Die UN schaffen es nicht Frieden zu wahren oder herbeizuführen. Der UNRWA-Skandal unterminiert die Organisation weiter, Gremien werden von den Großmächten blockiert.

New York City – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen schafft es oft, den Ernst der Lage auf den Punkt zu bringen. Über die Lage in Gaza sagte António Guterres kürzlich: „Die Welt sieht zu, wie Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, getötet, verstümmelt, bombardiert, aus ihren Häusern vertrieben und ihnen der Zugang zu humanitärer Hilfe verwehrt wird.“ Guterres macht mit dieser schonungslosen Beschreibung aber auch klar, wie es um den Zustand seiner eigenen Organisation, den Vereinten Nationen, bestellt ist. Die Weltorganisation versagt in ihrem Kerngeschäft: der Schaffung und Wahrung des Friedens.

Tragischerweise verschlimmert eine der wichtigsten humanitären UN-Agenturen, mit der mutmaßlichen Beteiligung von Mitarbeitenden des ohnehin umstrittenen Palästinenserhilfswerks UNRWA an den Terroranschlägen auf Israel am 7. Oktober, die prekäre Lage noch. Deutschland, die USA und andere wichtige Geber haben wegen der Vorwürfe ihre Zahlungen an das UNRWA gestoppt. Mögliche Verbrechen einzelner Täter aus den Reihen des UNRWA gehen damit zulasten vieler notleidender Menschen im Gazastreifen, die dringend Hilfe benötigen. Ebenso könnten unbescholtene UN-Helfer wie das Welternährungsprogramm, immerhin Träger des Friedensnobelpreises, in den UNRWA-Strudel gerissen werden und noch weniger Geld erhalten.

UNRWA: Gewaltiger Reputationsverlust

Die Hilfsorganisation musste bereits 2023 die spärlichen Rationen für Millionen Menschen in gewaltgeplagten Regionen zusammenstreichen. Der Fall UNRWA könnte nun den gesamten Vereinten Nationen einen gewaltigen Reputationsverlust einbringen und die noch vorhandene Autorität der Weltorganisation weiter schmälern.

Ohnehin stehen die UN den meisten Kriegen und Gewaltsituationen – davon gibt es aktuell mehr als 50 weltweit – hilflos gegenüber: von der Ukraine bis Nahost, vom Sudan bis Afghanistan. „Wir erleben ein Ausmaß an gewaltsamen Konflikten wie seit 1945 nicht mehr“, klagt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk. Als ein Indikator der globalen Sicherheitskrise gilt die Zahl der Menschen auf der Flucht. Im September 2023 waren es mehr als 114 Millionen. Ein trauriger Rekord.

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Neben den heißen Konflikten halten auch gefährliche Spannungen zwischen den nuklear bewaffneten Großmächten die Welt in Atem: USA, Russland und China. Diese Staaten haben auch im potenziell mächtigsten Hauptorgan der UN, dem Sicherheitsrat, den größten Einfluss – und beharken sich dort immer verbissener, statt gemeinsam nach Lösungen für Konflikte zu suchen. Wie zuletzt, als Russland und China die USA mit Vorwürfen wegen Angriffen auf Ziele in Syrien und Irak überschütteten.

Aber auch die weniger starken Mächte Frankreich und Großbritannien können nahezu alle Beschlüsse im Sicherheitsrat per Veto blockieren. Die fünf ständigen Mitglieder genießen noch immer die Vorrechte, die sie sich Mitte des vorigen Jahrhunderts selbst zuschanzten. Aufgrund des unverantwortlichen Gebrauchs des Vetos bringt das UN-Hauptorgan bei der Lösung vieler der schlimmsten Konflikte kaum noch etwas zustande. Und das seit Jahren. Vor allen anderen profiliert sich Wladimir Putins Russland als Blockierer des Sicherheitsrates. Es droht systematisch mit seinem Veto oder setzt es ein, um seinen aggressiven Imperialismus, ob in der Ukraine oder in Syrien, gegen Verurteilungen zu immunisieren. So muss der Sicherheitsrat Putins Angriffskrieg geschehen lassen.

Resolutionen zu Israel und Hamas quasi wirkungslos

Das Bild, dass der Rat im Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel abgibt, ist nicht viel besser. Zwar hat sich das Gremium zu Resolutionen durchgerungen, die sind jedoch quasi wirkungslos. Doch Israel kann sich auf seine Schutzmacht, die USA, verlassen, die ein weiter reichendes Eingreifen der UN in den Konflikt verhindern.

Wie könnten die 193 UN-Mitgliedsländer den Sicherheitsrat schlagkräftiger machen? Seit Jahrzehnten fordern viele Mitglieder zweiter Klasse die Demokratisierung des Gremiums. Deutschland und andere Staaten bringen eine Erweiterung des Rates oder eine Aufweichung des Vetorechts ins Spiel. Zwar hat US-Präsident Joe Biden mit seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September 2022 „etwas Dynamik“ in den Prozess gebracht, wie die deutsche Botschafterin bei der Weltorganisation, Antje Leendertse, sagt. Doch Ergebnisse bleiben bisher aus.

Nichts mehr wie zuvor - ein außenpolitischer Rückblick

August: Die Freude in Gabun ist riesig, als das Militär die Herrscherdynastie Bongo nach fast 56 Jahren an der Macht endlich wegputscht. Vor Gabun wurde im Niger geputscht, davor in Mali, davor in der Zentralafrikanischen Republik. Besser wird das Leben unter den neuen Mächtigen in Tarnfarben aber nicht. rut/Bild: Afp

September: Die prekäre Lage der armenischen Enklave Berg-Karabach in Aserbaidschan endet innerhalb eines Tages mit Waffengewalt. Nach dem Sieg der Aseris im „Drohnenkrieg“ im September 2020 war das fast schon zu erwarten. Die 120 000 dort Ansässigen ergreifen die Flucht nach Armenien. rut/bild: ALAIN JOCARD/AFP

Seit Oktober: Israelische Reservistinnen und Soldaten, Frauen und Männer nehmen am 7. November, einen Monat nach den Angriffen der Terrororganisation Hamas auf den Süden des Landes, an einer von Kerzen beschienenen Mahnwache auf dem Kikar Dizengoff in Tel Aviv teil. Die Massaker, bei denen um die 1200 Menschen getötet wurden, versetzen das Land in einen Schockzustand, von dem es sich nur langsam löst. Während man sich weitestgehend einig ist, dass die Hamas nicht mehr länger hingenommen werden kann, melden sich auch immer mehr Stimmen, die der Regierung Netanjahu Versagen aus eigenem Interesse vorwerfen. rut/Bild: JACK GUEZ/AFP

Dezember: Nikki Haley mag so chancenlos wie die ganze republikanische Konkurrenz Donald Trumps sein. Aber wenigstens stellt die einzige Frau im Verfolgerfeld – ehedem UN-Botschafterin von Trumps Gnaden – sich klar gegen den Mann, der für seinen Wahlsieg 2024 schon eine Diktatur angekündigt hat. rut/bild:Sophie Park/AFP

Die UN-Machtstrukturen werden auch langfristig zementiert bleiben. Der Sicherheitsrat verharrt in einem Zustand der Reformresistenz. „Die fünf ständigen Mitglieder können, weil ihre Zustimmung für Charta-Änderungen erforderlich ist, alle großen Reformen, wie etwa eine Erweiterung des Sicherheitsrats, verhindern“, erläutert der UN-Fachmann Helmut Volger. Bei allen Konflikten und Anfeindungen untereinander dürften die fünf Vetomächte in einem Punkt übereinstimmen: Sie wollen ihre Privilegien behalten. Zum Schaden der Welt. (Jan Dirk Herbermann)

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