„Hochverrat“: Moldau streitet heftig über Beitritt zu Rumänien – Was das Deutschland und Europa sagt
VonFlorian Naumann
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Moldaus Präsidentin denkt laut über einen Beitritt zu Rumänien nach. Keine Überraschung, sagt eine Expertin. Aber die Wellen schlagen hoch. Eine Analyse.
Der Nationalismus blüht quer durch Europa. Vielleicht auch deshalb sorgte diese Nachricht aus einem kleinen Land an der EU-Ostgrenze diese Woche selbst in Deutschland für Schlagzeilen: Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, dachte in dieser Woche laut darüber nach, die Souveränität ihres Landes aufzugeben – und dem großen EU-Nachbarn Rumänien beizutreten. Bei einem Referendum würde sie dafür stimmen, sagte sie.
„Für ein kleines Land wie Moldau wird es immer schwieriger, als Demokratie, als souveränes Land zu überleben und natürlich Russland zu widerstehen“, erklärte Sandu im britischen Podcast „The Rest Is Politics“. Moldau ist ein Spezialfall, schon historisch betrachtet. Geografisch ohnehin: Östlich des Landes liegt die vom russischen Angriffskrieg geplagte Ukraine. Und im Nordosten Moldaus die separatistische Region Transnistrien mit ihrem direkten Draht nach Moskau. Aber ein Hauch eines größeren Trends mag doch in der Äußerung liegen: Die kleinen Staaten fürchten zunehmend die ganz großen.
Moldau fürchtet den „Ernstfall“: „Was, wenn sich die Kriegslage in der Ukraine verschlechtert?“
Komplett überraschend kam Sandus Äußerung indes gar nicht. Sandu schließe bekanntermaßen zumindest für den Krisenfall eine Wiedervereinigung nicht aus, sagt Brigitta Triebel, Büroleiterin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Moldau, der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Im September gewann Sandus Partei PAS – trotz massiver russischer Einflussnahme – die Parlamentswahl. Zugleich befindet sich Sandu in ihrer letzten Amtszeit. Und: Die PAS treibt ohnehin eine enge Partnerschaft mit Rumänien voran und versteht die enge sprachliche, kulturelle, historische Verflechtung als Teil der moldauischen Identität, wie Triebel erklärt. „Maia Sandu sagt so etwas jetzt, weil sie offenkundig in ihrer letzten Amtszeit etwas freier und offener über ihre politischen Grundüberzeugungen spricht.“
Aber die Präsidentin habe auch auf ein „existenzielles“ Problem hingewiesen, die Sicherheitslage Moldaus. „Es ist natürlich eine ständige Frage für die politischen Eliten, wie sie die territoriale Integrität auf Dauer absichern können“. Insbesondere auch, „wenn sich die Kriegslage in der Ukraine noch weiter verschlechtert: Was machen wir im Ernstfall?“ Es ist ein offenes Geheimnis, dass Moldaus kleines Militär einem Angriff Russlands wenig entgegenzusetzen hätte. Erklärtes Partei- oder gar Regierungsprogramm ist ein Beitritt zu Rumänien aber nicht.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
Dafür gäbe es auch keine Mehrheit im Land. Rund 80 Prozent der Menschen in Moldau haben zwar Rumänisch als Muttersprache. In Umfragen liegen die Zustimmungsraten zu einer Vereinigung mit Rumänien aber nur bei rund 30 Prozent. Es gebe eine Spaltung in der großen Gruppe der Rumänischsprachigen, erklärt Triebel. Etwa eine Hälfte verstehe sich als rumänisch, die andere als moldauisch. Womit auch die Historie im Spiel wäre.
Moldau war bis 1991 eine Sowjetrepublik. Moskau versuchte in dieser Zeit, eine neue Identität Moldaus zu konstruieren, wie der Historiker Sergiu Musteata im Herbst vor deutschen Medienteilnehmern einer Pressereise der KAS erklärte. Unter anderem mit der Betonung einer moldauischen Sprache – in kyrillischen Schriftzeichen. Musteata sieht das als reines Konstrukt: Moldau und Rumänien sprächen „dieselbe Sprache, es gibt keinen Unterschied“. Eine Wiedervereinigung mit Rumänien hielt er dennoch für nahezu unmöglich. Diese Chance sei wohl nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verpasst worden.
In Moldau ist plötzlich von „Hochverrat“ die Rede – auch in Deutschland gibt es Schlagzeilen
In Aufregung ist nach Sandus Interview nichtsdestotrotz die prorussische Opposition in Moldau. Die Sozialisten um Ex-Präsident Igor Dodon forderten Ermittlungen wegen „Hochverrats“, wie die Deutsche Welle berichtete. Für die rund 20 Prozent russischsprachigen Moldauer gelte eine Wiedervereinigung mit Rumänien als ein „Worst Case“, sagt Triebel. Auch aufgrund jahrzehntelanger russischer Beeinflussung. „Da wurde die Vorstellung aufgebaut, bei einer Wiedervereinigung werde Russisch verboten. Man spielt auch mit historischen Bildern, mit der Idee, dass dann der rumänische Faschismus wiederkehre.“
Aus Sicht der Expertin zeigt das, dass es der Opposition an Themen fehlt, „dass man immer wieder auf Geopolitik setzt, auf die Spaltung der Gesellschaft“. Nicht ausschließen will Triebel, dass auch das unerwartet große Interesse in Deutschland Rückschlüsse zulässt. „Das ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass dieses Themenfeld europaweit befördert wird, mit russischer Hilfe.“
Schutz sucht Moldau ohnehin nicht vorrangig über den Umweg Rumänien. Ganz oben auf der Agenda steht nach der Wiederwahl Sandus und der absoluten Mehrheit für ihre PAS der Beitritt zur EU. Nüchtern betrachtet würde der mit neuen Finanzmitteln und rechtlich zementiertem Minderheitenschutz wohl auch den russischsprachigen Menschen im Land helfen. Allerdings ist sogar unklar, wann Verhandlungen beginnen können – Moldau und die Ukraine gehen als Duo in Richtung Beitritt. Und mit Viktor Orbáns Ungarn hat ein russlandfreundlicher Akteur bislang Veto eingelegt.
Alleine steht Moldau mit seinem Blick Richtung EU indes nicht. Island plant angesichts unsicherer Zeiten im Nordatlantik ein neues EU-Referendum bis zum Jahr 2027. Und jedenfalls ein dänischer Europaparlamentarier hält es nicht für unmöglich, dass auf Sicht die EU auch für Grönland zum sicheren Hafen werden könnte. „Wie bekommt ein Land von 56.000 Einwohnern mehr Sicherheit? Die Antwort ist meiner Meinung nach die EU“, sagte Ex-Außenminister Villy Søvndal am Dienstag vor deutschen Journalisten.
„Bully-Taktiken, die es ja nicht nur in China und Russland, sondern jetzt auch in den USA gibt, verstärken das Interesse sehr vieler kleiner Länder an der EU“, erklärte auch der SPD-EU-Abgeordnete Tobias Cremer. Die Europäische Union stehe zuverlässig für die Verteidigung der regelbasierten Ordnung. So scheint es auch die Regierung in Moldaus Hauptstadt Chișinău zu sehen. Gleichwohl geht es in all diesen Fällen um Richtungsfragen, um Souveränität einerseits, um Schutz und gemeinsame Stärke andererseits. Und es gibt Kräfte, die Europa lieber als Sammlung uneingeschränkt souveräner, aber weniger starker Einzelnationen sehen. Nicht nur in Moldau. (Quellen: Brigitta Triebel, Sergiu Musteata, Deutsche Welle, Villy Søvndal, Tobias Cremer, eigene Recherchen)
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