Russlands Griff nach Moldau geht bei der Wahl ins Leere. Schon droht das kremltreue Lager mit Protest. Doch ein Experte sieht andere Probleme – die Analyse.

Kischinau/Brüssel – Die Prognosen für Moldau, das kleine Land zwischen EU und Ukraine, waren aus Sicht der Pro-Europäer düster. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der EU-freundlichen Regierungspartei PAS und dem größten prorussischen Wahlblock, dahinter vor allem Kräfte mit Verbindungen nach Moskau – so lauteten die Einschätzungen vor der Wahl am Sonntag (28. September). Für Moldau wäre das wohl der Russland-Ruck geworden, den Georgien gerade durchläuft.

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Und nun das: Die PAS hat nach den vorläufigen Ergebnissen erneut die absolute Mehrheit geholt. Selbst wenn es etwas weniger würde, die Parlamentsmehrheit ist komfortabel. Felix Hett, Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und Moldau, sieht vergleichsweise einfache Erklärungen für die Überraschung. Aber auch weiterhin Anlass zur Sorge. Die Analyse zur Moldau-Wahl:

Moldau-Wahl: Das Ergebnis und die Folgen

Nach vier schwierigen Regierungsjahren und einem als Wahl zwischen Moskau und Brüssel zugespitzten Wahlkampf hat die PAS laut vorläufigem Wahlergebnis 50,20 Prozent der Stimmen geholt. Nur bei 24,18 Prozent liegt der „Patriotische Block“ um Igor Dodon. Das Bündnis des Ex-Präsidenten galt als ärgster Widersacher; noch im Juli war Dodon zu Gast in Moskau.

Der von Beobachtern ebenfalls als prorussisch eingeschätzte „Bloc Alternativa“ mitsamt Hauptstadtbürgermeister Ion Ceban landet bei 7,96 Prozent. Ebenfalls ins Parlament springt die populistische Partidul Nostru (6,20 Prozent). Und, die nächste Überraschung: erstmals auch die Partei PPDA, die eine Vereinigung Moldaus mit Rumänien anstrebt. Deren Vorsitzender Vasile Costiuc hatte mit George Simion, Rumäniens rechtsradikalem Präsidentschafts-Stichwahlkandidat, Wahlkampf gemacht, wie Hett der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagt. Alle anderen Parteien verfehlten die Fünfprozenthürde laut Wahlkommission deutlich. Unter dem Strich kann die PAS weitere vier Jahre lang allein regieren.

Überraschung in Moldau: Warum die PAS und Sandu Putins Leute doch so klar abfingen

Wie kam es zu der Überraschung – trotz von Behörden und Journalisten aufgedecktem Wählerkaufs mit russischem Geld und bedrohlich wirkenden Ämterrochaden im Kreml? Hett sieht zwei entscheidende Faktoren. „Die Meinungsumfragen in Moldau sind einfach notorisch unzuverlässig. Das heißt, alle Akteure haben unter Ungewissheit operiert“ – um einen Stimmungswechsel habe es sich also gar nicht zwingend gehandelt. Schon Ende 2024 hatte Maia Sandu als Aushängeschild der Pro-Europäer die Präsidentschafts-Stichwahl gewonnen, ein EU-Referendum kam damals ebenfalls hauchdünn durch.

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Ein mitentscheidender Faktor laut Hett, auch für die Unzuverlässigkeit der Umfragen: die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauerinnen und Moldauer. Von gut 790.000 Stimmen für die PAS kamen etwas mehr als 217.000 aus der Diaspora. „Man hat erwartet, dass die Diaspora im westlichen Ausland pro PAS stimmt, aber so ganz genau wissen konnte das keiner.“

Proteste nach der Moldau-Wahl: Verursacht Russland neuen Ärger?

Noch vor den ersten Zahlen war Dodon vor die Presse getreten, hatte den Wahlsieg beansprucht – und Proteste angekündigt. Ein erster Anlauf am Sonntagabend war aber bereits beendet, bevor alle Journalisten eingetroffen waren, berichtet Hett. „Das spricht für mich nicht dafür, dass es großes Mobilisierungspotenzial gibt und dass wir hier eine lang anhaltende Protestbewegung sehen werden.“

Für groß angelegten Widerstand sei einerseits der Wahlsieg der PAS zu deutlich. Andererseits seien Straßenproteste „diskreditiert“. „Man betrachtet Protestierende als Leute, die aus Russland bezahlt sind und das für Geld machen, sodass in der mobilisierungsfähigen Schicht vermutlich keine große Protestneigung da ist“, meint Hett. Tatsächlich haben kremltreue Kräfte um den aus Moldau geflüchteten Ex-Oligarchen Ilan Șor Menschen für Proteste bezahlt, das könnte sich nun indirekt rächen. Allerdings sieht Hett auch Probleme für die Zukunft in dieser Polarisierung.

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Wahl in Moldau: Gibt es Anlass für Kritik am Ablauf – und was sind die nächsten großen Probleme?

Wahlbeobachter der OSZE sprachen von einer umkämpften Wahl mit klaren Alternativen, offenem Wahlkampf und einer professionellen Wahldurchführung. Sie rügten aber auch den Versuch massiver Einflussnahme aus dem Ausland und Stimmenkauf einerseits – und Eingriffe der Wahlkommission kurz vor dem Wahltag andererseits. Es waren noch zwei Parteien vom Wahlzettel genommen worden, unter anderem wegen Vorwürfen von Geldwäsche und Stimmenkauf. „Das ist auch nichts Neues für Moldau – aber die Herleitung, dass man zwei Tage vor der Wahl noch erkannt hat, dass sich diese Parteien illegaler Finanzierungsmethoden bedienen, wirkt auf viele etwas unglaubwürdig“, urteilt Hett.

Der Experte sieht weitere Kritikpunkte: So sei den Menschen in der separatistisch-prorussischen Region Transnistrien der Zugang zu Wahllokalen diesmal schwerer gemacht worden. Da die Republik Moldau keine Gewalt über Transnistrien hat, wählen die Menschen seit jeher außerhalb der Region – diesmal aber teils in weiter entfernten Wahllokalen. Auch wurden Brücken über den Grenzfluss gesperrt.

Doch neuem Schwung für die EU-Annäherung zum Trotz: Moldau hat große wirtschaftliche Probleme. Und es ist auch nach der Wahl tief gespalten. Eine absolute Mehrheit vor Ort in Moldau hat die proeuropäische PAS angesichts ihrer vielen Auslandsstimmen nicht. „Das sind die Spielregeln, aber bei mit der Regierung unzufriedenen Menschen entsteht dadurch ein Gefühl der Fremdbestimmung“, warnt Hett. Zudem hieß es auch aus der PAS vor dem Wahltag: Man müsse polarisieren, um gegen Russlands Erzählungen durchzudringen: EU oder Moskau, Frieden oder Krieg – Demokratie oder Stimmenkauf. Doch mit der Spaltung nach der Wahl muss die Partei nun umgehen.

Bis zum nächsten Urnengang, der Kommunalwahl, sind es zwei Jahre. „Jetzt muss regiert werden, und es muss besser regiert werden als in den Jahren zuvor. Und es sollten auch von der Regierungsseite Schritte unternommen werden, um diese Polarisierung zu heilen“, mahnt Hett. Die Früchte der europäischen Integration müssten nun in der Breite des Landes ankommen. Und es müsse mehr Raum geben für legitime Kritik und Unzufriedenheit: „Es geht darum, dass nicht jede Kritik automatisch als von Moskau bezahlt, inspiriert oder durch niedrige Motive angeleitet verstanden wird. Da muss auf die Menschen zugegangen werden, da müssen Bedenken und Sorgen und Befürchtungen auch ernst genommen werden.“ (Quelle: Eigene Recherchen, Gespräch mit Felix Hett, Wahlkommission Moldau) (fn)

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