Elisabeth Kula über die Gründe warum die Linke gebraucht wird und wie sie Hessen gerechter machen will. Ein Interview von Jutta Rippegather und Hanning Voigts.

Es sieht nicht gut aus für die Linke. Bewahrheiten sich die Umfrageergebnisse, wird die Partei nach der Hessenwahl nicht mehr in den Landtag einziehen, dem sie seit 2008 angehört. Co-Spitzenkandidatin Elisabeth Kula gibt sich kämpferisch. Sie ist viel unterwegs im Land, um für die Linke zu werben. Die Frankfurter Rundschau trifft sie zum Interview in den Fraktionsräumen im Landtag.

Frau Kula, macht Wahlkampf eigentlich Spaß, wenn man die ganze Zeit Angst haben muss, dass es nicht für den Wiedereinzug in den Landtag reicht?

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Ja, auf jeden Fall. Wir machen das ja nicht für unser persönliches Vergnügen. Wir sehen das Erstarken der AfD, wir haben einen gesellschaftlichen Rechtsruck, da ist es eine riesige Aufgabe, die Linke wieder in den hessischen Landtag zu bringen. Es ist nicht einfach, aber ich nehme diese Aufgabe gerne an. 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind noch unentschieden.

Wie kann es gelingen, den Rechten Paroli zu bieten?

Eins steht fest: Man kann die Rechten nicht bekämpfen, indem man ihre Inhalte und Parolen übernimmt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht in rassistischer Weise von „kleinen Paschas“, Boris Rhein sagt, dass es zu viele illegale Migrant:innen gebe. Und die Ampel mit Nancy Faeser macht die feuchten Träume von Horst Seehofer in der Asylpolitik wahr. Das ist alles Öl ins Feuer der AfD. Wir brauchen klare Haltung gegen Rechts, wir müssen Menschenrechte verteidigen. Und wir müssen zeigen, dass die AfD nicht die Partei des „kleinen Mannes“ ist. Im Landtag hat sie gefordert, die Ganztagsbetreuung an den Schulen und die Förderung für den sozialen Wohnungsbau zu streichen. Die macht unsoziale Politik gegen die Mehrheit der Menschen.

Wie ist die Stimmung bei den Leuten, die Sie im Wahlkampf mitbekommen?

Erstaunlich ist, dass wir ganz viele positive Rückmeldungen bekommen. Überall höre ich, wir würde gebraucht und machten wichtige Arbeit im Landtag. Es gibt viel Wohlwollen uns gegenüber. Das macht uns Mut, und darauf bauen wir auch.

Auf Bundesebene ist die Partei zerstritten wie selten, Sahra Wagenknecht bereitet eine Spaltung vor. Wie schädlich ist das für den Wahlkampf hier in Hessen?

Wissen Sie, mich motiviert es, wenn manche Leute ein Interesse daran haben, dass die Linke nicht wieder in den hessischen Landtag kommt. Das ist für mich ein Ansporn zu beweisen, dass die Linke gebraucht wird – und nicht irgendeine andere Partei. Ich will es allen zeigen, die uns schon abgeschrieben haben, auch denen, die Sie gerade erwähnt haben.

Wozu braucht es denn die Linke im hessischen Landtag?

Ohne die Linke hätte es beispielsweise keinen NSU-Untersuchungsausschuss gegeben. Diese wichtige Aufklärungsarbeit haben wir mit dem Lübcke-Ausschuss fortgeführt. Wir waren es, die in den Untersuchungsausschüssen die kritischen Fragen gestellt haben, während CDU und Grüne gemauert haben. Die Linke ist auch die einzige Partei, die im Landtag das wachsende Problem Armut anspricht. Gleichzeitig haben wir einen enormen Zuwachs beim Reichtum, es gibt in Hessen inzwischen mehr als 2000 Einkommensmillionäre. Die Ungleichverteilung von gesellschaftlichem Reichtum thematisieren nur wir, die SPD hat das aufgegeben, und die Grünen tun es eben auch nicht.

Ihr Wahlprogramm heißt „Hessen gerechter machen“. Wie?

Ein Beispiel: Wie kann es sein, dass in Hessen immer noch nicht alle Schüler:innen ein kostenloses Schülerticket bekommen? Man könnte die Kilometergrenze abschaffen, nach der kein Ticket bekommt, wer zu nah an seiner Schule wohnt. Oder: Alle Kinder und Jugendlichen in einer Ganztagsschule könnten ein gesundes, warmes Mittagessen bekommen. Und darüber hinaus müssen wir auch über Umverteilung sprechen. Der Bund kann Vermögens- und Erbschaftssteuern erheben, die den Ländern zugutekämen. Hessen könnten dadurch zum Beispiel zwei Milliarden mehr pro Jahr zur Verfügung stehen, die man in die öffentliche und soziale Infrastruktur, in Bildung investieren könnte.

Manche Leute wollen die hessische Linke wegen des MeToo-Skandals nicht wählen. Haben Sie alles getan, um die Betroffenen zu unterstützen?

Ich würde sagen: ja. Wir haben uns diesem Prozess gestellt, auch wenn am Anfang sicher nicht alles richtiggemacht wurde und wir erst mal keine Antworten hatten. Aber wir müssen uns jetzt nichts mehr vorwerfen lassen. Wir haben letztes Jahr auf unserem Landesparteitag einstimmig Anlaufstellen und verpflichtende Weiterbildungen für Mandatsträger:innen zu Antisexismus beschlossen, wir haben das alles mit externen Fachleuten aufgearbeitet. Mittlerweile können sich andere Parteien da sogar von uns eine Scheibe abschneiden.

Weil das in Ihrer Partei so uneinheitlich ist: Wie ist eigentlich Ihre Haltung zum russischen Angriff auf die Ukraine?

Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Ich bin eine linke, lesbische Frau, die sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie einsetzt. Weiter weg von Putin kann man gar nicht sein. Trotzdem wird uns da eine Nähe unterstellt, weil wir uns gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen einsetzen. Als Linke im hessischen Landtag haben wir unsere Aufgabe darin gesehen, zu schauen, wo hier zur Aufrüstung beigetragen wird. Wir geben unseren Rüstungsatlas heraus, der offenlegt, wie weit Rüstungsindustrie in Hessen verbreitet ist. Ich kann mich nicht wie Tarek Al-Wazir über sprudelnde Gewinne bei Rheinmetall freuen.

Ist es wirklich Militarismus, wenn man einem Land Waffen gibt, um sich gegen einen verbrecherischen Krieg zu wehren?

Wir haben jetzt dieses 100-Milliarden-Programm, um die Bundeswehr aufzurüsten. Das halte ich für falsch, weil die „Zeitenwende“ am Ende Sozialkürzungen und Kürzungen bei der Bildung bedeutet. Ich frage mich: Warum gibt es kein Sonderinvestitionsprogramm für Bildung, für die Kindergrundsicherung? Da heißt es dann, es sei kein Geld da.

Es ist oft zu hören, die Sondierungsverhandlungen mit den Linken seien 2018 gescheitert, weil Sie sich nicht bewegt hätten. Wollen Sie nicht regieren?

Das stimmt doch überhaupt nicht. Rot-Rot-Grün ist nicht an den Linken gescheitert. Wir sind immer bereit, über Veränderungen für die Menschen in Hessen zu reden. Aber wenn wir uns an einer Regierung beteiligen, muss es auch spürbare Verbesserungen geben. Ein Weiter so gibt es mit uns nicht.

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