Polnische Medien verkünden Karol Nawrockis Sieg bei der Präsidentenwahl. Der frühere Amateurboxer ist bekannt für seine skeptische Haltung zur EU.

Update vom 2. Juni, 10.02 Uhr: Der Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen ist nicht nur für Regierungschef Donald Tusk eine schlechte Nachricht, sondern auch für Brüssel, Berlin und Kiew. Polen rückt wieder nach rechts. Und der neue Präsident kann mit seinem Vetorecht Tusk dabei stoppen, die Beschädigungen der Demokratie rückgängig zu machen, die acht Jahre amtierende rechtskonservative PiS-Regierung hinterlassen hat.

Der politisch unerfahrene 42-jährige Historiker Nawrocki verdankt seinen Aufstieg dem mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, einem Erzfeind von Tusk. Das Ziel für die ersten Monate von Nawrockis Amtszeit ist klar: Die Regierung Tusk zu Fall zu bringen. Bereits am Tag nach der Wahl munkeln polnische Medien, der in Bedrängnis geratene Regierungschef werde noch in dieser Woche die Vertrauensfrage stellen. Die Reformprojekte seiner Mitte-Links-Koalition seien mit Nawrockis Siegs „zusammengefallen wie ein Kartenhaus“. Neuwahlen werden nicht ausgeschlossen. Das könnte bedeuten, dass in dem EU- und Nato-Land Polen eine Zeit des Wirrwarrs und der politischen Grabenkämpfe droht. Zudem ist der Wahlausgang in dem bevölkerungsstärksten, wirtschaftlich und militärisch bedeutendsten Land in der Region ein Zeichen, dass rechte und populistische Kräfte in diesem Teil Europas auf dem Vormarsch sind. 

Nawrocki gewinnt Polen-Wahl – droht jetzt Chaos?

Im zentralistischen Polen hat der Präsident deutlich mehr Macht als in Deutschland. Er darf die Linien der Außenpolitik mitbestimmen, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann vom Parlament beschlossene Gesetze mit seinem Vetorecht stoppen. So kann er zwar nicht mitregieren, aber das Regieren erheblich erschweren. Diese Machtfülle bekommt nun ein Mann, den der Warschauer Politologe Antoni Dudek ein „klassisches Beispiel für eine autoritäre Persönlichkeit“ nennt.

Polen-Wahl entschieden – Deutschland und Ukraine mit bangen Blicken gen Warschau

Auch dem deutsch-polnischen Verhältnis steht vermutlich eine Belastungsprobe bevor. Gerade standen die Zeichen auf Entspannung mit der Antrittsvisite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Warschau und der gemeinsamen Reise von Merz und Tusk nach Kiew. Nawrocki setzte im Wahlkampf auf antideutsche Töne. „Wieso sollen wir das Kommando über die polnischen Streitkräfte an Brüssel abgeben, wenn Ursula von der Leyen nicht mal die Bundeswehr im Griff hatte?“, fragte er im Wahlkampf - seinem Publikum gefiel das. Tusk beschimpfte er als „Kammerdiener Deutschlands“. Und er gelobte, vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an für Weltkriegs-Reparationen zu kämpfen. Die PiS-Regierung hatte seinerzeit mehr als 1,3 Billionen Euro Entschädigung von Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden gefordert und damit das Verhältnis zu Berlin gründlich zerrüttet.

Mit Unbehagen dürfte die Ukraine verfolgen, welche Schwerpunkte Nawrocki in der Außen- und der Verteidigungspolitik setzt. Polen ist einer der wichtigsten Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Es hat eine große Zahl von Flüchtlingen von dort aufgenommen und dient als Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kiew. Diese Linie wurde bislang von Regierungschef Tusk und Präsident Duda gleichermaßen verfolgt, auch wenn beide aus verfeindeten politischen Lagern stammen.

Polen-Wahl entschieden: PiS-Kandidat siegt hauchdünn – mit Folgen für Ukraine?

Erstmeldung vom 2. Juni: Am Ende eines echten Wahlkrimis bis tief in die Nacht hat Polen einen neuen Präsidenten. Große Medien aus Deutschlands Nachbarland wie die Zeitung Rzeczpospolita und das Internetportal Onet.pl riefen den rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki am frühen Morgen zum Sieger aus. Dabei stützten sie sich auf die Auszählung der Stimmen durch die Wahlkommission.

Zwischenzeitlich hatte der proeuropäisch eingestellte Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski vorne gelegen, kam am Ende jedoch nur auf 49,11 Prozent. Nach Abschluss der Auszählung der Stichwahl entfielen 50,89 Prozent auf den politisch unerfahrenen Historiker Nawrocki. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten betrug etwa 300.000 Stimmen, jeder erhielt mehr als zehn Millionen Stimmen.

Nawrocki gewinnt Wahl in Polen: Historiker als Kandidat der rechtskonservativen PiS

Die Wahlkommission wird das offizielle Endergebnis wohl am Montagabend verkünden. Da der 42-jährige Wahlsieger als EU-Skeptiker gilt, sind Veränderungen am außen- und innenpolitischen Kurs des Nachbarlandes erwarten, das in der Europäischen Union und der Nato eine wichtige Rolle spielt.

+

Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an, Polens größter Oppositionspartei. Die PiS regierte das Land von 2015 bis 2023. Sie legte die Justiz an die Kandare der Politik und lag wegen dieses Eingriffs in die Gewaltenteilung im Dauerclinch mit Brüssel. 

Zwar kam 2023 wieder ein Mitte-Links-Bündnis an die Regierung; der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrte als Ministerpräsident zurück. Doch es blieb bei einem Dauerstreit mit Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls aus der PiS stammt und nach zehn Jahren im Amt kein weiteres Mal antreten durfte. Duda bremste Tusks Reformpläne mit seinem starken Vetorecht. Der Ministerpräsident hoffte, mit dem liberal eingestellten Trzaskowski an der Staatsspitze diese Blockade aufzulösen.

Nawrocki und der Ukraine-Krieg: Neuer Präsident will Kiew nicht in der Nato

Polen ist ein wichtiger Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Das Land mit knapp 38 Millionen Einwohnern sieht sich auch selbst von Moskau bedroht und rüstet massiv auf. Anders als in der Slowakei, Ungarn oder Rumänien gibt es in Polen keinen ernstzunehmenden Politiker, der prorussische Positionen vertritt. In der wichtigsten außenpolitischen Frage, der Unterstützung für die Ukraine, zogen Duda und Tusk denn auch an einem Strang. Dies könnte sich mit Nawrocki ändern, der zum Beispiel gegen einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine ist.

Während sich mit Tusk als Regierungschef das Verhältnis zwischen Warschau und Berlin entspannte, vertritt Nawrocki eher die Deutschland-feindliche Linie der PiS und suchte im Wahlkampf die Nähe zu US-Präsident Donald Trump, der seinerseits für Unterstützung sorgte. Er erneuerte die Forderung nach Reparationen für die Schäden, die Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen angerichtet hat. Von der EU will sich Nawrocki, das hat er betont, für Polen nichts vorschreiben lassen.

Präsidentenwahl in Polen: Trzaskowski freut sich zu früh

Am Wahlabend sah eine erste Prognose zunächst Trzaskowski vorn, und der 53-jährige Sozialwissenschaftler gab sich auch schon als Wahlsieger. Er gilt allerdings selbst in seinem politischen Lager als sehr weit links und war für viele Wähler in katholisch geprägten ländlichen Regionen des Landes ein rotes Tuch.

+

Die über Nacht eingehenden Einzelergebnisse belegten die tiefe politische Spaltung Polens, das in den vergangenen Jahren große wirtschaftliche Erfolge erzielt hat. Trzaskowski siegte demnach in den großen Städten wie Warschau, Krakau und Lodz, die vom Aufschwung besonders profitiert haben. In kleineren Städten und den ländlichen Regionen Polens lag Nawrocki vorn.

Ein Grund für die Niederlage Trzaskowskis könnte sein, dass das liberale und linke Lager sein Wählerpotenzial nicht ausgeschöpft hat. Die Wahlbeteiligung lag mit offiziell 71,63 Prozent zwar gut drei Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Präsidentenwahl vor fünf Jahren. Doch beim Sieg über die PiS bei der Parlamentswahl 2023 hatte eine Rekordzahl von 74,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben.

Nawrocki ist neuer Präsident Polens: Früher als Amateurboxer und Türsteher aktiv

„Wir werden siegen und Polen retten. Wir werden nicht zulassen, dass Donald Tusks Macht sich festigt“, sagte Nawrocki nach Bekanntgabe erster Prognosen. Er war bislang Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), eine Art polnisches Pendant zur mittlerweile aufgelösten Stasi-Unterlagen-Behörde in Deutschland. 

Für Aufsehen - und Sympathien bei manchen Wählern - sorgte immer wieder seine Vergangenheit als Amateurboxer in jungen Jahren und als Türsteher während des Studiums in einem Luxushotel mit möglichen Kontakten ins Rotlichtmilieu. Doch schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatten Nawrocki und noch weiter rechts stehende Kandidaten zusammen eine deutliche Mehrheit erhalten.

In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt hat mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland und repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem aber kann er der Regierung mit seinem Vetorecht das Leben schwer machen. (dpa)

Rubriklistenbild: © Volha Shukaila/dpa