Am britischen High Court beginnt die vorläufig letzte Runde im Rechtsstreit um Julian Assange. Es geht vor allem um dessen mögliche Auslieferung an die USA.

London – Vor dem Londoner High Court beginnt an diesem Dienstag die vorläufig letzte Runde im schier unendlichen juristischen Streit um Julian Assange. Hier die wichtigsten Fragen zu der Anhörung:

Worum geht es bei der Verhandlung? Wieder einmal um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers, der seit gut dreizehn Jahren mit der britischen Justiz zu tun hat, und in dieser Zeit in Hausarrest sowie in Straf- und Auslieferungshaft saß. Im ersten Anlauf, bei dem es um die Überstellung nach Schweden ging, wie auch in einem zweiten Verfahren auf Antrag der USA, entschieden die Richter gegen den Australier. Nun beantragen dessen Anwälte eine dritte Begutachtung, und zwar mit Blick auf das entsprechende Abkommen zwischen London und Washington, das politische Delikte ausdrücklich ausklammert.

Assange bleibt während Gerichtsprozess in Haft

Die Anhörung ist die letzte Chance für Assange vor britischen Gerichten. Theoretisch könnten die Richter:innen bereits am Ende der zweitägigen Verhandlung ablehnen, den Fall weiterzuverfolgen. Da der Londoner Supreme Court sowie die damalige Innenministerin Priti Patel der Auslieferung bereits zugestimmt haben, müsste der 52-Jährige dann die Reise über den Atlantik antreten. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Entscheidung erst in einigen Wochen fällt. Danach bliebe dem Aktivisten als letzte Instanz der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. In Haft bleibt Assange bis auf weiteres in jedem Fall.

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Wikileaks-Gründer ist Suizid-gefährdet

Wie ist sein Zustand? Diese Gerichtsanhörung „könnte seine letzte sein“, glaubt Assanges Frau und Anwältin Stella, mit der zusammen Assange auch zwei Söhne hat: „Diese Verhandlung entscheidet im Prinzip über Leben und Tod.“ Ihr Mann sei „frühzeitig gealtert“, befinde sich physisch und psychisch in schwachem Zustand. „Julians Leben ist in Gefahr“, sagt auch Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson.

Psychiatrische Gutachter haben Assange als suizidgefährdet eingestuft. Er leidet an Depressionenund Schmerzen an der Schulter. Die Zelle des 1,90 Meter großen Mannes im Ost-Londoner Gefängnis Belmarsh ist sechs Quadratmeter groß, er darf sie während des Tages an vier Stunden verlassen.

Was wird Assange vorgeworfen? Seine Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011, teilweise in Zusammenarbeit mit renommierten Medien wie der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel, US-Geheimdokumente veröffentlicht. Durch die Veröffentlichungen kamen Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan und Irak ans Licht; viele Delikte bleiben bis heute ungeahndet.

Wenig später forderte zunächst Schweden seine Auslieferung wegen angeblicher Sexualdelikte, das Verfahren wurde 2019 eingestellt. Später folgte die USA mit der Aufforderung an Großbritannien, Assange zu überstellen. Ihm werden dort Computer-Hacking und Spionage zur Last gelegt. Auch ohne rechtsgültige Verurteilung muss Assange auf seine Freiheit verzichten: Zwei Jahren Hausarrest sowie sieben Jahren Asyl in der Botschaft Ecuadors in London folgte seit April 2019 die Straf- und Auslieferungshaft.

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Assange könnte 175 Jahre Haftstrafe bekommen

Was droht ihm in den USA? In Washington gilt Wikileaks als „feindseliger nicht-staatlicher Geheimdienst“. Sollte Assange in allen 18 Anklagepunkten nach dem US-Spionagegesetz von 1917 schuldig gesprochen werden, könnte sich die Haftstrafe theoretisch auf 175 Jahre addieren. Im Auslieferungsverfahren bezeichneten die Vertreter der US-Regierung eine Zeitspanne von vier bis sieben Jahren als realistisch.

Das Londoner Bezirksgericht hat 2021 eine Auslieferung mit Blick auf Assanges fragilen Gesundheitszustand abgelehnt, dabei aber auch die harschen Haftbedingungen in US-Gefängnissen als Argument gelten lassen. Daraufhin legte Washington dem Appellationsgericht unter Vorsitz des damaligen Präsidenten sämtlicher Gerichte in England und Wales, Lord Ian Burnett, „feierliche“ Versprechungen vor: keine Einzelhaft; keine der berüchtigten „speziellen Behandlungsmethoden“; kein Hochsicherheitsknast. Sollte Assange verurteilt werden, dürfe er die Haftstrafe in seiner australischen Heimat absitzen. Amnesty International hält diese Beteuerungen für „von Grund auf unseriös“.

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Wie groß ist das Interesse für den Fall auf der Insel? Gering. Die etablierten Medien berichten kaum noch über Assange. Das Vereinigte Königreich spiele „eine beschämende Rolle“ bei der Behandlung des Australiers, sagt der schottische Nationalist Kenny MacAskill. „Ihm wird schlimmes Unrecht angetan und damit der Demokratie geschadet.“ Der frühere schottische Justizminister gehört wie die linke Labour-Prominenz um Ex-Parteichef Jeremy Corbyn zur Handvoll von Unterhausabgeordneten, die Assanges Fall immer wieder im Parlament vorbringen – ohne Erfolg. Die konservative Regierung von Premier Rishi Sunak sowie die Verantwortlichen im Schattenkabinett des Labour-Oppositionsführers und früheren leitenden Staatsanwalts Keir Starmer verweisen gern auf das laufende Gerichtsverfahren.

Parlament in Australien fordert Freilassung von Assange

Partei-übergreifend haben sich Politiker:innen in Assanges Heimat und anderen Ländern für das Wohl des Wikileaks-Gründers eingesetzt. Für seine Freilassung plädieren auch eine der beiden Schwedinnen im ursprünglichen Verfahren wegen Sexualdelikten sowie frühere Helfermedien von Wikileaks wie Guardian und New York Times, die nach anfänglicher Zusammenarbeit den Kontakt mit Assange verweigerten.

Das australische Parlament hat vergangene Woche von seinen beiden engen Partnern Großbritannien und USA sogar die Freilassung des Langzeit-Häftlings gefordert. Canberras Labor-Premier Anthony Albanese ist schon seit längerem der Meinung: „Genug ist genug.“

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