VonJens Kiffmeierschließen
Insektenburger statt Schweinsbraten: Söder unterstellt den Grünen seltsame Vorlieben. Doch die warnen: Der Ministerpräsident sollte nicht Putins Trollfabriken nachahmen.
München – Wegen ständig neuer Angriffe von Markus Söder (CSU) im Wahlkampf zur Bayern-Wahl 2023 fühlen sich die Grünen verunglimpft. Führende Politiker der Ökopartei haben dem bayerischen Ministerpräsidenten jetzt die Verbreitung von Fake-News vorgeworfen. „Söder muss aufhören, rechtspopulistische Propaganda zu benutzen“, wetterte Anton Hofreiter im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende im Europaausschuss des Bundestags warnte Söder davor, das Sprachrohr Moskaus zu werden.
Bayern-Wahl 2023: Söder nutzt den Wahlkampf für Attacken auf die Grünen – Hofreiter tobt
Im Wahlkampf vor der Bayern-Wahl 2023 beharken sich CSU und Grüne im Ringen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Söder hat die Ökopartei zu seinem Hauptgegner erkoren – und fährt in den Bierzelten harte Attacken. So stellt er die Grünen immer wieder als Verbotspartei dar, die den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben, was sie dürfen oder eben auch nicht. Neben dem Wirrwarr um das Heizungsgesetz nutzt Söder dabei auch die Debatten um deutsche Ernährungsgewohnheiten.
Grillen und Schimmelkäfer: Söder unterstellt den Grünen Vorlieben für Insekten
Bereits im März hatte Söder zu Beginn des Wahlkampfes zum Schlag ausgeholt und in der Bild behauptet: „Die Grünen diskutieren, ob man nicht lieber Insekten wie die Hausgrille oder den Getreideschimmel-Käfer essen soll.“ Doch ihm, so fügte er hinzu, sei ein „Schweinsbraten jedenfalls zehnmal lieber als ein Insektenburger“. Die zunehmenden Einschränkungen und Verbote der Grünen bezüglich Fleisch, Wurst oder Süßigkeiten seien „völlig überzogen“ und gingen „an unserer Lebenskultur vorbei“. Die Grünen haben bereits mehrfach die Berichte über Verbotsbestrebungen zurückgewiesen.
Tatsächlich sind mittlerweile immer mehr Insekten als Lebensmittel und Proteinlieferant zugelassen – aber nicht wegen der Grünen. Dies geht auf eine Entscheidung der Europäischen Union (EU) zurück. Dass Söder vor der Bayern-Wahl daraus den Slogan mache, dass die Grünen die Deutschen zum Insektenessen zwingen wollten, findet Hofreiter „unverantwortlich“. Diese Art der Politik sei „gefährlich für die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, wetterte der Europapolitiker.
Insektenburger statt Schweinsbraten: Nutzt Söder die Propaganda von Russlands Trollfabriken?
Zugleich äußerte Hofreiter einen brisanten Verdacht: Diese Art der Propaganda gehe höchstwahrscheinlich auf Trollfabriken in Russland zurück. Der Grünen-Politiker bezog sich dabei auf eine Unterredung der Europaausschussvorsitzenden aller EU-Mitgliedsländer zusammen mit Beitrittskandidaten und assoziierten Mitgliedern in Madrid. Dort, so Hofreiter, hätten vor allem die Teilnehmer aus Osteuropa diese Anschuldigung erhoben. „Auch deshalb müssen Konservative aufhören, sich rechtspopulistischer Propaganda zu bedienen“, forderte Hofreiter im RND-Interview. „Wir haben in Europa zu viele Fake-News.“
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Umfragen zur Bayern-Wahl: Angriffe auf Grüne schaden Söder nicht
Die Angriffe auf die Grünen scheinen sich für die CSU aber zu lohnen. Zwar kostete die Flugblatt-Affäre um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) der Söder-Partei in den Umfragen vor der Bayern-Wahl einige Prozentpunkte, doch seine Staatsregierung kann weiterhin auf eine Mehrheit nach dem Wahltag bauen.
Die Grünen indes sind in den Meinungstrend in den vergangenen zwölf Monaten weit abgerutscht und liegen weit abgeschlagen auf Platz drei hinter den Freien Wählern. Nachdem ihnen vor einem Jahr noch rund 20 Prozent prognostiziert waren, schaffen sie es derzeit nicht mehr über die 13-Prozent-Marke. In den Bierzelten und auf den Wahlkampfveranstaltungen schlägt Spitzenkandidatin Katharina Schulze eine teilweise aggressive Stimmung entgegen. Eine Veranstaltung müsste kürzlich unter Polizeischutz gestellt werden. (jkf)