VonJana Stäbenerschließen
„Die wollen auch ein anderes Land, genauso wie die Klimakleber“, vergleicht der Finanzminister die AfD mit der Letzten Generatin. Wie bitte?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation mit der rechten AfD verglichen. „Klimakleber und AfD – deren Programme führen dazu, dass Deutschland wirtschaftlich ruiniert werden würde“, sagte Lindner am Donnerstag, 28. September bei einer Konferenz des Nachrichtenportals The Pioneer in Berlin.
Während das Programm der Klimakleber „enorme Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Stabilität“ habe, sei auch das Ziel der AfD, die immer wieder Verschwörungstheorien verbreiten, Deutschland aus der Europäischen Union als größten Absatzmarkt herauszuführen. „Gegen die wäre der Brexit nur eine Vorahnung“, sagte er. „Ich will das durchaus provokant mal parallel setzen: Die wollen auch ein anderes Land, die AfD – genauso wie die Klimakleber“, erklärte der FDP-Chef. Begünstigt die Letzte Generation denn den Erfolg der AfD, fragt BuzzFeed News Deutschland einen Politikwissenschaftler – der verneint.
Es nicht das erste Mal, dass sich Christian Lindner kritisch zu Letzten Generation äußert. Aber ein Vergleich der Klimaschützer mit der AfD? Der kann sich zu den weiteren acht Aussagen des FDP-Politikers gesellen, die so gar nicht hot waren. Im Gegensatz zu ihm, was er immer wieder in Wahlwerbespots (siehe oben) oder als Ken von Barbie beweist (so stellt ihn sich eine KI vor).
1. „Probleme sind nur dornige Chancen“
Das sagt der damals 18-jährige Christian in einem Film, der 1997 für ein Jugendmagazin der Deutschen Welle gedreht wurde. Es ging 2017 auf der Stern-Facebook-Seite viral (siehe oben) und hat mittlerweile über 2,7 Millionen Aufrufe. Im geliehenen Mercedes fährt der damals 18-jährige Jungunternehmer zusammen mit einem Kumpel auf dem Schulhof des Gymnasiums seiner Heimatstadt Wermelskirchen vor.
Er zeigt sein Dachgeschoss und gibt eloquente Tipps, wie man ein Unternehmen richtig führt. Man müsse ältere Geschäftsführer durch Leistung und Kompetenz überzeugen, die „nicht akademisch domestiziert“ sei. Sein damaliges Motto: „Ran an die Arbeit, Arbeit bewältigen, Probleme sind nur dornige Chancen!“, passt ihm auch noch im Jahr 2023 wie ein maßgeschneiderter Prada-Anzug.
2. „Wenn Schüler sehr aktiv sind, wenn sie leistungsbereit sind, sehr motiviert sind, wenn sie auch mal in Krawatte in die Schule gehen müssen, dann hat das Auswirkungen auf ein pädagogisches Klima.“
„Wenn Schüler sehr aktiv sind, wenn sie leistungsbereit sind, sehr motiviert sind, wenn sie auch mal in Krawatte in die Schule gehen müssen, dann hat das Auswirkungen auf ein pädagogisches Klima“, sagt Lindner ebenfalls im Video oben und fordert damit indirekt, dass Schulen am besten gleich ein Jogginghosenverbot einführen sollten. Nicht das einzige besserwisserische Zitat des damaligen Jungunternehmers, das man perfekt auf motivierende Grußkärtchen drucken lassen kann. Hier sind weitere inspirierende Zitate des 18-jährigen Christian Lindners.
3. „Wäre die FDP eine Aktie, wären jetzt Kaufkurse“
Dieses Zitat hat Christian Lindner schon mehrere Male gebracht. Das letzte Mal fiel es im Mai 2020 in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, das die FDP selbst auf ihrer Website teilt. In dem redet Lindner darüber, wie seine Partei aktuell dasteht und betont, dass man mit einem „Fokus auf Bürgerrechte in der Coronakrise Glaubwürdigkeitskapital gesammelt“ habe. (Also mit der Kritik an vielen Corona-Maßnahmen, die aber im Winter 2020 wieder immens wichtig wurden). „Wäre die FDP also eine Aktie, wären jetzt Kaufkurse“, beendet er das Lob auf seine Partei mit einem selbstverliebten Börsen-Witz.
4. 9-Euro-Ticket begünstigt „Gratismentalität“
Der Bundesfinanzminister sprach im August 2022 von einer „Gratismentalität“, wegen der er, Christian Lindner, keinen 9-Euro-Ticket-Nachfolger wolle. Die erlebe er auch beim bedingungsloses Grundeinkommen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kritisierte damals, es als „Gratismentalität zu bezeichnen – gerade für Menschen, die es sonst vielleicht nicht so dicke haben – das finde ich absurd.“ Mit dem Ticket habe man es endlich mal geschafft, öffentlichen Verkehr für viele Menschen interessant zu machen. Auch Aktivisten üben daraufhin mit Fake-Wahlplakaten Kritik an Christian Lindner. „Sollen sie doch Porsche fahren“, steht auf ihnen.
5. „Fleißige Menschen“ bevorzugt
In einem Interview bei t-online stellte Christian Lindner Abschiebe-Forderungen auf, die eine Linken-Politikerin als „unsinnig“ bezeichnet. Man müsse „fleißigen Menschen gute Möglichkeiten bieten, sich hier mit eigener Arbeit etwas aufbauen zu können. Was wir nicht brauchen, ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt“, so der FDP-Politiker im Februar 2023.
Wenn es ihn so störe, dass Geflüchtete Sozialleistungen bezögen, dann sollte er sich in der Koalition doch dafür einsetzen, Beschäftigungsverbote für Geduldete und Asylsuchende zu beenden, findet daraufhin die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke).
6. Kein Spielraum für Kindergrundsicherung
Seit April 2023 streiten Grüne und FDP über die Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will, „um mehr Kinder aus der Armut zu holen“, so ihr Argument. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht hingegen kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat. Lindner hat kein Herz für Kinder, kritisieren ihn User auf Twitter.
7. „Unser Land braucht keine Diskussion über die Vier-Tage-Woche“
Finanzminister Christian Lindner äußerte im Mai 2023 scharfe Kritik an der Idee einer Vier-Tage-Woche. „Unser Land braucht keine Diskussion über die Vier-Tage-Woche“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats. „Denn es gibt weltweit und historisch keine Gesellschaft, die ihren Wohlstand dadurch erhalten hat, dass sie weniger arbeitet.“
8. „Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut“
Lindner machte im August 2023 noch einmal seine Zweifel am Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus deutlich. „Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut“, sagte der FDP-Politiker dem Radiosender Bayern 2.
Für diese Aussage zu Kinderarmut in Deutschland erntet er massive Kritik von Sozialverbänden. „Ich halte es für unsäglich, wenn der Finanzminister nun anfängt, arme Kinder aus Deutschland auszuspielen gegen die Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine zu uns flüchten mussten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
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(Mit Material der dpa)
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