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Die Ampel-Parteien werden bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern abgestraft. Der Rechtsruck ist ein beunruhigender Vorgeschmack. Der Leitartikel.
Die Unionsparteien haben diesen Wahlsonntag in bei der Hessen-Wahl und Bayern zur „kleinen Bundestagswahl“ gemacht – mit Erfolg. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine unbeliebte Ampel in Berlin haben die Quittung für ihre quälenden Auseinandersetzungen und für ihre inkonsequente Politik jetzt in Wiesbaden und München erhalten. Landespolitik spielte kaum eine Rolle.
Es herrscht schlechte Stimmung im Land. Der Kanzler und seine Ampel haben es nicht geschafft zu vermitteln, dass Arbeit und Wohlstand, Wohnungen und Infrastruktur gesichert sind. Die Berliner Regierungsparteien wurden abgestraft, während in den beiden Ländern keine Wechselstimmung auszumachen war.
Profitiert hat vor allem der freundliche und oft beliebige Hesse Boris Rhein (CDU), der nur ungern aneckt und in den Grünen einen verlässlichen Koalitionspartner hatte. Der hart attackierende Markus Söder (CSU) in Bayern hingegen, der die Grünen zum Hauptgegner erklärt hatte, muss sich mit einem für seine Partei mageren Ergebnis zufrieden geben – und bleibt trotzdem an der Macht.
Landtagswahlen: Für die FDP ist das Ergebnis bitter, und für SPD-Spitzenfrau Nancy Faeser auch
SPD, Grüne, FDP – sie alle haben Federn gelassen. Für die FDP ist das Ergebnis besonders bitter, aber auch für eine Politikerin, die direkt für die Ampel-Parteien in Haftung genommen wurde: Nancy Faeser. Als hessische Oppositionsführerin, die sie früher war, hätte sie möglicherweise eine Chance gehabt, eine Ampel nach dem rheinland-pfälzischen Vorbild von Malu Dreyer (SPD) zu formen. Mit ihrem Gang als Bundesinnenministerin nach Berlin wurde sie hingegen nicht mehr als muntere Hoffnungsträgerin für Hessen wahrgenommen, sondern als Mitglied der unbeliebten Bundesregierung.
Als zuständige Ministerin für die Migrationspolitik konnte sie mit der europäischen Verschärfung der Asylpolitik auf keiner Seite Punkte machen – den einen erschien sie zu nachgiebig, den anderen zu hart im Umgang mit Geflüchteten. Nun ist Faeser aus dem Rennen in Wiesbaden. Selbst wenn die SPD sich als Juniorpartnerin in eine Koalition unter Rheins CDU rettet, wird die Spitzenkandidatin nicht dabei sein – das hatte sie von Anfang an verkündet. Auch das könnten ihr manche übel genommen haben.
Die Union scheint auf den ersten Blick obenauf zu sein, auch wenn Söders CSU Stimmen an die Parteien am rechten Rand verloren hat. Beide Unions-Ministerpräsidenten werden im Amt bleiben können. Es ist eine wunderliche Wendung der Geschichte, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht. Er profitiert ausgerechnet von den Ergebnissen zweier Regierungschefs, die ihm nicht grün sind. Markus Söder hätte gerne selbst Anspruch aufs Kanzleramt erhoben, was sich nach diesem Sonntag wohl erübrigt, und Boris Rhein bevorzugt seinen NRW-Kumpel Hendrik Wüst.
Landtagswahlen: Die AfD legt zu, obwohl sie keine Lösungen zu bieten hat
Beunruhigend ist der Rechtsruck. Die AfD zieht so stark wie nie in die beiden Landtage ein. Sie profitiert davon, dass die anderen Parteien ihr die Vorlagen in der Flüchtlingspolitik gegeben haben. Auch die Freien Wähler schneiden trotz – oder, schlimmer noch, wegen – der Antisemitismusaffäre um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger besser ab als zuvor.
Boris Rhein: Werdegang, Wahlen und Skandale des hessischen Ministerpräsidenten
Es ist ein Treppenwitz, dass sich die AfD als wahre Bürgerpartei inszenieren konnte, während sie selbst keine praktikablen Lösungen für die anstehenden Probleme der Bundesländer zu bieten hat. Doch auch die Freien Wähler, deren Profil unklarer ist, haben Unmut über Berlin für sich nutzen können.
Die wahre Herausforderung im Kampf um den demokratischen Zusammenhalt steht aber erst bei den Landtagswahlen in einem Jahr bevor. In Bayern und Hessen spielt die AfD trotz ihres Zuwachses für alle Fragen von Koalitionen und Regierungsbildung nicht die geringste Rolle. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hingegen droht die rechte Partei so stark zu werden, dass Koalitionen nach bisherigem Muster nicht mehr ausreichen – und möglicherweise ein breites Bündnis von der CDU bis zur Linken erforderlich wird.
Landtagswahl in Hessen - die Reaktionen
Hessen hat einen neuen Landtag gewählt. Die Frankfurter Rundschau bündelt ihre umfangreiche Berichterstattung in ihrem Onlinedossier zur Hessenwahl.
Leitartikel:
- Ein klares Votum gegen Kanzler Scholz aus Bayern und Hessen
Reaktionen auf Landesebene:
- Boris Rhein (CDU) verspricht „Regierung der Mitte“
- Grüne fordern „lagerübergreifende Zusammenarbeit“
- SPD hofft auf Koalition mit der CDU
- Kein guter Abend für FDP und Linke
- Rechtsextreme AfD schwenkt die Deutschlandfahne
Landtagswahlen: In Bayern bleibt alles wie es ist - in Hessen vielleicht, vielleicht aber auch nicht
Bei aller Aufregung über die „kleine Bundestagswahl“ vom Sonntag – am Ende steht möglicherweise ein „Weiter so“ in beiden Ländern. In Bayern deutet alles auf eine Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freien Wählern hin. In Hessen bieten sich hingegen mehrere Optionen. Ministerpräsident Boris Rhein könnte weiter mit den Grünen von Tarek Al-Wazir regieren. Er hätte aber auch die Möglichkeit, mit einer geschwächten SPD ohne Faeser zu koalieren. Die Sozialdemokraten waren seit 25 Jahren nicht mehr an der Regierung im einst „roten Hessen“ – gut möglich, dass sie der CDU sehr entgegenkommen, um das zu ändern.
Das wäre immer noch mehr, als die SPD in Bayern aus dieser Wahl mitnimmt. Auch als Kanzlerpartei ist sie nur auf Platz fünf ins Ziel gekommen. Bayern und die SPD – das scheint einfach nicht zu passen.
Rubriklistenbild: © Arne Dedert