Baerbock besucht unangekündigt Syrien. Bei dem Treffen mit dem neuen Machthaber wurde der Grünen-Außenministerin der Handschlag verweigert.

Update vom 4. Januar, 7.25 Uhr: Die Szene, in der der neue syrische de-facto Herrscher Ahmad al-Scharaa Außenministerin Annalena Baerbock nicht per Handschlag begrüßen wollte, sorgte für Aufsehen. Baerbock sagte dazu später laut der Bild-Zeitung auf Nachfrage einer Journalistin: „Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird.“ In dem Gespräch mit al-Scharaa habe sie dann aber sehr deutlich gemacht, dass Frauenrechte ein Gradmesser dafür seien, wie frei eine Gesellschaft sei. Aus Delegationskreisen war zu hören, dass al-Scharaa am Ende des Gesprächs noch mal die Hand ausgestreckt habe, es dann aber nicht mehr zu einem Handschlag gekommen sei.

Genauso klar habe man den Gastgebern in Damaskus aber gemacht, zitierte die Bild Baerbock, dass man diese Praxis missbillige. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot habe seine Hand nicht zum Handschlag ausgestreckt. Später erwiderte Barrot allerdings die ausgestreckte Hand von al-Scharaa, jedoch nur zögerlich.

Update vom 3. Januar, 16.58 Uhr: Wie schwierig die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und der neuen politischen Führung in Syrien werden dürften, zeigt auch die Begrüßung des neuen Machthabers am Freitag. Ahmed al-Scharaa verweigerte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Begrüßung den Handschlag. In einem auf X verbreiteten Video ist zu sehen, wie al-Scharaa den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot freundlich mit einem Handschlag begrüßt, Baerbock gegenüber jedoch die Geste verweigert. Der syrische Machthaber legte mit Blick auf die deutsche Außenministerin lediglich seine Hand auf die Brust. Baerbock, die auf die Aktion offenbar vorbereitet war, erhob als Reaktion die gefalteten Hände zu einem Gruß.

Der Grund für die den Eklat ist der islamistische Hintergrund des syrischen Machthabers. Unter dem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani war er Führer der islamistischen Miliz HTS, die führend an dem Sturz Bashar al-Assad beteiligt war. Zuvor gehörte al-Dschilani der Terrororganisation al-Quaida an. Als Islamist schüttelt al-Dscholani generell keiner Frau die Hand. Die gegenüber Baerbock erbrachte Geste kann deshalb für die Verhältnisse von al-Dscholani sogar als freundlich interpretiert werden.

Baerbock in Syrien: Außenministerin trifft neuen Machthaber in Damaskus

Update vom 3. Januar, 14.56 Uhr: Bei ihrem Besuch in Syrien sind Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot mit dem neuen Machthaber in Damaskus zusammengetroffen. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, empfing die beiden am Freitag im Präsidentenpalast in Damaskus, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP von vor Ort berichteten. Es ist das erste Treffen mit hochrangigen westlichen Politikern seit der Machtübernahme durch die Islamisten in Damaskus.

Baerbock in Syrien: Besuch im Foltergefängnis Saidnaja – Treffen mit neuen Machthabern in Damaskus

Update vom 3. Januar, 12.26 Uhr: Bei ihrem Syrien-Besuch hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja besichtigt. Das berichtete die Deutsche-Presse-Agentur. Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot ließ sich Baerbock von Vertretern der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme über die Zustände in dem Gefängnis nahe der Hauptstadt Damaskus informieren.

+

Das Saidnaja-Militärgefängnis wurde unter der Herrschaft des mittlerweile gestürzten Diktators Baschar al-Assad im Volksmund als das „Schlachthaus“ bezeichnet. Seit 2011 haben Menschenrechtsorganisationen dort Folter, systematische Massenhinrichtungen und das Verschwinden Tausender Gefangener dokumentiert.

Baerbock reist unangekündigt nach Syrien

Erstmeldung vom 3. Januar, 8.23 Uhr: Damaskus – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind zu einem unangekündigten Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Freitagmorgen mit. Baerbock und Barrot werden unter anderem den Machthaber Ahmad al-Scharaa – auch bekannt unter dem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani – treffen. Unter seiner Führung hatte die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) die jahrelange Diktatur unter Baschar al-Assad beendet.

Baerbock und Barrot sind die ersten Außenminister großer westlicher Mächte, die von der neuen Führung in Syrien empfangen werden. Das deutsch-französische Duo besucht das Land „im Namen der EU“, wie die Grünen-Politikerin in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes mitteilte.

Nach Assad-Sturz in Syrien: Baerbock will HTS-Miliz in Damaskus „an ihren Taten messen“

Deutschland wolle Syrien helfen: „Bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau“, hieß es in der Erklärung. Laut Baerbock sei ein „politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien“ möglich. Aber: Nur unter klaren Erwartungen an die neuen syrischen Machthaber in Damaskus– wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und von allen ethnischen oder religiösen Gruppen. „Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen“, machte Baerbock deutlich.

Diese Rechte dürften nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung der Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden. Al-Scharaa hatte kürzlich mitgeteilt, dass bis zur Vorlage einer neuen Verfassung rund drei Jahre vergehen könnten – und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr. Zudem plant der Machthaber die Auflösung seiner islamistischen HTS-Miliz. Durch den Bürgerkrieg in Syrien ist die politische Landschaft zersplittert. Noch immer kämpfen verfeindete Milizen um Gebiete und die Macht.

Baerbock: Extremismus darf keinen Platz in Syrien haben

Baerbock forderte: Einen Neuanfang könne es nur geben, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet und Gerechtigkeit hergestellt werde. Racheakte an Bevölkerungsgruppen dürfe es nicht geben. Für Extremismus und radikale Gruppe dürfte es keinen Platz geben.

„Bei aller Skepsis dürfen wir jetzt nicht die Chance verstreichen lassen, die Menschen in Syrien an diesem wichtigen Scheideweg zu unterstützen“, so Baerbock. Die deutsche Regierung setze sich dafür ein, dass der innersyrische Prozess nicht von äußeren Kräften gestört werde.

Bei Syrien-Besuch: Baerbock dürfte Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland thematisieren

Unter anderem werden der Türkei und Israel vorgeworfen, eigene Interessen in Syrien zu verfolgen. Zudem sollte Russland seine beiden Militärbasen in Syrien räumen. Wladimir Putin hatte die gestürzte Assad-Familie jahrelang unterstützt. Auch die Ukraine hat bereits Verhandlungen mit Syrien aufgenommen. Beide Länder planen eine strategische Partnerschaft.

Bei Baerbocks Besuch dürfte es auch um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland gehen. Laut Bundesinnenministerium leben zurzeit rund 975.000 Syrerinnen und Syrer in der Bundesrepublik. (Jan-Frederik Wendt mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © AFP