Fabian Griewel ist im Sommer für Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Bundestag nachgerückt. Der junge FDP-Politiker hofft auf einen erneuten Einzug ins Parlament.
© James Zabel
Der Soester Fabian Griewel ist der einzige der drei amtierenden Bundestagskandidaten, der erneut zur Wahl antritt. Er kämpft um den Wiedereinzug ins Parlament, in das er im Sommer als Nachrücker einzog.
Mit 28 Jahren ist Fabian Griewel einer der jüngsten Abgeordneten des Bundestags. Der Soester hatte den Einzug bei der Wahl 2021 noch verpasst, war aber im Sommer für Marie-Agnes Strack-Zimmermann nachgerückt, als die ins Europaparlament wechselte. Nun hofft der FDP-Politiker, der auch Vorsitzender der Liberalen im Kreis Soest ist, auf den Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag. Er selbst steht auf Platz 13 der Landesliste. Wir haben auch Fabian Griewel unsere Fragen gestellt.
In einem Satz: Warum halten Sie sich für einen geeigneten Kandidaten für den Bundestag?
Ich bringe Erfahrung aus dem Bundestag sowie einem internationalen Konzern mit und mache als echtes Kind des Kreises Soest jeden Tag Politik mit Herzblut und 100-prozentigem Einsatz für unsere Region.
Im Falle einer Koalitionsbeteiligung, welche Partei wäre Ihr Lieblingspartner? Warum?
Jede Regierung ist mit einer starken FDP besser als ohne. Eine echte Wirtschaftswende wird allerdings nur mit einer schwarz-gelben Regierung möglich sein. Nur dann wird es einen wirklichen Aufbruch geben.
Sie wollen für die Menschen im Kreis Soest in den Bundestag – welche sind die wichtigsten drei Probleme im Kreis, für die Sie sich in Berlin um Lösungen bemühen werden?
Wir brauchen wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung für unser Land. Nur mit starken Unternehmen und guten Arbeitsplätzen für die Menschen in unserer Region haben wir auch die finanziellen Möglichkeiten, unsere Infrastruktur zu verbessern, das Zusammenleben zu organisieren, soziale Ausgaben zu tätigen und ein modernes Rentensystem zu bezahlen. Was wir dringend brauchen: 1. bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft mit Bürokratieabbau und Steuererleichterungen, 2. eine realistische Migrationspolitik, in der wir Fachkräfte willkommen heißen und irreguläre Migration verhindern und 3. endlich mehr Fokus auf den ländlichen Raum – den Motor unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Menschen sorgen sich angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen Parteien und der Annäherung demokratischer Parteien an deren Inhalte um die Zukunft der Demokratie. Was glauben Sie, ist erforderlich, um die Demokratie zu stärken und zu schützen?
Entscheidend ist, dass die demokratischen Parteien der Mitte gesprächsbereit bleiben und gemeinsam an den Problemen der Menschen arbeiten. Dies erfordert ehrliche Debatten und auch, dass unbequeme Wahrheiten anerkannt werden. Wir schützen die Demokratie, indem wir Lösungen für die Herausforderungen des Landes und die Probleme der Menschen aus der Mitte der Gesellschaft finden. Wir werden sie nicht nachhaltig schützen, indem wir uns vor Auseinandersetzungen inhaltlicher Natur scheuen. Eines ist mir persönlich wichtig: Richtiges bleibt richtig, auch wenn die Falschen es richtig finden. Wenn wir uns von der AfD diktieren lassen, wie wir uns zu verhalten haben, dann haben wir jegliche parlamentarische Freiheit verloren.
Besser wäre es, wenn SPD und Grüne sich nicht vor offensichtlichen Problemen verschließen würden. Auch sie sollten anerkennen, dass Änderungsbedarf beispielsweise bei der Migrationspolitik besteht und sich an der Lösungssuche beteiligen. Einem AfD-Antrag würde ich nie zustimmen und auch deren Unterstützung werde ich nie suchen.
Der Automobilzulieferer Magna will Arbeitsplätze streichen, gleiches gilt für Hella in Lippstadt. Welche Möglichkeiten sehen Sie auf kommunaler Ebene, Arbeitgeber zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten? Mit welchen Argumenten wollen Sie Fachkräfte für den Kreis Soest gewinnen?
Der Kreis Soest ist durch seine Lage, seine Anbindung und seine Lebensqualität ein attraktiver Ort, insbesondere für junge Familien. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einem gesamtwirtschaftlichen Aufschwung die Arbeitsplätze auch in unserer Region langfristig sichern können.
Auf kommunaler Ebene kann gerade durch eine niedrige Gewerbesteuer die Kommune attraktiver für Unternehmen werden. Auf Bundesebene braucht es einen Dreiklang: Niedrige Steuern, niedrige Energiepreise und gute Standortfaktoren bei Digital-, Verkehrs- und Netzinfrastruktur.
Wie möchten Sie den Mittelstand und die kleinen Unternehmen in unserer Region unterstützen?
Das Haupthindernis vieler Unternehmen ist die lähmende Bürokratie. Allein dadurch, dass man diese konsequent abbaut, lässt sich die Wirtschaft um mehrere Milliarden Euro entlasten. Zudem wollen wir die Körperschaftssteuer senken und den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen, der immer noch als verkappte Unternehmenssteuer den Mittelstand belastet. Außerdem wollen wir Anreize für Mehrarbeit schaffen und die Menschen zu mehr Leistung motivieren.
Die Soester Börde ist stark von der Landwirtschaft geprägt. Im vergangenen Jahr sind auch die Börde-Bauern zum Protest nach Berlin gefahren. Inwiefern setzen Sie sich für die heimischen Landwirte ein?
Das Bürokratiedickicht macht auch vor den Landwirten nicht halt. Statt im Stall oder auf dem Feld, verbringen sie einen Großteil ihrer Zeit am Schreibtisch, um allerhand Auflagen und Berichtspflichten zu erfüllen. Damit muss Schluss sein. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass neue Züchtungsmethoden und Düngermittel schneller zugelassen werden, damit unsere Landwirte weiterhin effizient arbeiten und sie bessere Ernten einfahren können.
Die deutsche Wirtschaft gehört zu den Schlusslichtern Europas. Viele Unternehmen ächzen auch im Kreis Soest unter der Last der Bürokratie oder dem Lieferkettengesetz. Wie kann die Wirtschaft mit Ihnen wieder Fahrt aufnehmen?
Wir fordern, dass drei Jahre lang keine neue zusätzliche bürokratische Belastung eingeführt werden darf. Zudem wollen wir im großen Stil den Bürokratiedschungel ausdünnen. Dazu gehören insbesondere Vorhaben, wie das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz sowie die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie. Diese Vorhaben verfolgen hehre Ziele, aber sorgen in der Praxis dafür, dass insbesondere Mittelständler kistenweise Berichte und Nachweise anlegen müssen, um rechtskonform wirtschaften zu können. Ebenso müssen wir bei der Verwaltungsdigitalisierung einen Zahn zulegen und mehr Dynamik in den Arbeitsmarkt bringen.
Durch gezielte Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland, steuerfreie Überstunden und Nachschärfungen beim Bürgergeld schaffen wir mehr Produktivität und dadurch wieder mehr wirtschaftlichen Aufschwung.
Wie kann die Verkehrswende (Autos mit erneuerbaren Energien, besserer ÖPNV) im Kreis Soest gelingen? Ist die aus Ihrer Sicht überhaupt notwendig?
Es ist zentral, dass man nicht nur mit der Berlin-Mitte-Brille auf das Thema schaut. 70 Prozent der Menschen in Deutschland leben nicht in Großstädten, große Teile der Bevölkerung wohnen im ländlichen Raum. Ich werde nicht müde, das auch im Bundestag in Berlin zu betonen. Besonders bei uns im südwestfälischen ländlichen Raum ist die individuelle Mobilität mit dem Auto unverzichtbar. Ebenso ist die Infrastruktur derzeit noch ungenügend auf Elektromobilität ausgelegt. Der realistische Ansatz muss also lauten, dass wir mehrgliedrig technologieoffen auf alle Antriebsarten setzen, mit dem Ziel, eine günstige, praktische und klimafreundliche Alternative zu Benzin und Diesel langfristig zu etablieren.
Der ÖPNV bei uns in der Region besteht aus zwei großen Säulen: Erstens eine gute Taktung unserer Züge auf den Strecken, die durch unseren Kreis führen: Zwischen Paderborn und Münster, zwischen Dortmund und Soest, zwischen Dortmund und Winterberg. Die zweite Säule sind solide, kommunal finanzierte Busverbindungen in unseren Dörfern und Städten. Allerdings müssen wir ehrlich sein: Halbstündige Taktungen von Bussen in jedem Dorf werden auch in Zukunft unrealistisch und nicht finanzierbar sein. Wer etwas anderes behauptet, verbreitet Falschinformationen.
Wie stehen Sie zum Lückenschluss der Autobahn A445 zwischen Werl und Hamm-Rhynern?
Unsere Region ist auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Der Lückenschluss der A445 leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Region näher zusammenwächst und der Verkehr raus aus den Innenstädten auf die Autobahn verlagert wird. Hieran sollte in der kommenden Wahlperiode weitergearbeitet werden. Auch die Bundesstraßen in unserer Region werden weiterhin gerade für den Güterverkehr unserer mittelständischen Unternehmen wichtig sein. Dass die schwarz-grüne Landesregierung gerade dort die verfügbaren finanziellen Mittel nicht in die Hand nimmt und freiwillig an andere Bundesländer abgibt, kann ich nicht verstehen.
In Möhnesee und Warstein sollen riesige Anlagen und Windparks entstehen. Wie stehen Sie dazu?
Für mich ist es zentral, dass der Ausbau der Windkraft mit den Menschen passiert und nicht gegen sie. Erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft sind nicht nur Zukunft, sondern auch schon Gegenwart. Fakt ist aber auch, dass, um Dunkelflauten zu überwinden, auch in den nächsten Jahren noch andere Energieträger für sicheren Strom in Deutschland notwendig sind. Ein Windkraftwildwuchs, der zu einer massiven Veränderung des Landschaftsbilds beiträgt, ist keine Lösung, die vor Ort und bei mir selbst auf Akzeptanz stoßen wird. Insbesondere in unserem für die Umwelt und für den Tourismus wertvollen Arnsberger Wald sollten wir besonders vorsichtig mit Eingriffen in unsere Natur sein.
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Ärztemangel im ländlichen Raum zu beheben?
Die Qualität der Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob ich in der Stadt oder auf dem Land wohne. Daher haben wir unter anderem vor wenigen Wochen durch eine Reform der hausärztlichen Vergütung Verbesserungen für die Niederlassung von mehr Hausärzten im ländlichen Raum erreicht. Als Kreistagsmitglied setze ich mich auch kommunal für die Niederlassung weiterer Fach- und Hausärzte ein.
Immer mehr Menschen im Kreis Soest werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie sich dieser Herausforderung von Berlin aus im Kreisgebiet stellen?
Die Situation in der Pflege ist bereits jetzt angespannt. Um für die künftigen Herausforderungen gewappnet zu sein, wollen wir die Pflegeanbieter von zeitraubender Bürokratie befreien sowie die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfachen. Ebenso kann durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik Arbeitszeit eingespart werden, die für die wirklich wichtigen Aspekte der Pflege verwendet werden kann. Eine gerechte Bezahlung ist ein Muss.
Die Krankenhausreform hat auf den Kreis Soest erhebliche Auswirkungen, zwei große Krankenhausstandorte stehen vor Fusionen und damit vor gewaltigen Umstrukturierungen. Doch die Umsetzung hängt – in Soest wie in Lippstadt – am Förderbescheid. Wie bewerten Sie die Fusionschancen, wie werden sie sich für die Sicherung der Gesundheitsstandorte im Kreis Soest einsetzen?
Das Entscheidende ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Wir wollen die Kostenentwicklung bei den Krankenhäusern bremsen, um sie wirtschaftlich zu stabilisieren und durch Spezialisierung bessere Angebote schaffen.
Durch derzeitige Reformen auf Bundes- und Landesebene wird die Qualität erhalten und verbessert, die Spezialisierung einzelner Häuser wird sich verstärken. Fusionen – auch in Soest und Lippstadt – stellen eine große Chance dar, den Menschen im Kreis eine qualitativ hochwertige Versorgung auch langfristig zu ermöglichen.
Kandidaten-Steckbrief
Name: Fabian Griewel
Wohnort: Soest
Alter: 28
Politisch aktiv seit: 2014
Familienstand: ledig
Beruf: Geograph, Mitglied des Bundestages
Politisches Vorbild: keins
Leitmotiv: Frei nach John F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“
Landeslistenplatz: 13
So erreichen Sie den Kandidaten: fabian.griewel@fdp-kvsoest.de
Kandidaten in Serie
11. Februar: Jens Behrens (SPD)
12. Februar: Sarah Gonschorek (Grüne)
13. Februar: Fabian Griewel (FDP)
14. Februar: Christa Hudyma (Freie Wähler)
18. Februar: Roland Linnhoff (Linke)
19. Februar: Oliver Pöpsel (CDU)
20. Februar: Ulrich von Zons (AfD)
In einer Podiumsdiskussion in Warstein haben sich die heimischen Vertreter von sechs im Bundestag vertretenen Parteien gestellt und debattiert.