Frankfurter Rundschau bündelt ihre umfangreiche Berichterstattung in ihrem Onlinedossier zur Hessenwahl.

Leitartikel:
- Ein klares Votum gegen Kanzler Scholz aus Bayern und Hessen

Reaktionen auf Landesebene:
- Boris Rhein (CDU) verspricht „Regierung der Mitte“
- Grüne fordern „lagerübergreifende Zusammenarbeit“
- SPD hofft auf Koalition mit der CDU
- Kein guter Abend für FDP und Linke
- Rechtsextreme AfD schwenkt die Deutschlandfahne

Rubriklistenbild: © AFP

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