Putin-Minister wütet: „NATO und EU haben Russland Krieg erklärt“
VonMarcus Giebel
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Russland nimmt die NATO und die EU laut einem Gefolgsmann von Wladimir Putin als Teil des Ukraine-Kriegs wahr. Der Westen sei sogar Schuld an der Eskalation.
New York – Der Westen ist sich bei der Frage einig, wie es zum Ukraine-Krieg kommen konnte. Erst annektierte Kreml-Chef Wladimir Putin 2014 die Krim und ließ prorussische Separatisten Gebiete im Osten besetzen. So sollte die Westanbindung der Ukraine verhindert und das Land destabilisiert werden. Die Invasion 2022 war der nächste Schritt, nur hätte Russlands Präsident wohl nicht gedacht, dass die Kämpfe mehr als dreieinhalb Jahre andauern könnten.
Eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Ukraine kommt dabei Deutschland und anderen europäischen Nationen sowie NATO-Mitgliedern aus Übersee zu. Denn sie unterstützen Kiew militärisch, humanitär und moralisch. Dabei soll aber keinesfalls die Rote Linie überschritten werden, ab der Putin die anderen Nationen als Kriegsparteien ansehen könnte. Allerdings hat Moskau einen ganz anderen Blick auf die Krise, die Kämpfe und das Blutvergießen, dort wird vielmehr der Westen als Provokateur angesehen.
Russland gegen NATO und EU: Putin-Minister Lawrow schimpft in New York auf den Westen
Unterstrichen wurde dies nun in New York, wo sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung verbal auf den Westen einschoss. Der seit 2004 amtierende Diplomat sagte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass auf dem Außenministertreffen der G20, die NATO und die EU hätten Russland über die Ukraine den Krieg erklärt und würden sich längst daran beteiligen.
Aus dem Kreml wurden bereits in der Vergangenheit Vorwürfe in Richtung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses laut, es würde Russland von der Ukraine aus bedrohen. Demnach seien im Nachbarland Waffen stationiert, wodurch die eigene Sicherheit gefährdet sei. Der von Moskau als militärische Spezialoperation verkaufte Ukraine-Krieg wird damit begründet, die Ukraine solle entmilitarisiert und entnazifiziert werden.
Nun warf Lawrow NATO und EU vor, sie würden sich nicht an die Grundsätze der UN-Charta halten. Er sprach von einem „Ausdruck neokolonialer Ambitionen, der zu einer erhöhten globalen Instabilität führt und regionale Konflikte vervielfacht“.
Präambel der UN-Charta (von 1945)
Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.
Quelle: unric.org
Kreml und der Ukraine-Krieg: „NATO und EU haben Russland Krieg erklärt“
Der entscheidende Satz des 75-Jährigen lautete dann: „Ein klares Beispiel ist die Krise in der Ukraine, die vom kollektiven Westen provoziert wurde, durch dessen Hände die NATO und die Europäische Union meinem Land einen echten Krieg erklären wollen, bereits erklärt haben und direkt daran teilnehmen.“ Die Aussage lässt also durchblicken, dass Putin Deutschland und die anderen Ukraine-Unterstützer längst als Kriegsparteien und -gegner ansieht.
Lawrow fand aber auch eine Verbindung zum zweiten eskalierten Konflikt, der den Westen nicht loslässt. „Die Eskalation im Nahen Osten steht in diesem Zusammenhang“, kritisierte Putins seit Jahren treuer Minister und verwies auf die „beispiellose humanitäre Katastrophe im Gazastreifen“.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
65.000 Menschen sollen bereits gestorben sein, betonte Lawrow, allerdings würden einige vor Ort tätige UN-Beamte von einer zehnmal höheren Opferzahl ausgehen. „Keiner der Nachbarn Israels kann sich sicher fühlen, das sehen wir jeden Tag“, legte er nach.
Russland und die Drohnen in Europa: Wadephul für „kraftvolle Verteidigung“
Nicht nur verbal scheint sich Moskau derzeit den Westen vorzunehmen. Für Aufregung sorgten in diesen Tagen auch Drohnen-Sichtungen im Luftraum verschiedener NATO- und EU-Staaten. Polen reagierte auf einen Zwischenfall, indem es Artikel 4 des NATO-Vertrags aktivierte. Estland tat es gleich. Dänemark verdächtigt Russland ebenso – nicht nur, weil in der Nähe des dänischen Hoheitsgewässers ein Kriegsschiff aus Putins Ostseeflotte aufgetaucht war.
In New York wurde Deutschlands Außenminister Johann Wadephul nach den sich mehrenden Überflügen, von denen auch die Bundesrepublik bereits zu berichten weiß, deutlich. Russland verstehe nur eine Sprache, betonte der CDU-Politiker laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Und das ist die Sprache der kraftvollen Verteidigung der europäischen Interessen und der Interessen der Freiheit.“ Er schickte die Warnung hinterher, „wir, die NATO, sind jederzeit zu einer flexiblen Antwort in der Lage“.
Putin und die Botschaft von Trump: Russland hofft wohl auf Gespräch mit US-Präsident
Eine klare Ansage bekam Russland und auch die ganze Welt derweil von Donald Trump. Über sein Netzwerk Truth Social verbreitete der US-Präsident die Botschaft, er habe nun die gesamte militärische und wirtschaftliche Situation in Russland und in der Ukraine überblickt und den Eindruck gewonnen, das überfallene Land sei mit Unterstützung von EU und NATO in der Lage, die alten Grenzen aus den Zeiten vor dem Krieg wiederherzustellen. Russland wirke auf ihn eher wie ein „Papiertiger“.
Putin und seinem Reich attestierte er „riesige ökonomische Probleme“. Trump betonte, er wünsche beiden Ländern alles Gute. Allerdings ergänzte der 79-Jährige auch: „Wir werden der NATO weiter Waffen liefern und sie kann damit tun, was sie will.“ Überraschende Sätze. Die die Frage aufwerfen, ob dahinter mehr steckt als eine Provokation Putins, weil dieser Trumps Friedenspläne torpediert.
Moskau gibt sich entspannt. So sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, laut Tass: „Ich denke, es handelt sich um eine Taktik, eine Strategie, ein politisches Manöver, um Gespräche zu erreichen.“ Darauf dürfte Russland hoffen.
Denn es hat sich bereits bei mehreren Gelegenheiten gezeigt, dass es Putin im direkten Austausch mit Trump versteht, beim Republikaner Zweifel zu säen, welche Seite sich bewegen müsse, um in der Ukraine zum Frieden zu kommen. Lawrow hat in Trumps Heimatstadt bewiesen, dass es in dieser Hinsicht konträre Ansichten zwischen Russland und Europa gibt. (Quellen: Tass, dpa, Truth Social) (mg)
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