Ich möchte einfach dafür sorgen, dass es mehr soziale Gerechtigkeit gibt und meine kleine Tochter in einer Welt ohne Hass und Hetze aufwächst.

Alle wollen regieren, wir wollen verändern. Wir haben in der Opposition zum Beispiel den Mindestlohn durchgesetzt – der bis heute Bestand hat. Ich verspreche, im Bundestag nur Gesetzen zuzustimmen, die der breiten arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung und den sozial Abgehängten nicht schaden, sondern nützen. Mit SPD und Grünen haben wir die Gemeinsamkeit, nicht mit den Nazis der AfD zusammenzuarbeiten.     

 Im Kreis Soest, vor allem in den großen Städten Lippstadt und Soest, ist es, wie fast überall in NRW, schwierig, günstigen Wohnraum zu bekommen. Es gibt zwar Förderprogramme des Kreises, die auch im letzten Kreis-Regionalentwicklungsausschuss vorgestellt wurden. Wir finden aber, dass mit einer kreiseigenen Wohnungsbauförderungsgesellschaft, die vor allem Sozialwohnungen baut, noch mehr getan werden könnte. Der Arztlotse, der bei der Wirtschaftsförderung im Kreis angesiedelt ist, müsste noch mehr Möglichkeiten bekommen, die Gesundheitsversorgung gerade in den ländlichen Bereichen, durch Vermittlung von Ärzten in diesen Bereich, voranzubringen. Durch Förderung von Bund und Land sind hier die finanziellen Möglichkeiten zu erweitern. Zudem müssen auch kleinere Krankenhäuser erhalten bleiben, damit jeder Kreisbewohner ein Krankenhaus erreichen kann. Beim Klimaschutz die Natur nicht vergessen, versuchen, auf Bundesebene für den Erhalt unserer Wälder zu kämpfen. Gesetze so umgestalten, dass WEA nicht aus dem Naturpark Arnsberger Wald einen Industriepark machen. Auch wenn es Ländersache ist, einen Nationalpark zu errichten, über die Bundesebene versuchen, Einfluss auf den Kreis Soest zu nehmen, hier den 2. Nationalpark zu errichten. Damit wenigstens ein Bereich natürlich bleibt, ohne WEA und menschlichen Einfluss. Natur einfach machen lassen.

Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die Rechten stärker gemacht, nicht schwächer. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält. Wir brauchen glaubwürdige Politik, die den Alltag der Menschen wirklich verbessert. Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht kriminalisiert werden.

Wir wollen einen Rettungsschirm für die Zuliefererbetriebe in der Automobilindustrie in Höhe von 20 Milliarden Euro. Statt neuer Fabriken für Solaranlagen boomt die Rüstungsindustrie. Öffentliche Gelder werden in den Ausbau von Bundeswehrstützpunkten gesteckt statt in zukunftsorientierte zivile Forschung und Hochtechnologie. Die Arbeitsplätze bei Magna und Hella müssen erhalten bleiben. Die Wirtschaftsförderung des Kreises Soest sollte hier aktiv werden und Gespräche mit beiden Unternehmen führen. Es sollte eruiert werden, was getan werden muss. Als BT-Abgeordneter für den Kreis Soest würde ich versuchen, hier ebenfalls Gespräche zu führen, um zu erfahren, wie die Bundesebene hier unterstützen kann. Ein gutes Umfeld mit hoher Lebensqualität, guter Bildung, guter Gesundheitsversorgung und Pflege, lebendigen Innenstädten und bezahlbarem Wohnen im Grünen zieht Fachkräfte an. 

Wir wollen die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Bildung und Gesundheit steigern. Das kurbelt die Wirtschaft an.   

Die Preise im Supermarkt sind nicht nur höher, weil höhere Kosten weitergegeben werden, sondern weil die Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten mehr Profit machen. Die Verbraucher:innen und Erzeuger:innen sind beide die Verlierer:innen. Ich fordere Preiskontrollen und ein schärferes Kartellrecht. Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, müssen davon gut leben können. Dafür wollen wir Grund und Boden vor Spekulation schützen und Landwirt:innen sozial absichern. Freihandelsabkommen zeigen in die falsche Richtung.

Mit hohen Standards der heimischen Produktion können Produktsicherheit und Arbeitsplätze gesichert werden, statt mit billigen Importen. Das Lieferkettengesetz wollen wir deshalb stärken, statt es aufzuweichen. Mit einer Politik der Schwarzen Null und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Rüstung statt für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz würgt man die Wirtschaft ab. Das wollen wir ändern und die Nachfrage durch die Stärkung der Massenkaufkraft steigern: antizyklische Wirtschaftspolitik.

Wir müssen klimaneutral werden. Dafür muss der ÖPNV massiv ausgebaut werden. Wir wollen den Klima- und Transformationsfonds ausbauen, zum Beispiel für eine Anschubfinanzierung für neue Batterietechnologien und Energiespeicher. Autos müssen klimaneutral, leichter und günstiger werden.
 

Wir sind gegen neue Straßen, sondern für mehr Bus und Bahn. Allerdings muss Hilbeck wegen des Schwerlastverkehrs dringend entlastet werden, darum würde ich für den Bau stimmen, wenn im Gegenzug Naturschutzflächen eingerichtet werden

Wie schon erwähnt halte ich es nicht für richtig, wenn für den Klimaschutz der Umweltschutz aufgegeben wird. Wir brauchen WEA, aber an anderen Standorten, dort, wo sie keine Natur zerstören. Es gibt genügend freie Flächen in Industriegebieten, an Autobahnen, auf Feldern.

Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung für die Daseinsvorsorge vor Ort. Dazu gehört die ausreichende Versorgung mit Ärzten. Es soll von den Landkreisen betriebene Gesundheitszentren und mobile Dienste mit fest angestellten Ärzt:innen und Therapeut:innen geben. 

Durch Taxifahrten für Flüchtlinge in Echtrop habe ich gesehen, welches Potenzial an Arbeitskräften dort untätig herumsitzen muss. Es gibt dort Pflegekräfte, Ärzte und weitere Menschen aus dem Gesundheitswesen, die wir dringend gebrauchen könnten. Aber leider dürfen die Flüchtlinge nicht arbeiten. Statt über Anwerbeversuche aus anderen Ländern, sollten wir das Potenzial, was bereits vor Ort ist, auch nutzen, statt hier Flüchtlinge, die gerne arbeiten würden, zur Untätigkeit zu verurteilen.

Es macht Sinn, in den beiden größten Städten im Kreis, in Soest und Lippstadt, jeweils einen großen Klinikstandort zu errichten, was sicher Synergieeffekte bringen wird.