Die Rechtsanwältin und Frau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange über seinen Fall, Pressefreiheit und ein „normales“ Familienleben.
Berlin – Stella Assange ist eine tapfere Frau. Die am 20. November 1983 in Johannesburg als Sara Gonzalez Devant geborene und später als Stella Moris-Smith Robertson bekannt gewordene Menschenrechtsaktivistin lernte ihren jetzigen Mann als seine Rechtsanwältin kennen. Seit Jahren sieht sie ihn nur zwei Mal im Monat, wenn sie ihn im Londoner Hochsicherheitstrakt von „His Majesty’s Prison Belmarsh“ besucht.
Der heute 52-jährige Australier Julian Paul Assange sorgte als investigativer Journalist, Politaktivist, ehemaliger Computerhacker, Programmierer und Gründer sowie Sprecher von Wikileaks bekanntlich international immer wieder für Schlagzeilen. Letztgenannte Enthüllungsplattform sammelt Dokumente von Regimekritikern und Whistleblowern aus vielen Ländern der Welt und stellt sie online zur Verfügung. Von den einen gefeiert, ist Julian Assange anderen ein Dorn im Auge. Im Jahr 2010 publizierte Wikileaks gemeinsam mit der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel Auszüge aus Militärprotokollen, die Kriegsverbrechen der USA während der Einsätze in Afghanistan und im Irak belegten. Die US-Regierung leitete darauf Ermittlungen gegen ihn ein. Hinzu kam im August 2010 ein Haftbefehl in Schweden wegen vorgeblicher Sexualdelikte. Julian Assange befürchtete seine Auslieferung in die USA und entzog sich der drohenden Auslieferung aus Großbritannien nach Schweden im Juni 2012 durch Entledigung seiner elektronischen Fußfessel und floh in die ecuadorianische Botschaft in London. Dort gewährte man ihm politisches Asyl. Dieses samt Staatsbürgerschaft entzog ihm 2019 der neue ecuadorianische Präsident Lenín Moreno.
Strafverfolgung gegen Julian Assange
Kurz darauf wurde Assange in besagter Botschaft von der britischen Polizei festgenommen und wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu einer Haftstrafe von fünfzig Wochen verurteilt. Die Vereinigten Staaten ersuchten das Vereinigte Königreich im selben Monat um seine Auslieferung. Die US-Anklageschrift sieht eine kumulierte Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls die Todesstrafe, vor.
Der Fall Assange
Die US-Anklagen gegen Julian Assange wegen Spionage und Verschwörung bedrohen seine persönliche Integrität – und die Pressefreiheit. In London wird der High Court am 20. und 21. Februar nach einer Anhörung über die Auslieferung von Assange in die USA entscheiden.
Die Frankfurter Rundschau begleitet die Tage vor der Anhörung von Julian Assange mit Analysen, Kommentaren und Interviews. Sie beleuchten Hintergründe und geben einen Ausblick auf die Ereignisse in London. Die Texte bündeln wir in unserem Online-Dossier zu Assange.
Zu Beginn des Jahres 2021 entschied ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Das Urteil stützte sich auf die potenzielle Selbstmordgefahr. Im Dezember 2021 hob das Berufungsgericht das Auslieferungsverbot wieder auf, sodass Julian Assange erneut die Überstellung in die USA droht. Die Trauung zwischen ihm und Stella Moris-Smith Robertson fand am 23. März 2022 im „HMP Belmarsh“ statt. Das Brautkleid war von der mittlerweile verstorbenen Modeschöpferin Vivienne Westwood entworfen worden; jedoch wurde dem Paar kein offizielles Hochzeitsfoto gestattet.
Während die Parlamentarische Versammlung des Europarates bereits im Januar 2020 einstimmig für die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange sowie die Verhinderung seiner Auslieferung in die USA votierte, bewilligte die britische Regierung kurz nach seiner Hochzeit – am 22. Juni 2022 – die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Seine Verteidigung reichte Berufung gegen das Urteil ein, weshalb er sich weiterhin in Großbritannien in Haft befindet. Der australische Premierminister Anthony Albanese sowie internationale Medienhäuser forderten die US-Regierung im November 2022 auf, die Strafverfolgung einzustellen. Im Juni 2023 wurde der Antrag auf Berufung vom obersten Gerichtshof High Court London abgewiesen … Mit Stella Assange traf sich FR-Mitarbeiter Marc Hairapetian in der Akademie der Künste am Hanseatenweg in Berlin zum Gespräch.
Stella Assange spricht im Interview über Julian Assange
Ihr Mann Julian Assange hat Ende 2023 von der Akademie der Künste den Konrad-Wolf-Preis erhalten. Da er sich nach wie vor in Haft befindet, haben Sie stellvertretend die Auszeichnung für ihn entgegengenommen. Ich weiß, dass Ihr Kontakt zu ihm limitiert ist, aber haben Sie mit ihm darüber gesprochen?
Ja, ich darf ihm aber nicht das Zertifikat zeigen, wenn ich ihn besuche. Ich darf gar nichts ins Gefängnis mitbringen. Es ist das am strengsten bewachte Hochsicherheitsgefängnis im gesamten Vereinigten Königreich. Bei einem Telefonat erzählte ich ihm aber von der Auszeichnung und dem Dinner mit der Jury. Er sagte: „Bitte übermittele der Jury meine Wertschätzung für die Entscheidung und vor allem die Courage, mir diesen Preis zu geben.“ Das war ihm wichtig. Die Auszeichnung ist vor allem eine moralische Unterstützung, die ihm dabei helfen könnte, der Freiheit einen kleinen Schritt näherzukommen.
Er ist wirklich weitgehend von der Welt abgeschnitten. Seine Zelle ist zwei mal drei Meter groß. Dort ist er 21 oder 22 Stunden am Tag, manchmal sogar 23 Stunden. Es ist eine sehr isolierte Existenz.
Wie fühlt er sich jetzt? Ich las, er hätte Depressionen, was absolut nachvollziehbar ist. Das Leben muss für ihn seit vielen Jahren ein Alptraum sein.
Jeder Tag ist ein Kampf. Er braucht den Kontakt mit der äußeren Welt in dem Sinne, von Artikel zu lesen und mit mir am Telefon zu sprechen beziehungsweise in der Lage zu sein, mich, unsere Kinder und seine Freunde zweimal im Monat beim Besuch im Gefängnis für eineinhalb Stunden unter Aufsicht zu sehen. Er hat kein Internet. Er ist wirklich weitgehend von der Welt abgeschnitten. Seine Zelle ist zwei mal drei Meter groß. Dort ist er 21 oder 22 Stunden am Tag, manchmal sogar 23 Stunden. Es ist eine sehr isolierte Existenz. Julian ist jemand, der für gewöhnlich nach Wissen hungert. Er braucht die äußere Welt geradezu leidenschaftlich, um die Dinge zu erforschen. Deshalb ist diese Form der Inhaftierung eine spezielle Grausamkeit für jemand wie ihn. Zudem ist er stets mit seiner Auslieferung an die USA konfrontiert. Er versucht dagegen mit seinen Anwälten und Anwältinnen so gut Widerstand zu leisten, wie er nur kann. Es ist ein Kampf um sein Leben. In den USA ist das System der Strafjustiz sehr unterschiedlich von dem, was wir in Europa kennen, verstehen und gewohnt sind. Ihm droht eine lebenslange Strafe von mindestens 175 Jahren, vielleicht sogar die Hinrichtung. In ansatzweise ähnlich gelagerten Fällen sind nur drei Prozent von angeklagten Whistleblowern erneut selbst vor Gericht gezogen. Viele Inhaftierte klagen deshalb nicht in den USA, weil sie befürchten, dass, wenn sie erneut vor Gericht ziehen, sie überhaupt nie mehr freigelassen werden.
Vor allem der komplette Entzug des Internets muss für jemand wie Julian Assange eine besonders harte Zusatzstrafe sein.
In der Tat. Julian hat kein Internet, er hat aber auch keinen voll funktionsfähigen Computer mit entsprechender Software. Er hat einen Computer, der ihm vom britischen Justizministerium gegeben wurde. Er erhielt ihn erst ein Jahr, nachdem er schon im Gefängnis gesessen hatte. Er wurde vom Justizministerium ausgegeben als modifizierter Computer. Einige der Tasten sind nicht benutzbar und die Software der Textverarbeitung wurde ebenfalls entfernt. So ist das Gerät nur noch eine Art PDF-Reader, mit dem er seine Gerichtsdokumente lesen kann. Er kann keine Notizen an seine Rechtsanwälte damit schreiben. Er darf ihnen nur per Hand schreiben, doch seine Schrift ist nicht gut lesbar. Also kann Julian Feedback ausschließlich über das Telefon an seine Anwälte geben. Und das verursacht zusätzliche Kosten … Das ist jetzt seine Realität … Die Verteidigung wird ihm in diesem Hochsicherheitsgefängnis definitiv nicht leicht gemacht.
Julian Assange muss an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen
Ahnte er, dass er für die Veröffentlichung der geheimen US-Militärdokumente einmal ins Gefängnis kommen würde? Viele Leute bewundern ihn für seinen Mut, andere, vor allem in den USA, hassen ihn und wünschen ihm sogar öffentlich den Tod.
Als Wikileaks 2006 startete, erlangte das Internet erst seine eigentliche Reife. Regierungen fingen an, ihre Archive zu digitalisieren. Es gab eine große Debatte darüber, ob es öffentliche Archive sein sollten oder nur welche mit speziellem Zugang. Transparenz und Verantwortlichkeit kombiniert mit Julians Hintergrund als Kartograf von anonymer Kommunikation ermöglichten dann, dass diese unterdrückten Archive über Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnten. Mit „anonym“ ist in diesem Zusammenhang gemeint, dass die Quelle ungenannt bleiben konnte. Sehen Sie: Die Pressefreiheit war damals stärker als heute. Das Klima zu der Zeit, in der Julian eingesperrt wurde, war ganz anders als in den Jahren 2009, 2010 und 2011, wo er alles veröffentlicht hatte. Seine schlimmste Anklage fiel dann unter die Trump-Administration. Natürlich gab es schon viele Angriffe auf Julian zuvor, darunter verleumderische, außerdem Finanzattacken, weil die amerikanischen Banken und Paypal aufgrund einer gerichtlichen Anordnung dazu gezwungen waren, die Verarbeitung von Spenden an Wikileaks einzustellen. Dazu kamen die an Haaren herbeigezogene Vergewaltigungsangriffe auf ihn. Julian musste auf einmal also an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen. Die Anklage 2018 gegen ihn kam nicht von ungefähr. Sie diente nämlich einem anderen Zweck, als nur ihn zu beschädigen und zu verurteilen.
Können Sie dies bitte spezifizieren?
Die Trump-Regierung wurde von Leaks geplagt. Im eigenen Kabinett hatte sie viele undichte Stellen, weit mehr als zuvor unter Obama und jetzt unter Biden. Trump hatte eine Menge Leute, die viele Informationen an die Presse gaben. Die New York Times wurde gespeist von diesen undichten Stellen und veröffentlichte ständig neue Enthüllungen. Die Washington Post ebenso. Deshalb war die Trump-Regierung sehr motiviert, diese undichten Stellen wieder zu verschließen. Der für sie beste Weg dieses zu tun, war den„Espionage Act“ gegen Whistleblower anzuwenden. Der „Espionage Act“ ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz aus dem Jahr 1917. Das Gesetz wurde nach dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg erlassen und seither mehrmals abgeändert. Es sollte ursprünglich Einmischungen in militärische Operationen oder die Rekrutierung verbieten, Ungehorsam im Militär verhindern und die Unterstützung von Feinden der Vereinigten Staaten in Kriegszeiten unterbinden. Gestützt auf dieses Gesetz wurden beispielsweise die Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg wegen Spionage für die Sowjetunion angeklagt, zum Tode verurteilt und 1953 hingerichtet. Weitere Personen, die wegen Vergehen gegen den „Espionage Act“ angeklagt wurden, sind der deutsch-amerikanische sozialistische Kongressabgeordnete und Zeitungsredakteur Victor L. Berger, der Gewerkschaftsführer und fünfmalige Kandidat der „Socialist Party of America“ Eugene V. Debs, die Anarchisten Emma Goldman und Alexander Berkman, der ehemalige Präsident der „Watch Tower Bible and Tract Society“ Joseph Franklin Rutherford, der Pentagon-Papiere-Whistleblower Daniel Ellsberg, die sowjetischen Agenten Aldrich Ames und Robert Hanssen, der deutsch-russische Agent George Trofimoff, die Whistleblowerin Chelsea Manning, der „National Security Agency“-Whistleblower Edward Snowden – und mein Mann.
Wir müssen den Standard der Pressefreiheit wiederherstellen, auch in der westlichen Welt, wo er doch gesetzlich verankert ist.
Im August 2022 wurde aber auch bekannt, dass gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump selbst ermittelt wird wegen möglicher Verletzung von Bestimmungen des „Espionage Act“, die unbefugten Personen verbieten, verteidigungsrelevante Regierungsdokumente zu besitzen, die den Vereinigten Staaten schaden oder einer fremden Nation helfen könnten.
Das ist natürlich richtig, aber eine andere Geschichte, die in der Tat eine ganz eigene Untersuchung verdient. In der Zeit von Trumps Regierung erstreckten sich die Ermittlungen nicht nur gegen den Whitsleblower, sondern auch den Verlag, der die Leaks publizierte. Als Julians Fall eröffnet wurde, sind mit der Anwendung des Spionagegesetzes, wie es nie zuvor angewendet wurde, auch die Angriffe auf die freie Presse sehr konkret geworden. Da ist ein Vorher und Danach seit Julians Arrest, seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft und seiner Festnahme durch die britischen Behörden. Es gibt keinen globalen Standard mehr, vor allem nicht bei inhaftierten Dissidenten. In den USA und Großbritannien, ja allgemein im Westen, wird auf die Pressefreiheit gepocht, aber wenn es dann auf Julian zu sprechen kommt, hält sich keiner, ganz besonders nicht die Justiz, an den alten Standard, der ihn schützen würde. Einer meiner Diskussionspunkte ist, dass wir Julian freilassen müssen, um Journalisten überall zu schützen! Wir müssen den Standard der Pressefreiheit wiederherstellen, auch in der westlichen Welt, wo er doch gesetzlich verankert ist.
Ist für Julian Assange entscheidend, wer im Weißen Haus sitzt?
Glauben Sie, Veränderungen in der Hierarchie der Politik in den USA, beispielsweise ein erneuter Präsidentenwechsel, könnten Ihrem Mann helfen?
Die Frage, wer ist im Weißen Haus sitzt, würde ja implizieren, dass Julian der Politik gnadenlos ausgeliefert ist! Einige der demokratischen Anwärter auf die Präsidentschaft sagen, dass sie Julian am ersten Tag ihrer Amtsübernahme begnadigen würden. Offensichtlich sind sie leider derzeit nicht die Spitzenreiter der Umfragen. Marianne Williamson und der sie unterstützende Philosoph und Theologe Dr. Cornel West haben sich jedenfalls genauso wie Robert F. Kennedy Jr. dafür ausgesprochen, sofort die Anklage gegen Julian fallenzulassen. Das war auch in der Zeit von Obama zumindest eine Überlegung. Bei den Republikanern wie Donald Trump oder Ron DeSantis wird dies nicht der Fall sein. Mike Huckabee, der ehemalige Gouverneur von Arkansas forderte schon 2010: „Alles außer eine Hinrichtung ist eine zu milde Strafe.“ Die „Unentschlossenheit zur Strafverfolgung“ prangert Trump bekanntlich an. Das „New-York-Times-Problem“ ist für ihn „Die New-York-Times“-Lösung. In einer Diskussion zwischen ihm und dem FBI-Direktor Christopher A. Wray, das habe ich in einem Buch gelesen, hieß es: „Wir müssen einen Kopf auf die Lanze setzen!“ Dieser Kopf ist Julian – als abschreckendes Beispiel für die anderen Aufmüpfigen und Wahrheitsliebenden. Das ist auch der Grund, warum die Washington Post, die New York Times und der Guardian, wenn sie redaktionell berichten, fortan vorsichtig sind und ihnen zugespielte Dokumente nicht veröffentlichen. Die sagen sich dann: „Sieh’ dir den Assange-Fall an. Wenn wir die Papiere annehmen und publizieren, schließen sie uns den Laden vielleicht für Jahre!“
Gestatten Sie mir zum Abschluss eine persönliche Frage?
Natürlich.
Denken Sie, dass Sie irgendwann ein „normales“ Familienleben mit Julian Assange führen werden?
Ein normales Familienleben mit Julian würde bedeuten: ein Spaziergang im Wald oder spielen mit den Kindern. Davon sind wir leider weit entfernt. Doch wir geben die Hoffnung nicht auf.
VonMarc Hairapetianschließen
