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Die SPD hofft nach einem historisch schlechten Ergebnis auf eine Koalition mit der CDU.

Das schicke Wiesbadener Lokal „Das Wohnzimmer“ ist in rotes Licht getaucht, und das SPD-Logo mit dem Slogan „Die besten Kräfte für Hessen“ prangt groß auf der Bühne. Alles ist für die Wahlparty vorbereitet. Von einer Feier kann allerdings keine Rede sein. Spätestens, als um 18 Uhr die ersten Prognosen veröffentlicht werden und sich ein historisch schlechtes Ergebnis abzeichnet, herrscht Katerstimmung. Kein Jubel, sondern enttäuschte Blicke. Es scheinen ohnehin nicht sehr viele Sozialdemokrat:innen da zu sein. Medienleute nehmen viel Raum ein.

Fraktionschef Günter Rudolph spricht in einer ersten Reaktion von einer „großen Enttäuschung“, aber auch von einer sehr schwierigen Gemengelage. Er gratuliert der CDU, der „Wahlsiegerin“. Für Sondierungsgespräche stehe die SPD, die für Sicherheit und Orientierung stehe, bereit. Alles andere werde die Zeit zeigen. Gerade jetzt sei es wichtig, dass demokratische Parteien miteinander sprächen, betont Rudolph mit Blick auf die AfD – die zweitstärkste Kraft im Parlament wird und recht deutlich vor der SPD landet.

Gegen 18.15 Uhr kommt SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins „Wohnzimmer“ und gibt hier, bei ihren Genoss:innen, ihr erstes Statement ab. Sie begegnen ihr aufmunternd. Faeser muss auf ihrem Weg durch das Lokal mehrfach anhalten, wird umarmt. Auch sie sagt, das Ergebnis sei „sehr enttäuschend“. Sie habe als Spitzenkandidatin eine besondere Rolle gehabt und leider nicht so helfen können erhofft, räumt die Ministerin selbstkritisch ein. Doch die SPD werde jetzt und in den nächsten Wochen zusammenstehen.

Es sei ein „bitterer Wahlabend“, erklärt sie später. Aber die SPD, die viel Gegenwind gehabt habe, habe gekämpft und zeige jetzt Solidarität – was sie auch für mögliche Sondierungsgespräche zuversichtlich mache. Faeser, die ihre Zukunft als Landeschefin der SPFD zunächst offenlässt, macht ebenfalls einen Schritt auf die CDU und deren Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Boris Rhein zu. Sie gratuliert zum „großen Erfolg“ und fügt hinzu, die SPD, die mit allen demokratischen Parteien spreche, freue sich über eine Einladung zu Sondierungsgesprächen.

Bei der Wahl 2018 hatte die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel 19,8 Prozent der Stimmen erreicht – ein Minus von 10,9 Prozentpunkten gegenüber 2013. Jetzt haben die Sozialdemokrat:innen in ihrem einstigen Stammland weiter an Zuspruch verloren und das schlechteste Ergebnis überhaupt erzielt.

SPD-Generalsekretär Christoph Degen sieht die Hauptursache darin, dass es die Partei nicht geschafft habe, mit ihren landespolitischen Themen – etwa Ausbau der Kinderbetreuung, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Strategien gegen Fachkräftemangel – durchzudringen. Bundespolitische Themen hätten die Agenda bestimmt, was auch die CDU befeuert habe, der er dennoch zum verdienten Wahlsieg gratuliere, ebenso wie Rhein.

Im Hinblick auf eine Sondierung mit der CDU sagte Degen, die SPD habe trotz des enttäuschenden Ergebnisses einen großen Wert in Hessen, unter anderem als Partei des sozialen Ausgleichs und als kommunale Kraft, die die meisten Bürgermeister:innen und Landrät:innen stelle.

Die Kritik, dass Nancy Faeser mit ihrer Doppelrolle die falsche Spitzenkandidatin gewesen sei, wies Degen zurück: Sie wäre eine sehr gute hessische Ministerpräsidentin gewesen. Die Partei sei ihr dankbar dafür, dass sie sich bereiterklärt habe zu kandidieren. Es habe ihm wehgetan, so Degen, wie falsch sie teilweise in der Öffentlichkeit dargestellt worden sei.