Drohnen-Sichtungen über Deutschland und seinen Nachbarländern besorgen. Ursula von der Leyen beschuldigt Wladimir Putins Regime. Und sie zählt Gegenmaßnahmen auf.

Straßburg – Es waren überdeutliche Worte, die am Mittwoch (9. Oktober) im Europäischen Parlament fielen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland für jüngste Drohnen-Vorfälle in der Europäischen Union (EU) verantwortlich gemacht und Maßnahmen gegen die mutmaßlich hybride Kriegsführung des Moskau-Autokraten Wladimir Putin aufgelistet.

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„Etwas Neues und Gefährliches geschieht in unserem Luftraum (...). Das ist keine zufällige Belästigung. Es ist eine kohärente und eskalierende Kampagne, um unsere Bürger zu verunsichern, unsere Entschlossenheit zu testen, unsere Union zu spalten und unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“, sagte von der Leyen laut Politico vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg.

Drohnen-Vorfälle in Europa: Wladimir Putins Russland-Regime steht unter Verdacht

Es sei an der Zeit, „es beim Namen zu nennen. Das ist hybride Kriegsführung“, erklärte die deutsche Politikerin. In den vergangenen Monaten hatten sich Drohnen-Sichtungen über Militärstützpunkten und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Deutschland, Dänemark und Norwegen gehäuft. In München, Kopenhagen und Oslo musste nach Drohnen-Vorfällen zeitweise der Betrieb an den Flughäfen eingestellt werden.

Am 10. September hatten in einer Nacht mindestens 19 mutmaßlich größere russische Drohnen den polnischen Luftraum verletzt - drei der Drohnen wurden durch niederländische F-35-Kamofjets der NATO abgeschossen. Ein Vorfall mit einer großen mutmaßlich russischen Drohne wurde auch aus Rumänien gemeldet, während zeitgleich etwa der finnische Verteidigungsminister von Finnland als „Frontstaat“ gegen Putins Regime spricht.

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Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen forderte von den EU-Abgeordneten nun: „Die Bekämpfung von Russlands hybridem Krieg geht nicht nur um traditionelle Verteidigung. Es geht um Software für Drohnen und Ersatzteile für Pipelines. Es geht um schnelle Cyber-Reaktionsteams und öffentliche Informationskampagnen zur Bewusstseinsbildung. Das erfordert eine neue Denkweise für uns alle.“

Drohnen-Sichtungen in Deutschland: Bundesregierung beschließt Maßnahmen

Die schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat ebenfalls am Mittwoch (8. Oktober) Maßnahmen gegen unklare Drohnen-Sichtungen in Deutschland beschlossen. Unter anderem durch eine Änderung des Bundespolizeigesetzes von 1994 sollen eben jene Bundespolizei und die Bundeswehr künftig Drohnen abschießen dürfen, wenn von diesen eine Gefahr für die kritische Infrastruktur ausgehen könnte. Dafür können zum Beispiel Jammer mit Störsignalen vom Boden aus eingesetzt werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte indes klar, dass für Drohnen in hohen Höhen die Bundeswehr zuständig ist. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge sind einzig bei der Bundespolizei Geräte zur Drohnenabwehr im Wert von rund 90 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen - sowie 341 neue Stellen. Im Ukraine-Krieg wenden beide Seiten Drohnen in großem Umfang militärisch an. (Quellen: Politico, AFP) (pm)

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