Neue Waffen, neue Versprechen: Der kommende Nato-Gipfel wird Präsident Selenskyj wohl unzufrieden abreisen lassen. Ärger bleibt möglich.

Washington D. C. – „Selenskyj wird akzeptieren müssen, was wir ihm anbieten“, sagt ein anonymer Diplomat; eine einzelne Stimme, die anonym bleiben will gegenüber der Agence France Press (AFP). „Erwartungsmanagement“ nennt die Nachrichtenagentur den Kern dessen, worum sich das kommende Gipfeltreffen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses in Washington drehen wird: Zwischen dem 9. und 11. Juli wird die Nato dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verweigern, worauf er im Ukraine-Krieg hofft, und ihm als Gewinn zu verkaufen suchen, was er dort bekommt: vermutlich frisches Geld, wahrscheinlich weniger Luftabwehrsysteme als benötigt und ganz sicher viele Versprechen. Konfrontation liegt in der Luft.

„2008 hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Bukarest: ,Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden‘“, schreibt Nickolay Kapitonenko für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Gipfel in Vilnius 2023 beinhaltete die Formulierung: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato“. „Den Unterschied muss man mit der Lupe suchen“, sagt der ukrainische Politikwissenschaftler am Institut für Internationale Beziehungen an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew. Die Differenz erzwinge der Kontext.

Die Ukraine und der Nato-Beitritt: In diesem Jahr noch kein Thema

„Die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Länder müssen sich auf ihrem Gipfeltreffen vor allem mit einer Frage beschäftigen: Kann die Ukraine mit einer Beitrittseinladung rechnen? Die Antwort wird wohl lauten: jetzt noch nicht“ – das hatte Zeit Online über den Gipfel im litauischen Vilnius geschrieben; das war vor einem Jahr. Die Situation jetzt in Washington ist die gleiche. Regierungsvertreter in Kiew äußerten sich vor dem Washington-Gipfel ernüchtert. „Die Chancen, eine Beitrittseinladung zu erhalten, tendieren gegen Null“, sagte ein Vertreter der Ukraine gegenüber AFP.

„In Vilnius hat die Nato unter Beweis gestellt, dass sie breit und strategisch denken kann, und hat ihre Stärke demonstriert. Die Allianz hat Zeit gewonnen. Russland ist geschwächt, die Bündnispartner gestärkt. Dazu hat die Ukraine – wenn auch nur notgedrungen – nicht unwesentlich beigetragen. Deshalb dürfen wir mehr Unterstützung und Hilfe einfordern. Das ist im Unterschied zur Nato-Mitgliedschaft eine realistische Forderung.“

Für die Aufnahme eines Landes muss innerhalb der Nato Einstimmigkeit herrschen, was bereits den Beitritt Schwedens erschwert hatte. Gerade die osteuropäischen Staaten votieren für eine Aufnahme, beispielsweise Polen und die Balten – sie fordern einen Zeitplan; einen „unumkehrbaren“ Weg der Ukraine zum Beitritt, wie die AFP schreibt. Die USA und Deutschland bleiben vage – die USA wollen, laut der Nachrichtenagentur, allenfalls eine „Brücke zur Mitgliedschaft“ spannen und haben dabei offenbar Deutschland an ihrer Seite.

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Grundsätzlich brächte „eine Mitgliedschaft der Ukraine für die Nato keinerlei Mehrwert“ argumentiert Nickolay Kapitonenko. Sie würde sich als reiner Nutznießer unter die Nato-Beistandsverpflichtung begeben; Verpflichtungen gegenüber der Ukraine regelt die Nato allerdings bisher bequem mit Geld und Waffenlieferungen. „Genau darauf laufen die am Rande des Gipfels gemachten Zusagen der Mitgliedstaaten auch hinaus“, schreibt Kapitonenko über die Ergebnisse der bisherigen Gipfel seit dem im rumänischen Bukarest 2008. „Für die Ukraine ist das Kriegführen ein Muss, weil sie um die eigene Staatlichkeit und Unabhängigkeit kämpft. Für die Nato ist es aber kein Muss, die Ukraine in ihr Bündnis einzuladen, damit dieser Kampf weitergeht.“

Deutschland und die USA: Einigkeit in der Angst vor Putins Rache

Sowohl die USA als auch Deutschland scheint die Angst vor der Konfrontation mit Russland am stärksten zu bremsen. Beim Gipfel in Vilnius hatte Selenskyj die Zusagen der Verbündeten als zu schwach kritisiert und es „absurd“ genannt, die Ukraine nicht zum Nato-Beitritt einzuladen. In Washington sollen solche Bewertungen möglichst ausbleiben. Die Konfrontation mit Selenskyj müsse ebenfalls auf jeden Fall vermieden werden. „Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“, lautete in Vilnius die Abschluss-Erklärung.

„Das führte zu einem wütenden Tweet des ukrainischen Präsidenten – und einem Eklat, der den Verbündeten noch schwer im Magen liegt“, resümiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Konflikt schwelt; so, wie er schon lange schwelt, wenn Selenskyj in den einzelnen Ländern verzweifelt Nachschub zusammenkratzen muss: „Einerseits kommt er als Held, den auch in der US-Hauptstadt viele für seinen Mut bewundern. Andererseits ist er aber auch ein Bittsteller“ – das hat der Spiegel geschrieben, als Selenskyj zuletzt in den USA war. Im vergangenen September. Die Situationen gleichen einander.

Der Westen der Nato zaudert, der Osten der Nato drängelt: Estlands Regierungschefin Kaja Kallas habe in Vilnius schon ihre Überzeugung geäußert, Sicherheit vor Russlands Aggression garantiere der Ukraine lediglich der Nato-Beistandspakt durch Artikel 5. Die Ukraine in einer sicherheitspolitischen Grauzone zu belassen, sei gefährlich, sagte sie laut Zeit Online. Die Ukraine sei heute weiter von der Nato-Mitgliedschaft entfernt ist als 2008, behauptet dagegen Kapitonenko. Ihm zufolge sei irrig zu glauben, der Ukraine-Krieg zwinge den Westen zur Aufnahme des überfallenen Landes.

Stoltenbergs Prognose: Nato-Beitritt der Ukraine in 2034

Auch das Argument, dass die Ukraine stellvertretend für die Freiheit und die Sicherheit ganz Europas kämpfe, könnte keinen Zwang für die Nato herleiten, argumentiert er: „Der Westen geht schwierigen Zielkonflikten aus dem Weg, minimiert seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen und spart Ressourcen“, schreibt Kapitonenko und erkennt im Handeln der Nato das Bemühen, das Verteidigungsbündnis stabil zu halten, was mit einer vorschnellen Aufnahme der Ukraine möglicherweise gefährdet wäre – beispielsweise durch Ungarn oder die Türkei.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünscht sich einen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis innerhalb des nächsten Jahrzehnts. „Ich hoffe sehr, dass die Ukraine ein Verbündeter sein wird“, entgegnete der Norweger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine Frage zu einer möglichen Bündniserweiterung in den Jahren bis 2034. Dafür habe er auch während seiner bisherigen Amtszeit bei der Nato gearbeitet, sagte Stoltenberg, der jetzt vom Niederländer Mark Rutte abgelöst wird.

US-Analysten schreiben Offenen Brief: Abschreckung für Russland „Wunschdenken“

Bis dahin herum fordert Kapitonenko die Politiker der Ukraine auf, sich trotz der katastrophalen Lage in die Außen- und Sicherheitspolitik der Verteidigungsallianz hineinzudenken. 60 US-Politikwissenschaftler warnen aktuell in einem Offenen Brief strikt vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato – das Magazin Politico veröffentlicht das Schreiben, in dem die Analysten eine abschreckende Wirkung auf Russland durch den Beistandspakt als „Wunschdenken“ abtun; die Verpflichtung sich dadurch in eine unkontrollierbare Situation hineinzumanövrieren, gilt ihnen dagegen als sicher.

Der amtierende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg „gibt sich alle Mühe“, das Paket der Partner „für die Ukraine als Erfolg darzustellen“, urteilt die FAZ wenig überzeugt. Das „sehr starke Paket“, das Stoltenberg während einer Pressekonferenz ankündigte, beinhaltet Militärhilfe von 40 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Stoltenberg habe über mehrere Jahre hinweg einen solchen Betrag gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, berichtet die AFP. Laut den Diplomaten sei aber noch zu klären, wer von den Verbündeten wie viele Mittel aufbringen soll – „damit bleibt das Versprechen vage“.

Ergebnis des Gipfels für Selenskyj: Frisches Geld, neue Waffen, mehr Versprechen

Die konkreteste Zusage für Selenskyj könnten weitere Luftabwehrsysteme sein, vermutet die Agence France Press. Deutschland hat inzwischen ein drittes Patriot-System geliefert, Rumänien hat eines in Aussicht gestellt. Die Niederlande arbeiten mit Partnern an einer weiteren Patriot-Batterie für Kiew, und Italien will ein vergleichbares System namens Samp/T liefern. Trotz dessen bleibt, laut Diplomaten, ungewiss, ob die Nato die sieben von der Ukraine verlangten Luftabwehrsysteme zusammenbekommt, um sich gegen die anhaltenden russischen Angriffe zu verteidigen. Mehr als 20 sieht die Ukraine als notwendig an.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Aus Großbritannien stammt der Kampfpanzer vom Typ Challenger 2. Dabei handelt es sich um einen der modernsten Panzer weltweit. Im Gegensatz zu den meisten anderen modernen Kampfpanzern ist der Challenger 2 mit einer 120-Millimeter-Kanone mit gezogenem Lauf ausgerüstet. Auch auf lange Entfernung sind zuverlässige Treffer zu erwarten. So soll ein Challenger 2 im Golfkrieg von 1991 einen irakischen Panzer auf fast fünf Kilometer Entfernung ausgeschaltet haben. Die Chobham-Panzerung sorgt für einen enorm guten Schutz. Als Nachteile gelten das hohe Gewicht, die komplizierte Logistik und die eingeschränkte Mobilität.

Der Marder hat schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber noch immer bei der Bundeswehr im Einsatz. Gebaut wurde der Marder mitten im Kalten Krieg. Er dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Durch seine Geschwindigkeit sollen die Infanteristen den Kampfpanzern folgen können. Mit 600 PS bei 35 Tonnen ist er gut motorisiert. Bewaffnet ist der Marder mit einer 20-Millimeter-Kanone. Die Besatzung besteht aus Kommandant, Richtschütze, Fahrer und sechs Grenadieren.

Die NLAW ist eine Panzerabwehrlenkwaffe aus schwedischer Produktion. Sie dient zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Gebäuden. Sie kann von einem einzelnen Menschen transportiert und eingesetzt werden. Der Start mit der geschulterten Waffe kann liegend, kniend oder stehend erfolgen. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 600 Metern. Verfehlt die Rakete das Ziel, so zerstört sie sich nach einer Flugzeit von 5,6 Sekunden selbst. Die NLAW ist ein Wegwerfartikel und kann nur einmal abgefeuert werden.

Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen kürzerer Reichweite. Es besteht aus mehreren Komponenten: Das Bodenradar erkennt Flugobjekte, der Leitstand berechnet deren Flugbahn, programmiert die eigenen Raketen und koordiniert deren Abschuss, das Startgerät verfügt über bis zu acht Raketenwerfer, der erforderliche Strom kommt von einem Fahrzeug mit Generatoren. Das Patriot-System kann gleichzeitig bis zu 50 Ziele beobachten und fünf bekämpfen. Die maximale Kampfentfernung liegt bei etwa 68 Kilometern. Die Entwicklung des Boden-Luft-Lenkwaffensystems reicht in die späten 1960er-Jahre zurück, eingeführt wurde es in den frühen 1980er-Jahren, seitdem wurde es immer wieder modernisiert.

Beim Multiple Launch Rocket System (MLRS) handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell. Die Typenbezeichnung des US-amerikanischen Militärs lautet M270. Bei der Bundeswehr wird es unter dem Namen MARS (Mittleres Artillerieraketensystem) geführt. Das System trägt zwölf Raketen, die Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung treffen.

Die türkische Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2 ist seit 2016 im Einsatz. Der Name geht auf ihren Erfinder Selçuk Bayraktar zurück, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohne erreicht eine Flughöhe von 7300 Metern. Sie ist 6,5 Meter lang, besitzt eine Spannweite von zwölf Metern und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 222 Kilometern pro Stunde. Beim ukrainischen Angriff auf das russische Flaggschiff „Moskwa“ soll die Drohne einen Angriff vorgetäuscht haben, bevor zwei Neptun-Raketen das Schiff trafen.

Im Ukraine-Krieg kommen auch zahlreiche unbemannte Kamikaze-Drohnen zum Einsatz. Die Switchblade 300 ist zusammengeklappt so handlich, dass sie in jeden Rucksack passt. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen und verfügt über vier schwenkbare Flügel, die im Flug wie Springmesser herausspringen. Sie hat eine Reichweite von knapp zehn Kilometern und kann einige Zeit über ihrem Einsatzgebiet verweilen, ehe sie im Sturzflug angreift. Der Gefechtskopf der Switchblade 300 hat eine Sprengladung, die einer 40-Millimeter-Granate entspricht.

Das norwegische Luftabwehrsystem NASAMS wurde entwickelt, um Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge zu identifizieren, anzugreifen und zu zerstören. Es ist in der Lage, 72 Ziele gleichzeitig zu treffen. Ihre weitreichendsten Raketen können Ziele bis maximal 50 Kilometer abschießen. Eine Batterie besteht aus zwölf Raketenwerfern, acht Radar-Stationen, einer Feuerleitzentrale, einem Kamera- und einem Kontroll-Fahrzeug. Seit 2005 schützt das System die US-Hauptstadt Washington, D.C.

Die Ukraine kann im krieg gegen Russland auch auf Bushmaster-Panzerfahrzeuge aus australischer Produktion zurückgreifen. Sie sind dank ihrer gepanzerten Stahlplatten explosionssicher und für alle Umgebungen geeignet. Auch eine Reifenpanne hindert den Bushmaster nicht an der Weiterfahrt. Das Fahrzeug bietet Platz für insgesamt zehn Soldaten einschließlich ihrer Waffen und Ausrüstung. Übliche Bordwaffen sind 5,56-Millimeter- und 7,62-Millimeter-Maschinengewehre.

Die Geschichte des M113 ist schon mehr als 60 Jahre alt. Das auch gerne als „Battle Taxi“ bezeichnete Militärfahrzeug war der erste moderne Truppentransportpanzer. Die Möglichkeit, in einem leichten, schnellen, schwimmfähigen und per Flugzeug transportablen gepanzerten Fahrzeug elf Infanteristen durch ein Kampfgebiet zu befördern, kam einer Revolution gleich. Seit der Markteinführung 1960 wurden mehr als 80.000 Fahrzeuge herstellt. In der Standardausführung verfügt der M113 über ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr als Hauptwaffe.

Der PT-91 Twardy („Der Harte“) ist eine modernisierte Version des Panzers T-72 aus der Sowjetzeit. Der PT-91 ist seinem Vorbild äußerlich nach wie vor sehr ähnlich, besitzt jedoch gegenüber dem Original einige Verbesserungen. Dazu gehören eine im Vergleich zum Basismodell deutlich präzisere Feuerleitanlage, ein Laserwarnsystem, eine Wärmebildkamera und eine Reaktivpanzerung.

Der Gepard ist ein Flugabwehrpanzer, der Teil der Heeresflugabwehr der Bundeswehr war, bis er 2010 außer Dienst gestellt wurde. In der Zwischenzeit wird er nur noch von anderen Armeen verwendet, so auch von der Ukraine. Der Gepard wurde in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. In der Ukraine ist vor allem der Suchradar von Vorteil, mit dem feindliche Drohnen schnell erkannt angegriffen werden können. Der Gepard verfügt über 35-Millimeter-Maschinenkanonen.

Italienische Panzerhaubitzen M109L werden über Udine und Österreich in die Ukraine geliefert.

Ein gepanzerter MaxxPro-Truppentransporter der US-Streitkräfte. (Symbolfoto)

Ein Radpanzer Stryker der US-Streitkräfte.

Ukrainische Soldaten werden an schwedischen Schützenpanzern CV 90 ausgebildet.

Aus Frankreich soll die Ukraine bereits im März 2025 drei Modelle des Kampfjets „Mirage 2000“ erhalten

Ein Leopard-1-A5 der belgischen Armee, der in Deutschland produziert wurde. (Archivfoto)

Die F-16 wurde in den 1970er Jahren als wendiger, vergleichsweise kostengünstiger und vielfältig einsetzbarer Kampfjet.

Die USA haben Atacms-Raketen an die Ukraine geliefert.

Kampfflugzeug des Typs „Gripen“ aus Schweden

Die Blicke richten sich deshalb vor allem auf US-Präsident Joe Biden; Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte vor dem Gipfel neue Hilfen von 2,1 Milliarden Euro an US-Hilfen an. Sie sollen „mehr Patriot- und Nasams-Luftabwehrsysteme in einem beschleunigten Zeitplan“ umfassen. Dieser Gipfel könnte auch für Biden ein Podium für seine Kandidatur sein: Der Demokrat hofft auf Rückenwind gegenüber dem republikanischen Herausforderer Donald Trump in den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Nickolay Kapitonenko hält vermutlich jedes Ergebnis für einen Erfolg für sein Volk: „In Vilnius hat die Nato unter Beweis gestellt, dass sie breit und strategisch denken kann, und hat ihre Stärke demonstriert. Die Allianz hat Zeit gewonnen. Russland ist geschwächt, die Bündnispartner gestärkt. Dazu hat die Ukraine – wenn auch nur notgedrungen – nicht unwesentlich beigetragen. Deshalb dürfen wir mehr Unterstützung und Hilfe einfordern. Das ist im Unterschied zur Nato-Mitgliedschaft eine realistische Forderung.“

Rubriklistenbild: © IMAGO/Dmytro Smolienko