VonUlrike Hagenschließen
Die Affäre um eine antisemitische Hetzschrift sorgt für eine tiefe Regierungskrise in Bayern. Doch welche Optionen bleiben Markus Söder im Fall Aiwanger?
München – Am Samstagabend nahm sein Bruder die Verantwortung für die Urheberschaft für das antisemitische Flugblatt. Dennoch stürzt der Skandal um Hubert Aiwanger und die antisemitischen Hetzschrift das Kabinett Söder in eine tiefe Krise. Bayerns Ministerpräsident rief zwar eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses ein – der Vizeminister musste am Dienstag-Vormittag (29. August) in der Flugblatt-Affäre zum Rapport antreten. Doch die entscheidende Frage ist: Kann Markus Söder überhaupt mit ihm weitermachen – oder platzt die Bayern-Koalition?
Bayern-Wahl: Söder bleiben drei Optionen im Fall Aiwanger
Es ist ein klassisches Worst-Case-Szenario: Sechs Wochen vor der Bayern-Wahl taucht ein Flugblatt beim stellvertretenden Ministerpräsidenten und Koalitionspartners Aiwanger (Freie Wähler) aus Schulzeiten auf. Laut Bericht der SZ ist in der Hetzschrift von einem fiktiven „Bundeswettbewerb“ für „Vaterlandsverräter“ die Rede. Als erster Preis wurde „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ genannt.
Der CSU-Chef reagierte am Samstag in Augsburg öffentlich auf die Anschuldigungen gegen seinen Vize: „Das sind schlimme Vorwürfe, die im Raum stehen“, so Söder vor Beginn des Festumzugs zum Augsburger Plärrer. „Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig.“ Die Vorwürfe müssten „geklärt und ausgeräumt“ werden. Doch welche Optionen bleiben Markus Söder überhaupt noch im Fall Aiwanger?
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Beben im Bayerischen Kabinett: Neue Möglichkeiten für die Opposition
Fakt ist: Im Kabinett spitzt sich die Lage zu, während die Landtagswahl nur noch wenige Wochen entfernt ist. Ein tiefer Schatten liegt über der Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern, und die Zukunft von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hängt am seidenen Faden. Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger haben das bürgerliche Bündnis ins Wanken gebracht – und eröffnen gleichzeitig neue Möglichkeiten für die Bayerische Opposition, die zunehmend Druck auf den Ministerpräsidenten macht.
Eklat schon bei Demo gegen Heizungsgesetz: Söder hält bisher zu Aiwanger
Schon vor dem Flugblatt-Skandal gab es berechtigte Gründe zu Zweifeln am demokratischen Grundverständnis Aiwangers. Unter anderem sorgte er für Irritation selbst unter Parteifreunden, als er unter dem Applaus von AfD-Anhängern auf einer Demo gegen das Heizgesetz gesagt hatte, die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen – eine agitative Wortwahl, die rechtsextreme Züge trägt.
Zwar distanzierte sich Markus Söder nach dem Erding-Eklat von Aiwangers Äußerungen, betonte aber etwas später ganz ausdrücklich, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl im Oktober fortsetzen zu wollen. Doch kann der Ministerpräsident dieses Bekenntnis nach der jüngsten Entwicklung noch halten, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren? Laut Berichten der Welt werden im Landtag drei Möglichkeiten des Spitzenkandidaten diskutiert.
Option 1: Sofortiger Bruch der CSU-Koalition mit den Freien Wählern
Noch vor Kurzem schien die CSU auf Konfrontationskurs vor allem mit den Grünen zu sein, sei es bei Themen wie Kernkraft oder Marihuana-Legalisierung. Doch das politische Beben in Bayern könnte das ändern – und den Grünen und anderen Oppositionsparteien eine neue Chance bieten. Nicht nur der heutige Koalitionsausschuss, auch die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierungsparteien ihre Differenzen überwinden können – oder ob die politische Landkarte Bayerns sich grundlegend verändern wird.
Denn entscheidet sich Söder, die Koalition vorzeitig zu beenden, wäre die CSU gezwungen, nach der Landtagswahl eine neue Koalition mit der SPD oder den Grünen anzustreben.
Option 2: Neues CSU-Bündnis mit den Freien Wählern, aber ohne Aiwanger
Zweitens besteht die Möglichkeit, dass Markus Söder ein neues Bündnis mit den Freien Wählern eingeht, sofern diese sich von Aiwanger distanzieren. Diese Option wird als unwahrscheinlich gehandelt, da Aiwanger die zentrale Führungs- und Identifikationsfigur der Freien Wähler ist, und Vertreter der Aiwanger-Partei bereits signalisiert haben, dass sie eine derartige Forderung entschieden ablehnen würden.
Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt „ein Übermaß“, betonte der CSU-Chef dann auch nach den Verhandlungen zunächst, so die dpa. Dennoch müsse Aiwanger einen Katalog mit 25 Fragen beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, so Söder.
Option 3: Wahlkampf mit den Freien Wählern, neuer Koalitionspartner nach der Wahl
Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern. Entscheidet sich Söder, die Koalition nicht vorzeitig zu beenden, kann er wenigstens auf Zeit spielen. Dann könnte sich die CSU offen halten, wie nach der Landtagswahl am 8. Oktober regiert wird: in der „alten“ Konstellation mit den Freien Wählern oder einem neuen Koalitionspartner aus der Opposition.
Grünen-Chef Hartmann: Haben „keine Bedenken“, mit Söder zu verhandeln
Die Grünen werben jedenfalls schon mal kräftig für sich. Nach Berichten der Welt verwies Ludwig Hartmann, Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat der Partei, auf ein „schwarz-grünes Lager“, das seiner Ansicht nach äußerst stabil sei. Die Christsozialen und die Grünen könnten „das Beste aus beiden Welten zusammenfügen“. Während die Grünen ihre Kernthemen wie Umwelt und Klima einbringen könnten, könne die CSU das Thema Sicherheit einbringen. Hartmann betonte: „Ich bin da sehr optimistisch. Ich habe keine Bedenken, mit Söder zu verhandeln.“
Nach Informationen der dpa wurde ein schwarz-grünes Bündnis jedoch bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh von den Teilnehmern ausgeschlossen.
Aktuelle Umfragen machen deutlich, dass zumindest eins außer Zweifel steht – bisher: die Wiederwahl von Markus Söder. Allerdings scheint die CSU die absolute Mehrheit klar zu verpassen. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen, dahinter liefern sich die Freien Wähler, die SPD und die umstrittene AfD, die auf Anhänger des vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Team Höcke setzt, ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die FDP und Die Linke folgen mit deutlichem Abstand.
Rubriklistenbild: © Stefan Puchner/dpa