Zum Abschluss des Grünen-Parteitages ging es um das Thema Kohle und um einen umstrittenen Kompromiss. Am Ende gab es ein knappes Ja zum Kohleausstiegs-Deal in NRW – allerdings auf Kosten eines Symbols im Kampf für den Klimaschutz.

Bonn – Es wurde zum Abschluss des Grünen-Parteitags in Bonn noch einmal hitzig. Aber am Ende stimmten die Delegierten dann doch mit knapper Mehrheit gegen einen Vorstoß, der Änderungen an der Vereinbarung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 zum Ziel hatte, und bleiben damit bei ihrem ursprünglichen Plan zum Kohleausstieg, wie er mit dem Energiekonzern RWE ausgehandelt wurde.

Nach Parteitag der Grüne: Vereinbarung zum vorgezogenen Kohleausstieg bleibt – auf Kosten von Lüzerath

Das Abkommen sieht vor, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen wird. Dafür werden zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen gelassen, bis 2024. So hatten es die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land mit RWE vereinbart. Die vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Ministerin Mona Neubaur mitgetragene Ausstiegsvereinbarung sieht außerdem vor, dass die Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, abgerissen wird, um dort Kohle zu fördern.

Klimaschutz-Dorf wird abgebaggert – als Kompromiss für früheren Kohleausstieg

Dass für diesen Deal ausgerechnet ein Symbol der Klimaschutzbewegung abgerissen wird, um dort Kohle zu fördern, wollte die Grüne Jugend mit dem vorgelegten Antrag verhindern. Auf dem Parteitag sollte abgestimmt werden. Das Ziel des Antrags war, die aktuelle Übereinkunft so zu verändern, dass ein vorläufiges Moratorium für weitere Räumungen erhoben wird.

+

Die Debatte, die der Abstimmung vorausging, wurde noch einmal etwas emotionaler. Denn zum wiederholten Mal an dem Oktoberwochenende ging es um urgrüne Werte: Keine Partei hat sich den Klimaschutz so auf die Fahnen geschrieben wie die Grünen. Es wurde dann auch entsprechende knapp: Insgesamt 315 Delegierte stimmten gegen den Antrag der Grünen Jugend, 294 Delegierte stimmten am Sonntag in Bonn dafür.

Antrag der Grünen Jugend bei Parteitag: Räumungen wird nicht ausgesetzt

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Ministerin Mona Neubaur mitgetragene Ausstiegsvereinbarung sieht außerdem vor, dass die Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, abgerissen wird, um dort Kohle zu fördern.

Neben dem Räumungs-Moratorium sah der abgelehnte Antrag der Grünen Jugend vor, dass der Ausstiegsfahrplan für die Kohlekraftwerksblöcke im Rheinischen Revier noch einmal auf den damit verbundenen Ausstoß an Treibhausgasen und die Klimaziele überprüft werde.

Laut Lemke ist der Kohle-Deal „ein großer Erfolg“: 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben in der Erde

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hingegen räumte ein, dass sich ihre Partei als Teil der Ampelkoalition und aufgrund der Energiekrise zuletzt auf mehrere schmerzhafte Kompromisse in der Klimapolitik eingelassen habe. „Wir haben für den Klimaschutz in den letzten Monaten weiß Gott nicht nur Hilfreiches beschlossen“, sagte sie in ihrer Rede. Dafür sei Lützerath ein Symbol. Doch mit dem Plan blieben 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde – und das sei im Sinne des Klimaschutzes „ein großartiger Erfolg“, wie sie betonte.

„Wir sind nicht die Jammer-Partei“: Deutschland verfehlt seine Klimaziele – warnt Grüne Jugend

Der Co-Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hatte hingegen eine Warnung ausgesprochen: Wenn die Kohle unter Lützerath verfeuert werde, verfehle Deutschland seine Klimaziele. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verteidigte die Kohle-Einigung und forderte die Partei zum Stolz auf eigene Erfolge auf. „Ich habe einen Wunsch an uns alle: Überlasst nur bitte das Jammern den anderen, die können das besser. Wir sind nicht die Jammer-Partei.“

Bereits am Freitag, den 14. Oktober 2022, hatte der Parteitag zusätzliche 100 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen gefordert, die unter anderem in den Ausbau von Wind- und Solarkraft, Wärmepumpen und den Bau einer Infrastruktur für klimafreundlich erzeugten Wasserstoff fließen sollen.

Grünen hatten auf Parteitag auch für möglichen AKW-Reservebetrieb gestimmt

Ebenfalls am Freitag, dem 14. Oktober, war eine andere parteiintern hart umstrittene Entscheidung gefallen: Die Partei hatte für die Möglichkeit eines Reservebetriebs zweier noch laufender Atomkraftwerke in Süddeutschland bis April 2023 gestimmt und sich damit hinter die Energiepolitik des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck gestellt. Allerdings mit einigen roten Linien wie einem klaren Nein zum Einkauf neuer Brennelemente, womit klar ist, was das generelle Aus für die Atomkraft in Deutschland, wie es das Atomgesetz vorsieht, beibehalten werden soll.

Auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine erhalten grünes Licht von den Grünen

Auch dem Votum über den möglichen Weiterbetrieb der zwei noch laufenden Atommeiler Isar 2 und Neckarwestheim waren harte Diskussionen vorausgegangen, da diese Frage am Wesenskern der Anti-Atom-Partei kratzt, wie kaum eine andere. Insgesamt hat sich die Partei am Wochenende also auf einige Kompromisse eingelassen, die nicht der ur-grünen Linie entsprechen. „Zustimmung zu Zumutungen“ nennen es Claudia Plaß und Nina Amin von der ARD. Neben dem umstrittenen Kohle-Deal und der Abstimmung zum AKW-Weiterbetrieb sprachen sich die Delegierten außerdem auch dafür aus, dass Deutschland die Ukraine im Krieg gegen seinen Aggressor Russland weiterhin mit Waffen unterstützen soll.

Das deutliche Zeichen, das von diesem grünen Parteitag ausgeht, ist, dass man regieren will. Und dass dazu gehört, Verantwortung zu übernehmen und „Politik für die Realität zu machen, die da ist“, wie Grünen-Chefin Ricarda Lang in einer anderen Debatte sagte. Die Partei-Basis trägt also den Kurs der Grünen in der Ampel-Koalition mit, wie der Spiegel schreibt, nehme dafür aber „einen Konturverlust des grünen Profils in Kauf“.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa