Richterwahl-Fiasko: CDU-Politiker attestiert auch eigener Fraktion „Autounfall in Zeitlupe“
VonFranziska Schwarz
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Nach der vorerst gescheiterten Richterwahl sehen CDU-Politiker die SPD am Zug. Unionsfraktionsvize Spahn ist damit aber nicht aus der Schusslinie.
Berlin – In der Union rumort es. Nach der vorerst gescheiterten Richterwahl wächst die Kritik an den Koalitionsspitzen. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, sprach von einem „Autounfall in Zeitlupe“. Das Eis, „auf dem wir tanzen“ sei „verdammt dünn“, sagte er der Welt am Sonntag noch.
Kritik aus der Union an Spahn nach gescheiterter Richterwahl: „Störgefühl“
Hauptziel des Ärgers: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Er hatte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Verfassungsrichterin mit Zweifeln an ihrer wissenschaftlichen Integrität begründet. „Die plötzlich auftauchenden Plagiatsvorwürfe lösten bei mir ein ganz ungutes Störgefühl aus“, sagte jetzt allerdings der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß dem Tagesspiegel.
Richterwahl: CDU-Abgeordneter Bareiß fordert neuen SPD-Vorschlag
Von der SPD verlangte Bareiß aber auch einen neuen Vorschlag. Er kritisierte die Sozialdemokraten dafür, dass sie an der von ihr nominierten Kandidatin festhalten. „Klug war dieser Schnellschuss auf alle Fälle nicht. Die SPD belastet damit das weitere Verfahren, und vor allem schadet sie damit auch der Kandidatin selbst.“
Richterwahl: Tilman Kuban empfiehlt Frauke Brosius-Gersdorf den Rückzug
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban indes stützte Spahn. „Eindeutig ja“, antwortete er dem Tagesspiegel auf die Frage, ob Spahn jetzt als Fraktionsvorsitzender weitermachen könne. Vielmehr ging er Brosius-Gersdorf an und legte ihr den Rückzug als Kandidatin für die Richterwahl nahe. „Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden“, meinte er.
Richterwahl-Streit: Dobrindt sucht Nähe zur Linken – Reichinnek reagiert
Weniger feurig hatte sich in der Sache zuletzt der CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geäußert. Er sagte, für Gespräche mit der Partei Die Linke offen zu sein. Er hätte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, so Dobrindt am Wochenende im Deutschlandfunk mit Blick auf die Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek. Reichinnek reagierte allerdings wenig begeistert. (frs)
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