Vor der Spanien-Wahl bleibt Konservativer Alberto Núñez Feijóo beim letzten TV-Duell fern.
© Patricia Galiana/dpa
Von Bona Hyun
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Beim letzten TV-Duell vor der Spanien-Wahl verweigert Konservativer Feijóo seine Teilnahme. Regierungschef Sánchef macht sich das zu Nutze.
Madrid – Vor der Spanien-Wahl laufen die Kampagnen auf Hochtouren. Während Regierungschef Pedro Sánchez im letzten TV-Duell überzeugen kann, lässt sich sein Konkurrent gar nicht erst blicken. Der Umfragen zufolge in der Wählergunst vorne liegende Kandidat der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, verweigert seine Teilnahme. Sein möglicher Koalitionspartner Santiago Abascal von der rechtspopulistischen Vox stand deshalb am Mittwochabend (19. Juli) dem sozialistischen Sánchez und seiner Stellvertreterin vom linkeren Wahlbündnis Sumar, Yolanda Díaz, allein gegenüber.
Vor Spanien-Wahl: Konservativer Feijo bleibt vom letzten TV-Duell fern Sancheź nutzte die Gelegenheit und ging direkt auf Abascal und Feijóo los. „Feijóo ist hier nicht erschienen, weil es ihm peinlich ist, zusammen mit ihnen, Herr Abascal, aufzutreten“, sagte Sánchez. Abascal machte nach Einschätzung spanischer Kommentatoren einen eher blassen Eindruck. Er wiederholte seine Wahlkampfslogans, die Spanier seien unter der linken Regierung verarmt und müssten vor illegalen Immigranten und Kriminalität geschützt werden. Der Staat sei zudem beim Schutz von Minderheiten und der Umwelt viel zu weit gegangen. Sánchez warf ihm vor, wie Ex-US-Präsident Donald Trum p den Klimawandel zu leugnen.
Bei der letzten TV-Debatte wurde zudem der tiefe Graben zwischen linken und rechten Kräften erneut deutlich geworden. Feijóo will mit der europaskeptischen Vox zusammengehen, wenn er anders keine Regierung bilden kann. Eine absolute Mehrheit der konservativen Volkspartei erschien den Umfragen zufolge unwahrscheinlich. Ob dem Konservativen die Abwesenheit bei der Debatte geschadet hat, darüber gingen die Meinungen in spanischen Medien auseinander.
Spanien-Wahl 2023: Sánchez schlägt sich bei letztem TV-Duell besser Der Regierungschef schlug sich bei diesem TV-Duell besser, als bei der einzigen direkten TV-Debatte mit Feijóo vor rund zehn Tagen , die als schwerer Rückschlag für ihn gewertet worden war. Sánchez griff Feijóo damals an, weil er der rechtspopulistischen Vox zu einer Regierungsbeteiligung verhelfen könnte. „Wir werden die Wahlen nicht nur gewinnen, weil wir eine gute Politik gemacht haben, sondern weil die Spanier es nicht erlauben werden, dass sie das Land mit Vox in einen dunklen Tunnel führen“, sagte Sánchez.
Spanien-Wahl 2023: Sánchez setzt alles auf eine Karte - Rechtsruck droht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Flucht nach vorn angetreten. Nur wenige Stunden nach einer historischen Pleite der Linken bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai kündigte der Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli an. Mit diesem Schachzug baut der Chef der sozialistischen PSOE darauf, den Oppositionsparteien keine Gelegenheit für einen umfangreichen Wahlkampf zu geben. Ursprünglich war die Parlamentswahl für Dezember vorgesehen. Sánchez setzt damit alles auf eine Karte. Dem Hoffnungsträger der Linken in Spanien und Europa droht die Abwahl. Dafür könnte es zu einer Regierungsbeteiligung der extremen Rechten kommen. © Christina Quicler/afp Das Ergebnis der Regional- und Kommunalwahlen im Mai löste ein politisches Erdbeben in Spanien aus. Die lange kriselnde konservative Volkspartei (PP) gewann fast überall. „Meine Zeit kommt!“, rief PP-Chef Alberto Núñez Feijóo damals vor Tausenden jubelnden Menschen auf dem Balkon des Parteisitzes in Madrid mit Blick auf die Parlamentswahl. „Die Ereignisse überschlagen sich“, resümierte der staatliche TV-Sender RTVE. Allerdings ist die PP vielerorts auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox angewiesen. Der Frage, inwieweit man kooperieren wolle, wich Feijóo bisher aus. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen gibt es bereits eine Zusammenarbeit PP-Vox. © Pierre-Philippe Marcou/afp Wie sieht die politische Landschaft in Spanien nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai aus? In Madrid gab es einen doppelten PP-Triumph. Die regionale Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso und der regierende PP-Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida errangen erstmals absolute Mehrheiten. Man sagt, Madrid sei ein Gradmesser für die landesweite Stimmung. Die PP nutzte die sich bietende Gelegenheit und eröffnete mit ihrem Kampfbegriff, mit dem der Ministerpräsident zu einem autoritären Charakter erklärt wird, gleich einmal den Wahlkampf: „Das Ende des ‚Sanchismo‘ wurde eingeleitet!“, verkündete Martínez-Almeida (2. von rechts) in der Wahlnacht an der Seite von Ayuso (2. von links) und Feijoó (Mitte). © David Cruz Sanz/Imago „Die PP überrollte (Spanien) wie ein Tsunami“, titelte die renommierte Zeitung „El Mundo“ nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai. Nicht nur in Madrid, auch in anderem Gebieten wie Valencia, Aragonien, La Rioja sowie auf den Balearen mit der Urlaubsinsel Mallorca gewann die PP mit teils großem Vorsprung. So hatten die Konservativen allein in sieben der acht größten Städte die Nase vorn. So etwas hatte es seit der Gründung von PP und PSOE nach dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 noch nie gegeben. Im Wahlkampf hält sich die PP weiter bedeckt, ob sie mit der rechtsextremen Vox koalieren würde. © Thomas Coex/afp Spanien-Wahl 2023: Vox-Chef Santiago Abascal Pedro Sánchez wird derweil nicht müde, die Menschen in Spanien vor „den Rechtsextremen und der extremen Rechten“ zu warnen. Erziehungsministerin Pilar Alegría spricht gar von einem „doppelköpfigen Monster“ aus PP und Vox. Doch das Menetekel verhallt bisher ungehört. Die aktuellen Umfragen sagen einen Sieg von PP (etwa 33 Prozent der Stimmen) und Vox (14 bis 15 Prozent) voraus, eventuell könnte es gemeinsam zur absoluten Sitzmehrheit reichen. Vox-Chef Santiago Abascal (weißes Hemd) betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den „Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus“ geworden. © Thomas Coex/afp Spanien-Wahl 2023: Pro-Spanien-Demo Vox wurde im Dezember 2013 von früheren Mitgliedern der PP gegründet, die die Autonomierechte der spanischen Regionen ablehnten und sich eine Strategie gegen die Zersplitterung Spaniens wünschten. Das Thema spielte zunächst keine große Rolle im Land. Das änderte sich, als die katalanische Regionalregierung im Herbst 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierte. Der daraufhin aufkeimende Nationalismus spielte Vox in die Karten. Im Dezember 2018 zog die Partei ins andalusische Regionalparlament ein, bei den nationalen Parlamentswahlen im April 2019 kam sie auf gut zehn Prozent, bei den Neuwahlen sieben Monate später auf 15 Prozent. © Jorge Guerrero/afp Spanien-Wahl 2023: Pablo Iglesias Je nach Blickwinkel gilt Vox in Spanien als rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem. Nach dem Wahlerfolg in Andalusien rief der damalige Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias (im Bild), sogar den „antifaschistischen Alarmzustand“ aus. Tatsächlich kann Vox vor allem bei denjenigen punkten, die den früheren Diktator Franco verehren. Vox ist eine nationalistische Partei, die einem politischen Autoritarismus huldigt. Der Kern ihres Programms ist die Einheit Spaniens, die sie durch katalanischen und baskischen Nationalismus gefährdet sieht. Sie lehnt den Feminismus ab und nimmt sich die Regierungen in Ungarn, Schweden und Italien zum Vorbild. © Atilano Garcia/Imago Spanien-Wahl 2023: Podemos-Chefin Ione Belarra Unterdessen gehen die linken Parteien nach den jüngsten Wahlpleiten vereint in die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli. „Wir haben die größte politische fortschrittliche Vereinbarung erzielt, um bei den Wahlen anzutreten“, schrieb die neue Bewegung Sumar im Juni auf Twitter. Mit dabei ist auch die Partei Podemos, die mit Regierungschef Sánchez ein Regierungsbündnis bildet. Trotz aller Differenzen werde man gemeinsam ins Rennen gehen, sagte Podemos-Chefin Ione Belarra (Mitte): „Die Entscheidung ist gefallen“. Die kommunistisch orientierte Izquierda Unida (IU/Vereinigte Linke) schloss sich ebenfalls der Wahlallianz an. Zuvor hatten bereits mehrere regionale Linksparteien ihre Bereitschaft bekundet, zusammen mit Sumar anzutreten. © Oscar Gonzalez/Imago Spanien-Wahl 2023: Arbeitsministerin Yolanda Díaz Die Einheit der Parteien links der sozialistischen PSOE ist für Sánchez entscheidend dafür, ob er auf einen Verbleib im Regierungsamt hoffen kann. Angeführt wird das linke Bündnis von der derzeitigen Arbeitsministerin Yolanda Díaz (im Bild). Mit dem erklärten Ziel, die gesamte Linke endgültig zu vereinen und zu stärken, hatte sie im Jahr 2022 Sumar gegründet. Diaz, die auf dem Podemos-Ticket ins Regierungskabinett kam, ist seit vielen Jahren Mitglied der kommunistischen Partei. Kommunistin zu sein, bedeute, „die Gleichheit zwischen allen Menschen zu garantieren“, sagte sie in einem Fernsehinterview. © Javier Soriano/afp Spanien-Wahl 2023: Luxus und Reichensteuer Diaz hat vor der Parlamentswahl in Spanien die dauerhafte Einführung der ursprünglich nur für zwei Jahre beschlossenen „Reichensteuer“ gefordert. Zudem sprach sie sich für eine stärkere Besteuerung der größeren Unternehmen aus. Es gehe nicht um Steuererhöhungen, sondern um eine „umfassende Reform des spanischen Steuersystems“ - und um Gerechtigkeit. „Es geht nicht, dass ein Friseurladen 17,5 Prozent (Steuern) zahlt und ein großer Konzern 3,5. Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen“, forderte sie. Die sogenannte Vorübergehende Solidaritätssteuer war zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation beschlossen worden. Sie wird 2023 und 2024 bei Vermögen ab einer Höhe von mehr als drei Millionen Euro erhoben. © Jorge Guerrero/afp Spanien-Wahl 2023: Gleichstellungsministerin Irene Montero Die Linke in Spanien hat auch andere Erfolge vorzuweisen. So ist Spanien das erste Land in Europa, in dem Frauen „menstruationsfrei“ machen dürfen. Das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit ermöglicht unter anderem das Fernbleiben von der Arbeit bei Regelbeschwerden. Auch Abtreibungen sowie die Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen sind nun leichter. Gleichstellungsministerin Irene Montero (Mitte) sprach nach der Parlamentsabstimmung im Februar von einem „historischen Tag für die Förderung der feministischen Rechte“. Besonders ungewöhnlich ist aber der „Menstruationsurlaub“. Eine vergleichbare Regelung gibt es auch in Deutschland nicht. Die Kosten werden vom Staat übernommen. © Atilano Garcia/Imago Spanien-Wahl 2023: Wahlkabine in Madrid Welche Auswirkungen der Wahltermin auf die Wahlbeteiligung haben wird, kann niemand genau sagen. Einerseits haben Spaniens Wahlberechtigte bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai deutlich gemacht, dass sie eine Veränderung möchten, andererseits hat seit 1976 noch niemals so eine wichtige Wahl in Spanien mitten in den Sommerferien stattgefunden. Zusätzlich fällt der 23. Juli auf ein Wochenende, das in vier Regionen mit anderen Feiertagen verknüpft ist. © Oscar del Pozo/afp Konservativer Feijoo ist Umfrage-Liebling vor Spanien-Wahl Umfragen zufolge könnte die konservative Partei von Feijóo am Sonntag mit 34,5 Prozent stärkste Kraft werden. Die sozialdemokratische Partei unter Führung von Sánchez (PSOE) würde trotz einer relativ guten Wirtschaftslage bei 28 Prozent landen. Vox und die Linkspartei Sumar könnten mit je etwa 13 Prozent gleichauf liegen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragewerte sind die Bedenken um einen Rechtsruck sehr präsent.
Die Spanien-Wahl steht in diesem Jahr eine vorgezogene Parlamentswahl an. Anstelle der ursprünglich geplanten Wahl Ende des Jahres, wird nun bereits am 23. Juli ein neues Parlament gewählt. Der Hintergrund für diese Entscheidung liegt im Misserfolg der linken Parteien bei den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai. Sie finden alle Ergebnisse im Ticker zur Spanien-Wah l. (bohy/dpa)
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