Linke-Chef van Aken beim Parteitag: Mieten-Obergrenze „ohne Wenn und Aber“
VonChristine Dankbar
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Die Linke zeigt sich bei ihrem Bundesparteitag geeint. Es geht um Mieten, Umverteilung – und darum, nicht aus dem Bundestag zu fliegen.
Berlin – Die Stimmung ist besser als die Lage: So präsentiert sich die Partei Die Linke am Samstag beim außerordentlichen Parteitag in Berlin. Einziger Zweck der eintägigen Zusammenkunft ist die Verabschiedung des Wahlprogramms und die Einstimmung der Basis auf den Wahlkampf. Beides gelingt, doch ob die Partei in den Bundestag zurückkehrt, ist fraglich. In allen Umfragen liegt die Partei deutlich unter fünf Prozent. Beim Allensbach-Institut wird sie noch nicht mal mehr aufgelistet.
Die Linke setzt den schlechten Umfragewerten andere Zahlen entgegen. Mit einem Durchschnittsalter von 42,6 Jahren sei dies der „jüngste Parteitag aller Zeiten“ gewesen, verkündet Parteichef Jan van Aken am Ende des Tages stolz. In der Tat sind in der großen Halle in der Kreuzberger Station auffällig viele junge Gesichter bei den rund 500 Delegierten zu sehen. Jan van Aken hat aber noch eine Erfolgszahl: Zum ersten Mal seit vielen Jahren liegt die Zahl der Mitglieder wieder über 60 000.
„Gute Laune“ wegen der Linken: Linkspartei bei Bundesparteitag geeint
Die Stimmung ist gut in der Partei oder doch zumindest unter den Delegierten. Bereitwillig spenden sie ihren Rednerinnen und Rednern Applaus, auch wenn diese mehrfach die gleichen Themen wiederholen: Mietendeckel für ganz Deutschland, Entlastung für die Armen und „kein Fußbreit dem Faschismus“, wie Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek formuliert.
Co-Spitzenkandidat Jan van Aken hatte zu Beginn bereits den Ton gesetzt: „Ich hatte früher gute Laune, obwohl ich bei der Linken bin“, sagte er. „Jetzt habe ich gute Laune, weil ich bei der Linken bin und das liegt an Euch.“ Den Applaus, der daraufhin einsetzt, stoppt er und klatscht stattdessen für die Mitglieder Beifall, um dann die Leidenschaft und die „Lust am Kämpfen“ der Partei zu preisen.
Linke-Chef Van Aken beim Bundesparteitag: Mieten-Obergrenze „ohne Wenn und Aber“
„Wir sind die coolen Straßenkicker in diesem Wahlkampf“, sagt van Aken und plädiert erneut für eine Obergrenze für Mieten „ohne Wenn und Aber“. Zur Vermögenssteuer, die nun sogar SPD und Grüne forderten, sagt er, dass sich den Reichtum der Milliardäre jene Millionen zurückholen sollten, „die ihn erarbeitet haben“. Den Grünen bescheinigt er, dass sie arme Menschen „überhaupt nicht mitdenken“ und daher „die gesamte Klimafrage verkackt haben“. Diese Sprache kommt an im Saal. Und seine Aussagen zu Aufrüstung und Krieg: „Wir sind die Friedenspartei“, sagt er. Es gebe „so viele friedliche Wege für den Frieden.“
Auch in der Ukraine würde im Moment „mehr Diplomatie und nicht Waffen“ gebraucht: Wahr sei aber auch: „Ohne Freiheit wird es dort keinen Frieden geben und das unterscheidet uns von den Kreml-Parteien wie dem BSW.“ Die Forderung, „alle Kriegsverbrecher wie Putin, Erdogan und Netanjahu gehören vor Gericht“ wird mit Jubel quittiert. Für all das braucht van Aken keine zwanzig Minuten.
Linke-Parteitag in Berlin: Erstaunlich zahme Debatte zum Wahlprogramm
An seine Rede schließt sich eine erstaunliche zahme Debatte zum Wahlprogramm an. Dort findet sich auf rund 60 Seiten die ganze Palette der Linken-Forderungen von Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn über günstigere Energiepreise für Arme bis zur Heraufsetzung des Mindestlohns auf 15 Euro. Finanziert werden soll es durch höhere Steuern für Gutverdienende und eine höhere Erbschaftssteuer.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Unterbrochen wird die Diskussion für die Rede von Gregor Gysi, der sich schon jetzt auf seine Rede als Alterspräsident des Bundestags freut. Er verwies darauf, dass auch nach 35 Jahren die deutsche Einheit noch nicht vollendet sei. „Der Osten bleibt Stiefkind und ohne Linke wird sich das nicht ändern“, so Gysi. Noch immer werde die DDR auf Stasi und Mauertote reduziert. Dabei sei man dort schon deutlich weiter bei der Gleichstellung der Geschlechter gewesen als im Westen.
Linke setzt für Einzug in Bundestag auf „Silberlocken“: Gysi, Bartsch und Ramelow als Direktkandidaten
Nach seiner Rede wurde den „Silberlocken“ gehuldigt, die der Linken die Rückkehr ins Parlament bescheren sollen: Die Partei-Granden Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow sollen mit ihren Direktmandaten den Einzug in den Bundestag klarmachen, falls man bei den Zweitstimmen unter fünf Prozent bleiben sollte. Ob es bei allen dreien klappt, ist aber nicht sicher.
Dennoch ist sich auch Parteichefin Ines Schwerdtner sicher, dass es klappt mit der Bundestagsfraktion – schon allein deshalb, weil die Linke einfach unentbehrlich sei: „Wir kommen sicher in den Bundestag, denn noch nie war eine Linke so wichtig wie heute.“
